Albtraum Einbruch
Sie kommen oft am helllichten Tag und brauchen nur Sekunden, um ein Fenster aufzuhebeln. Vor Einbrechern sind die wenigsten Häuser geschützt. Die Polizei ist machtlos, und die Einbruchsrate steigt.
Sie kommen oft am helllichten Tag und brauchen nur Sekunden, um ein Fenster aufzuhebeln. Vor Einbrechern sind die wenigsten Häuser geschützt. Die Polizei ist machtlos, und die Einbruchsrate steigt.
Die Innenminister der Länder beraten von heute Abend an über Pläne, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger gegenüber FAZ.NET.
Im Saarland schaffte er es trotz hartnäckiger Versuche nicht, Ministerpräsident zu werden. Nun will Heiko Maas seine Chance in Berlin nutzen - und Gesetze machen. Über den Bundesjustizminister.
Laut einem Medienbericht ist Innenminister Thomas de Maizière von seinen eigenen Mitarbeitern heftig kritisiert worden. Die Stimmung im Haus soll „unter aller Sau“ sein. Hintergrund ist ein Personalumbau.
Der Schulwettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ war in Gefahr, weil die Sportpolitiker seinen Wert unterschätzt haben. Nun ist er gerettet. Der Haushaltsausschuss sichert die Finanzierung.
Bundesinnenminister de Maizière hat einen Gesetzentwurf verteidigt, mit dem drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Staaten müssten ihre Minderheiten selbst schützen, sagte er. Damit entfielen zahlreiche Asylgründe.
Die EU-Staaten wollen künftig gemeinsam gegen Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg vorgehen. Das sagte Innenminister de Maizière in Luxemburg. Anlass waren Fahndungspannen im Fall des Attentäters auf das Jüdische Museum in Brüssel.
Deutschland sei ein Land, „in dem man sicher und ruhig leben kann“, sagte Innenminister de Maizière bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Doch die Statistik bietet auch Grund zur Sorge.
Die Aufklärungsquote für das Delikt ist gesunken. Die Bearbeitungszeit der Fälle kann bis zwei Jahre dauern, meldet der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Die Kriminalstatistik ist erschreckend: Fast 150.000 Wohnungseinbrüche wurden 2013 in Deutschland begangen. Das ist der höchste Stand seit 15 Jahren.
Größtmögliche Abschottung, fehlendes Gespür, kaum noch erkennbare Maßstäbe, der Verlust von Bodenhaftung: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist kurz vor der WM in Brasilien nicht mehr sie selbst.
Ein Land, das seine digitale Souveränität nicht vehement verteidigt, wird von seinen Partnern schnell nicht mehr ernst genommen: Im Fall Snowden wandelt sich die Bundesregierung zur politischen Marionette Amerikas.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte nach Problemen bei großen Rüstungsprojekten den zuständigen Staatssekretär in den Ruhestand versetzt. Nun hat sie offenbar einen Nachfolger gefunden: Eine McKinsey-Direktorin soll übernehmen.
Wirtschaftsspionage richtet in deutschen Unternehmen jedes Jahr einen Schaden in Milliardenhöhe an. Die Gefahr kommt nicht nur aus dem Internet. Das größte Risiko sind frustrierte Mitarbeiter.
Die Anklage chinesischer Spione ist auch ein Signal Obamas an Europa: Spionage zum Schutz der Nation ist statthaft - der profitgeleitete Diebstahl von Firmengeheimnissen aber ein Verbrechen.
Das Verteidigungsministerium ist wegen eines angeblichen Gesprächs über ein angebliches Angebot zur Entwicklung einer europäischen Drohne verstimmt. Die heftige Reaktion in Berlin hat keine sachlichen Ursachen - sondern politische Gründe.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat offenbar eine Offerte auf dem Tisch liegen. Drei europäische Konzerne wollen für die Bundeswehr eine moderne Drohne bauen. Neu ist die Idee nicht.
