Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: Dahinter steckt das Kanzleramt.
In Fall mehrerer Tötungsdelikte in Frankfurt sind unter den Tätern wie unter Opfern Migranten klar überrepräsentiert. Auch wenn diese Taten Extremfälle sind: Sie sind Ausdruck einer höheren Gewaltbereitschaft in bestimmten Migranten-Milieus.
Bei großen Vorhaben wie dem Eurofighter oder dem Kampfhubschrauber Tiger schöpft das Verteidigungsministerium den Etat nicht aus. Das spart rund eine Milliarde Euro - könnte aber wichtige Vorhaben in der Zukunft blockieren.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet.
Über Patenschaften für Kinder von Selbstmordattentätern soll das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ in Essen die Hizbullah unterstützt haben. Nun wurde der Verein verboten, Büros in mehreren Städten wurden durchsucht.
Innenminister Thomas de Maizière übt harsche Kritik am Verhalten Amerikas in der NSA-Affäre: Bis heute versorge Washington die Bundesregierung nur „unzureichend“ mit den erwünschten Informationen, sagte er in einem Interview. Amerika handele „ohne Maß“.
Häppchenweise versorgt Edward Snowden die Welt mit neuen Enthüllungen. Das nutzt vor allem den Russen und den Chinesen. Im Zuge des NSA-Skandals hat man deren Geheimdienstaktivitäten aus den Augen verloren.
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen rückwirkend zum 1. März drei Prozent mehr Geld. Im kommenden Jahr sollen die Gehälter nochmals um 2,4 Prozent steigen.
Im öffentlichen Dienst signalisieren Arbeitgeber und Gewerkschaften Einigungswillen. Doch die Kernprobleme des Tarifstreits sind nach wie vor noch nicht gelöst. Nun läuft die dritte Verhandlungsrunde.
Die Bundesregierung prüft eine Unterstützung der Ukraine bei der Polizeiausbildung. Eine entsprechende Anfrage liege vor, heißt es aus dem Innenministerium. Polizeikräfte sollen aber keine entsandt werden.
Die Einigung auf eine Doppelpass-Lösung sorgt für Streit in der SPD. Die Partei habe mehr versprochen, bemängeln etliche SPD-Politiker. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz stellt bereits Nachbesserungen in Aussicht.
Endlich gibt es eine Einigung auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit; der lange Kampf gegen den „Doppelpass“ geht zu Ende. Nicht alle sind zufrieden, aber der Widerstand ist begrenzt.
In der Debatte um „Armutszuwanderung“ geht viel durcheinander – nicht zuletzt, weil die Rechtslage ziemlich kompliziert ist. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisiert den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht in der F.A.Z. von einem „integrationsfeindlichen Bürokratiemonster“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat die Einigung auf den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Union und SPD hatten sich auf den Wegfall der bisherigen Optionslösung geeinigt.
Mehrere Städte klagen über Probleme mit gering qualifizierten Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Innenminister Thomas de Maizière hält die Probleme für „überschaubar“, will aber dennoch gegensteuern.
Der Neustart der Islamkonferenz hat mit einer alten Konstruktionsschwäche zu kämpfen. Die Debatte, wie sehr Sicherheitsfragen den Dialog mit den Muslimen bestimmen sollen, wird wieder aufgerollt.
Innenminister de Maizière ist der Böse, und die Kinder sind seine unschuldigen Opfer. Der Politiker ist allerdings böse geworden, weil die Länder den Bund seit Jahren alleinlassen mit der Doping-Bekämpfung.
Der Etat für den Spitzensport im Bundesinnenministerium steigt nur um 2,7 Millionen. Versprochen waren acht. Gespart werden soll vor allem beim Nachwuchs.
Das fragt sich heute der Bund der Steuerzahler in seiner Aktion „Frühjahrsputz 2014“, BMW lädt zur Bilanzpressekonferenz und die amerikanische Notenbank Federal Reserve entscheidet über den Leitzins.
Die Bundesregierung will die Einwanderung von Asylbewerbern vom Balkan begrenzen. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Die deutschen Leistungsplaner hatten für die Spitzensportförderung einen Mehrbedarf von jährlich 38 Millionen Euro errechnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat acht Millionen genehmigt.
Das deutsche Team gewinnt zwei weitere Goldmedaillen bei den Paralympics. Die Disqualifikation Anna Schaffelhubers sorgt für Unmut. Dagegen freut sich Andrea Eskau, als ihre Medaille weg ist.
Die Bundesregierung wird „wegen der aktuellen politischen Entwicklungen“ auch in der zweiten Wettkampfwoche der Winter-Paralympics keinen Vertreter ins russische Sotschi schicken.
Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht.
Am Mittwoch hat das Europaparlament für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter gestimmt. Nun müssen sich die Regierungen einigen. Doch Deutschland blockiert. Ein Lehrstück über Lobbyismus und undurchsichtige Verfahren.
Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen.
Um die digitale Zukunft des Landes reißen sich gleich drei Minister: Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt. Und letzterer will jetzt Millionen für das schnelle Internet locker machen.
Bundesinnenminister de Maizière hat dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke das Vertrauen ausgesprochen. Einem Untersuchungsausschuss in der Affäre Edathy wird die Unionsfraktion im Bundestag dennoch nicht im Wege stehen.
Wenige hundert Kilometer westlich von Sotschi findet der schärfste Konflikt in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges statt. Die Paralympics sollen trotz der Krim-Krise am Freitag beginnen.
Der heftig kritisierte BKA-Präsident erhält Rückendeckung aus der Koalition. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl kann keine Fehler in Zierckes Verhalten erkennen. Die Linkspartei wirft dem BKA „Vertuschungsmentalität“ vor.
Jörg Ziercke hat als BKA-Präsident vier Innenminister überlebt. In seinem Amt genoss er fast einen Heldenstatus. Nun bringt ihn ein Kinderporno-Fall im eigenen Haus in Bedrängnis.
Schon zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit trifft sich Außenminister Steinmeier mit seinem amerikanischen Kollegen. Der NSA-Skandal sorgt weiter für Gesprächsbedarf. Es geht um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber.