Auch der BND hört ab – Nato-Partner systematisch, befreundete Staaten zufällig. Eigentlich nichts Besonderes, wäre da nicht die deutsche Empörung gewesen.
Revolutionäre Innovationen geben erst mit der Zeit zu erkennen, ob neue Gesetze wirklich förderlich sind. Doch die Bedrohungen im Cyber-Raum und die Risiken für jeden Einzelnen sind so groß geworden, dass der Staat eingreifen muss. Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung und das IT-Sicherheitsgesetz sind ein erster Schritt, der Deutschland zu einem Vorreiter machen soll.
Die meisten Beamten können nicht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 hoffen. Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Pläne – und auch die meisten Bundesländer äußern sich skeptisch.
Die Krawalle zwischen Islamisten und Yeziden haben die deutsche Politik aufgerüttelt. Innenminister de Maizière erwägt die Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Dschihadisten aus den Kampfgebieten Syrien und Irak zu verhindern.
Zwei Generale vereinbarten ein riesiges Tauschgeschäft. Ihr Hubschrauber-Deal sollte angeblich nichts kosten. Jetzt ermittelt der Bundesrechnungshof.
Der Bund prüft die Übertragung des Rentenpakets auf Beamte. Nordrhein-Westfalen sperrt sich dagegen, Bayern ist Spitzenreiter.
Jewgenij Witischko, einer der bekanntesten Kritiker der Olympischen Winterspiele in Sotschi, protestiert mit seiner Aktion gegen die Isolationshaft, die gegen ihn verhängt wurde.
Das Stationierungskonzept der Bundeswehr kostet nach Informationen der F.A.S. rund 1,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin von der Leyen soll Entscheidungen ihres Vorgängers zurücknehmen, fordert die SPD. Die Union blockt das ab.
Mit einer Reihe von Maßnahmen und härteren Kontrollen will die Politik Armutseinwanderung verhindern. Klappt das? Eine Bestandsaufnahme bei den direkt Betroffenen - den Städten.
Ausgerechnet den Grünen muss die Bundesregierung eine Zustimmung zu höheren Hürden für Flüchtlinge aus dem Westbalkan abringen. Es wird hart verhandelt - in Aussicht steht ein Kompromiss.
Als Abgeordnete stimmte Andrea Voßhoff für die Datenspeicherung auf Vorrat. Nun ist sie Deutschlands oberste Datenschützerin. Kritiker schimpfen: Da wurde „der Bock zur Gärtnerin“ gemacht.
Vom linearen zum 360-Grad-Blick: Die deutsche Spionageabwehr wird wohl bald auch die Partner ins Visier nehmen. Offenbar steht eine Entscheidung bevor.
Mit „völligem Unverständnis“ reagiert der Doping-Opfer-Hilfeverein auf den „sportpolitischen Fauxpas“, den früheren Stasi-Mitarbeiter Ingo Steuer wieder mit Bundesmitteln zu finanzieren.
In Berlin wird es zur Pflichtübung, über die Amerikaner zu schimpfen. Auch wenn die Spionagefälle kein übermäßiges Gewicht zu haben scheinen. Welches Interesse steht dann dahinter?
Ministerien, Behörden und Firmen haben in der digitalen Welt feste Adressen. Wer diese kennt und Suchanfragen sammelt, weiß über die Absender alles und kann daraus Kapital schlagen. Können wir uns wehren?
Nach den bekannt gewordenen Spionageaktionen muss Deutschland gegenüber Amerika stärker Flagge zeigen. Geheimdienstsolidarität kann nicht wichtiger sein als unser Rechtsempfinden. Ein Gastbeitrag.
Der BND-Mitarbeiter war fleißig: Einmal die Woche lieferte Markus den Amerikanern Material. Allen internen Kontrollen hielt er stand. Doch dann machte er einen Fehler. Die Rekonstruktion einer Affäre.
Angela Merkel würde sich gerne auf andere Dinge konzentrieren. Aber die jüngsten Spionagefälle zwingen Berlin zum Handeln - mit der faktischen Ausweisung eines CIA-Repräsentanten.
Nach Bekanntwerden eines weiteren möglichen Spionagefalls hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen. Der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Jedermann darf bei Google unvorteilhafte Informationen ausradieren lassen. Wenn das dazu führt, dass jeder tilgen kann, was ihm nicht passt, kommt die Wahrheit unter die Räder.
Nach dem Spionagefall beim BND fordert Verteidigungsministerin von der Leyen Washington dazu auf, bei der Aufklärung besser zu kooperieren. Oppositionspolitiker wünschen ein klares Wort von Präsident Obama.
Innenminister Thomas de Maizière plant einem Zeitungsbericht zufolge, den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf Amerika und andere Nato-Partner auszuweiten. Unterdessen äußerte sich Kanzlerin Merkel erstmals offiziell zum angeblichen Doppelagenten beim BND.
Die Opposition wollte die Ministerin vorführen, aber die war schlauer. Von der Leyen hat ein hässliches Thema abgeräumt – und ihrem Haus noch eine Lektion erteilt.
Schon die NSA-Spähaffäre habe das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter bestätigen, sei es an der Zeit zu sagen, „jetzt reicht’s auch einmal“, warnt Bundespräsident Gauck in Richtung Washington.
Gegen zwei führende Innenpolitiker der SPD wird ermittelt: Sebastian Edathy und Michael Hartmann sind abgetaucht. Die Koalition tut, als wäre nichts. Und auch die Opposition ist sehr leise.
Die evangelische Kirche ist gespalten, wenn es um Krieg und Frieden geht. Joachim Gauck und Margot Käßmann sind die beiden Protagonisten.
Was der Bundestrainer verfolgt, das verfolgt er stur: Erst das schöne Spiel, jetzt ein Konzept des unbedingten Erfolges. Die Frage ist, ob die Spieler ihm weiter vertrauen.
Seit Sommer 2012 gibt die bundesweit einheitliche Behördennummer 115. Doch genutzt wird sie kaum. Für Innenminister Peter Beuth kein Grund an der Rufnummer 115 zu zweifeln.
Trotz der späten Anstoßzeit sind die Fanmeilen beim DFB-Spiel voll. In Porto Alegre stimmten sich die Fans bei kühlen Temperaturen von rund 17 Grad auch mit Blasmusik und Tanz auf die Partie ein.
Das Problem extremistischer Syrien-Rückkehrer hat bisher vor allem die EU-Staaten beschäftigt. Jetzt warnt auch der amerikanische Präsident davor, europäische Islamisten könnten in die Vereinigten Staaten einreisen.
Vor zwei Jahren sind bereits Mängel bei dem Standardgewehr der Bundeswehr festgestellt worden. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium jetzt in einer scharfen Rüge vor, die Probleme systematisch herunterzuspielen.
Eine neutrale Instanz soll laut Innenminister de Maizière nicht nur bei Datenschutz-Konflikten mit der Suchmaschine Google helfen. Sie könnte auch bei Beleidigungen in Foren vermitteln, um die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu schützen.
Die größte Bedrohung sei nach wie vor ein unkalkulierbarer islamischer Extremismus, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das passt nicht in jedes deutsche Weltbild.
Verteidigungsministerin von der Leyen holt sich Hilfe von außen: Nach dem Euro-Hawk-Skandal sollen nun Unternehmensberater von KPMG die wichtigsten Rüstungsvorhaben analysieren - und die Strukturen im Ministerium gleich mitprüfen.
Aus einer abstrakten Gefahr sei eine „konkrete tödliche Gefahr geworden“: Innenminister De Maizière warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor möglichen Anschlägen von Dschihadisten. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten hat stark zugenommen.
Die steigende Zahl von Einbrüchen ist wegen des Unsicherheitsgefühls vieler Bürger zum politischen Thema geworden. Da bleiben Fakten schon einmal auf der Strecke. So auch in der Talkrunde am Sonntag.