Die Situation im WM-Gastgeberland bleibt angespannt. Demonstranten haben abermals für bessere Lebensbedingungen protestiert und kämpften gegen Sicherheitskräfte. Bundesinnenminister de Maiziere sieht jedoch keine Gefahr für deutsche Fans.
Auch Innenminister de Maizière will gegen einen möglichen Machtmissbrauch des Suchmaschinengiganten vorgehen. Das Bundeskartellamt sieht rechtlichen Diskussionsbedarf. Und Google gibt sich überrascht: Reaktionen auf die Ankündigung Sigmar Gabriels
Deutschland und Polen wollen künftig wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Neben gemeinsamen Streifen sollen die Polizisten in bestimmten Fällen die Erlaubnis bekommen, die Grenze zu überschreiten.
Innenminister De Maizière und sein polnischer Amtskollege Sienkiewicz haben ein Abkommen unterzeichnet, dass die Zusammenarbeit der Polizei in der Grenzregion stärken soll. Im Fokus steht der Kampf gegen Autodiebstahl.
Die Bundesregierung will möglicherweise einen weiteren Häftling aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Es soll sich um den Marokkaner Younous Chekkouri handeln. Sein früherer Mithäftling Murat Kurnaz hatte sich für ihn eingesetzt.
Das deutsche Ausweisungsrecht soll geändert werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter abgeschoben, geduldete schneller integriert werden können. Auch für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina wird sich viel ändern.
Heute eröffnet die Verteidigungsministerin in München die erste Kinderkrippe der Bundeswehr: Über den grotesken Versuch Ursula von der Leyens, die Bundeswehr mit mehr Kitas zum attraktivsten Arbeitgeber des Landes zu machen.
Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über die Spionageaffäre, aber was soll dabei herauskommen? Hinter das „No-Spy-Abkommen“ wurde ja schon auf deutschem Boden ein Fragezeichen gesetzt.
Zwischen der Einschätzung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung gibt es keine Unterschiede: Innenminister de Maizière lobte dessen kritische Äußerungen über die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Die Zahl politisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Vor allem die Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen hat zugenommen - überwiegend im linken Spektrum.
Für neue Gesetze hat sich die Bundesregierung zwei Dutzend Fragen ausgedacht: Belasten sie die nächste Generation? Oder kommen gar weniger Kinder zur Welt?
Die Strafverfolgungsbehörden geraten in Zeiten des Internets zunehmend ins Hintertreffen. Ihnen mangelt es an gespeicherten Daten, während das Internet vor angeblicher „Überwachung“ abgeschirmt wird.
Streit in der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl plädiert für einen deutschen Alleingang, Innenminister de Maizière sieht das anders.
Was bedeutet „Heartbleed“ für die digitale Gesellschaft, was für das Vertrauen in Open Source Software? Und welche Verpflichtungen hat sein Amt gegenüber dem BND? BSI-Präsident Hange im Gespräch.
Innenminister Thomas de Maizière lässt prüfen, ob der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss im Bundestag geladen werden kann. Grünen-Chef Özdemir wirft der Koalition „Hasenfüßigkeit“ vor.
Vorstoß, Gegenstoß. Die Forderung der SPD nach umfangreichen Justierungen an der Bundeswehrreform trifft postwendend auf entschiedenen Widerstand in der Union. Das Verteidigungsministerium schweigt.
Die SPD fordert umfangreiche Änderungen an der Bundeswehrreform: Mit Wissen der Verteidigungsministerin. Standortentscheidungen und Hubschrauberprojekte sollen überdacht werden. In der Union sorgt das für Unruhe.
Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.
Die Unzufriedenheit in der Truppe über die Bundeswehrreform ist groß. Jetzt macht die SPD brisante Vorschläge. Sie stellt Standortschließungen infrage und verlangt Änderungen bei Hubschrauberprojekten.