Google und andere Internet-Konzerne sollen künftig aus ihren Kundendaten keine Persönlichkeitsprofile mehr machen dürfen - so will es der Innenminister. Aber er will nicht alles verbieten.
Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina können nun leichter abgeschoben werden. Die Missstände der deutschen Flüchtlingspolitik wird das aber nicht beenden.
Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena.
In den 80er Jahren gab es Proteste, wenn Daimler eine neue Teststrecke bauen wollte. Nun baut der Autokonzern auf einem alten Kasernengelände in Immendingen. Der Ort freut sich.
Bundeskanzlerin Merkel hat auf einer Kundgebung in Berlin „jede Form von Judenfeindlichkeit“ scharf verurteilt. Der Zentralratsvorsitzende Graumann wünschte sich „mehr Empathie“ von den Deutschen.
Bundesinnenminister de Maizière hat „mit sofortiger Wirkung“ Aktivitäten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verboten. Der Dschihad gefährde Deutschlands Sicherheit und dürfe nicht „durch die Straßen“ getragen werden, sagte de Maizière.
Die Bundespolizei hat viel zu tun und leidet unter dem Druck des Finanzministers, weniger Geld auszugeben. Jetzt hat die Bundespolizei einen Antrag gestellt und hofft auf Besserung.
Die Bundespolizei steht vor immer mehr Herausforderungen, kann aber womöglich bald selbst ihre Mieten nicht mehr zahlen: Innenminister De Maizière schlägt Alarm und hat bei Finanzminister Schäuble beantragt, die Sparmaßnahmen aufzuheben.
Wenn Ende 2014 die Nato die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Polizei-und Armeekräfte übergibt, ist - so Uwe Kröger - eine sich selbst tragende Sicherheit Afghanistans Illusion. Die nationale Aussöhnung bliebe eine Legende angesichts tief verfeindeter Volksgruppen.
Die Kanzlerin will an der Einführung der geplanten Pkw-Maut festhalten. Trotz der Einwände aus dem Finanzministerium gegen seine Pläne versichert Verkehrsminister Dobrindt: „Unsere Berechnungen stimmen.“
In Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ waren Salafisten am Wochenende durch Wuppertal patrouilliert. Hessens Innenminister verlangt konsequentes Vorgehen.
Mit der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist es dem Salafisten-Prediger Sven Lau gelungen, maximale mediale Wirkung zu erzielen. Der frühere Feuerwehrmann, der sich nun Abu Adam nennt, wird bisher nicht zum militanten Teil der Islamisten-Szene gerechnet.
Im Streit über die umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den Finanzminister.
Nachdem Islamisten als selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal-Elberfeld aufgetreten sind, erklären Innenminister De Maizière und Justizminister Maas: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Union-Fraktionschef Kauder ist für ein Verbot solcher „Tugendwächter“.
Für den Bremer Vorschlag, DFL und Klubs an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu beteiligen, gibt es Kritik. Nun sprechen sich auch die unions-regierten Länder dagegen aus.
Die russische Aggression in der Ost-Ukraine überschattet den Nato-Gipfel, der am Donnerstag in Süd-Wales beginnt. Das Bündnis will militärische Maßnahmen verstärken – aber nur jene, die Vereinbarungen mit Moskau nicht brechen.
Mit dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen scheint sich rechts von der CDU eine neue Kraft zu etablieren. Der Wahlsieger wird aber wohl mit der SPD koalieren.
Es ärgere ihn „tierisch“, dass an jedem Wochenende Bereitschaftspolizisten wegen gewaltbereiter Fans im Einsatz seien, sagt Bundesinnenminister de Maiziere. Das Hauptproblem bestehe aber in unteren Ligen.
Recep Tayyip Erdogan hat sein Amt als Staatspräsident der Türkei angetreten. Die Zeremonie dauerte nur vier Minuten. Pünktlich zettelte die Opposition einen Eklat an.
Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dazu braucht sie die Zustimmung der rot-grün regierten Länder, die nun fraglich ist.
In diesem Jahr drängen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie seit langem nicht mehr. Die Länder ringen mit der Unterbringung der Asylbewerber. Mancher Kreis fühlt sich „überrannt“. Die Kommunen schlagen Alarm.
Zuwanderung ist gut, der Missbrauch des deutschen Sozialstaates ist schlecht. Die Regierung geht zu Recht dagegen vor.
Rund 100 Islamisten sind dem Innenminister zufolge aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den Kämpfen hätten sie gelernt zu töten und zu hassen, sagte de Maizière in einem Interview.
Das neue Digitalkonzept der Bundesregierung schweigt über die Rolle der Geheimdienste. Es bleibt bei einer bloßen Risikobewertung.
IT-Sicherheit betrifft nicht nur die Großen, sondern auch den unabhängigen Einzelhändler um die Ecke. Deswegen ist ein gesetzlicher Sicherheitsstandard gut.
Das Vorhaben war hochtrabend. Das Ergebnis ist dünn, es darf ja auch nichts kosten. Und die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet: Die Ministerien stellen in Berlin ihre Digitale Agenda vor.
An funktionierenden Computersystemen hat die Wirtschaft großes Interesse. Doch noch sind viele Unternehmen sehr schlecht ausgerüstet - auch wenn es Ausnahmen gibt.
Warum die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst hinter den Forderungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zurückbleibt.
Das IT-Sicherheitsgesetz und die „Digitale Agenda“ gehen in die richtige Richtung. Was vor Jahren noch verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit den „Göttern“ im Netz nun geradezu herbeigesehnt.
Das Bundeskabinett berät über die digitale Agenda der Bundesregierung, der Prozess gegen Thomas Middelhoff wegen Untreue geht vor dem Landgericht Essen weiter und PwC stellt eine Studie zu den Länder- und Kommunalhaushalten vor.
Der Entwurf für das „IT-Sicherheitsgesetz“ liegt vor. Die Wirtschaft begrüßt Teile des Entwurfs, sieht aber Verbesserungsbedarf.
Zum Schutz vor Kriminellen und Spionen tut Thomas de Maizière, was in seiner Macht liegt. Zum Glück hat die Wirtschaft eingesehen, dass sie dabei mithelfen muss.
Ein Cyber-Angriff auf Energie- und Telekommunikationsnetze, Banken oder Verkehrsbetriebe hätte drastische Folgen. Die Betreiber sollen solche Attacken deshalb künftig melden. Die Pläne von de Maizières Gesetz im Detail.
Bis 2018 soll jeder Deutsche Zugang zu schnellem Internet haben. Auf dem Land kennt man solche Ankündigungen schon. Selbst in Orten, die auf dem Papier als gut versorgt gelten, ist an eine normale Internetnutzung nicht zu denken.
Bislang hat die Politik auf freiwillige Standards zum Schutz der IT-Sicherheit gesetzt. Innenminister Thomas de Maizière reicht das nicht mehr. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigt er ganz neue Maßstäbe an.