Gegen Ende seiner Berufslaufbahn ist der BKA-Präsident im Zuge des Falles Edathy in das Visier des politischen Streites geraten. Selbst ein Spitzenbeamter wie Jörg Ziercke tut sich schwer, wenn in einer Affäre Bauernopfer gesucht werden.
„Ich möchte, dass wir Ja sagen zur Förderung des Spitzensports und auch in der Breite“, sagt Bundespräsident Gauck beim Empfang der deutschen Olympiamannschaft.
Der Tag der Abschlussfeier ist auch der Tag für eine Bilanz: Medaillenziel in Sotschi verfehlt, dazu auch noch ein Doping-Fall. Der deutsche Sport hat viele Probleme. Dabei will er mehr Geld.
Die Verteidigungsministerin versucht, was keiner ihrer Vorgänger geschafft hat: Sie will das undurchschaubare Netz zwischen Verteidigungsministerium, nachgeordneten Dienststellen und Industrie entwirren. Helfen sollen ihr dabei Unternehmensberater.
Ursula von der Leyen sichert sich gegen einen Karriereknick ab, den ihr Vorgänger Thomas de Maizière erleben musste. Doch ihre beste politische Lebensversicherung ist die große Koalition.
Die Verteidigungsministerin begründet die Entlassung von Staatssekretär Beemelmans und Abteilungsleiter Selhausen nach Informationen von FAZ.NET intern damit, dass ihr Ministerium jahrelang Risiken von Rüstungsprojekten heruntergespielt habe.
Die Euro-Hawk-Affäre hatte Stéphane Beemelmans letzten Sommer noch überstanden. Nun hat die Verteidigungsministerin ihren Staatssekretär entlassen. Wegen einer nicht geteilten Information, die 55 Millionen Euro schwer war.
Das Vertrauen in der großen Koalition ist zerrüttet, es wieder zu reparieren, dürfte nicht leicht fallen. Merkel, Seehofer und Gabriel suchten am Abend nach Auswegen - zunächst im ganz kleinen Kreis.
Hessen scheint finanzpolitisch auf dem Pfad der Tugend zu wandeln. Es baut aber auf niedrige Zinsen, eine brummende Wirtschaft und eine Begrenzung der Gehaltszuwächse der Beamten. Die Stunde der Bewährung hat Schwarz-Grün noch vor sich.
Spitzensportförderung aus Steuermitteln ist nicht selbstverständlich. Der Sport muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit dringend beantworten. Dafür ist eine Debatte nötig.
Der Innenminister nutzt seine Visite in Sotschi zur Kritik an der russischen Justiz. Von deutschen Unternehmen fordert er, dass Fragen der Menschenrechte in den Wirtschaftsbeziehungen stärker berücksichtigt werden.
Das umstrittene Drohnenprojekt „Euro Hawk“ steht vor einer Wiederbelebung. Die Alternativen seien zum Teil teurer und schlechter, heißt es in der SPD. Allerdings hat „Euro Hawk“ bislang keine Zulassung für den deutschen Luftraum.
Selten trifft man so viele schöne und trainierte Menschen wie bei diesem Fest. Auch in den nächsten zehn Jahren soll der Ball des Sports in Wiesbaden stattfinden.
Wieso gelingt den Deutschen keine erfolgreiche Olympia-Bewerbung? De Maizière wünscht sich einen großen Wurf, aber ohne Eile: Deutsche Spiele könnten in den 2030er Jahren stattfinden.
Das Niveau der Einwanderungsdebatte ist Thomas de Maizière zu niedrig. Deutschland brauche Migranten, sagt der Innenminister. Gegen Asylmissbrauch aber will er schnell und entschieden vorgehen.
Für die doppelte Staatsangehörigkeit will die Union den Schulbesuch in Deutschland zur Bedingung machen. Dies sei das zentrale Kriterium, sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer. Die SPD lehnt Bedingungen ab.
Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar.
Die Befürworter des Einsatzes unbemannter bewaffneter Luftfahrzeuge sind um Argumente nicht verlegen. Die Gegner auch nicht. Woran sollen sich Gesellschaft und Politik halten?
Die Olympischen Winterspiele in Sotschi sind in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Problemfall geworden. Schon vor dem Beginn steht der neue IOC-Präsident Thomas Bach unter Druck.
Die amerikanische Regierung scheint zu glauben, sie könne zur Tagesordnung übergehen, nachdem Obama ein paar Einschränkungen für die NSA verkündet hat. Was für eine Fehleinschätzung!
Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: „Was soll denn da geregelt werden?“
Die Extremismusklausel wird abgeschafft. Sie hatte staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt.
Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht.
Es waren die konkurrierenden, bisweilen widersprüchlichen Machtansprüche der muslimischen Organisationen, an denen sich in der Islamkonferenz immer wieder Streit entzündete. Hat sich die Konferenz überlebt?
Die Islamkonferenz soll mit weniger Teilnehmern und einer Konzentration auf zentrale Themen fortgeführt werden. Unterdessen widersprach die Kurdische Gemeinde Deutschlands Forderungen nach muslimischen Feiertagen.
Die islamischen Verbände sind voll des Lobes. Innenminister de Maizière will den Dialog mit den Muslimen neu beginnen. Die Türkische Gemeinde Deutschlands fordert einen gesetzlichen muslimischen Feiertag und Seelsorger für die Bundeswehr.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den Islamisten Emrah E. wegen Mitgliedschaft in zwei Terror-Gruppen. Er hatte den Terroralarm im Bundestag ausgelöst.
Sieben Jahre nach dem Beitritt zur EU erfüllen Rumänien und Bulgarien immer noch nicht die europäischen Standards im Justizwesen. Allerdings werden im jüngsten Kommissionsbericht zum Rechtsstaat Bukarest größere Fortschritte bescheinigt als Sofia - auch bei der Korruptionsbekämpfung.
Steinmeier ist in Paris, schon wieder, und von der Leyen kann sogar französisch: Paris und Berlin wollen enger zusammenarbeiten. Nicht nur bei den Auslandsreisen.
Wenn die Islamverbände in Deutschland es wünschen, soll der Dialog der Islamkonferenz fortgesetzt werden. Doch Bundesinnenminister de Maizière will keine Vorgaben machen, worüber geredet werden soll.
Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.
Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.
Weniger Versetzungen und keine Gammeldienste mehr: Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin im Bundestag erklärt, wie die Bundeswehr familienfreundlicher werden soll. Eine Reform der Bundeswehrreform soll es nicht geben.
Ursula von der Leyen hat einen fulminanten Start in ihrem neuen Ministerium hingelegt, ihre eigene Position im unbekannten Gelände gefunden und gesichert. Dabei hebt sie sich auch von ihrem Vorgänger ab. Zumindest im Ton.