Ausgerechnet SPD-Bundespolitiker kritisieren Hamburg als G-20-Standort – und damit auch ihren Genossen Olaf Scholz. Doch „friendly fire“ hat bei den Sozialdemokraten Tradition.
In Italien bleibt die Flüchtlingskrise akut. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht.
Thomas de Maizière will Italien dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Ein anderes Ansinnen Roms wies der Bundesinnenminister aber klar zurück.
Der Verfassungsschutz warnt vor der steigenden Zahl gewaltbereiter Salafisten. Doch nicht nur der islamistische Terror gefährdet die innere Sicherheit.
In Berlin wird der Verfassungsschutzbericht präsentiert, Manuela Schwesig will Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden und Frankreichs Premierminister Philippe gibt eine Regierungserklärung ab.
Die Bundeskanzlerin hat die Abschottung Amerikas vor dem G-20-Gipfel heftig kritisiert. Bald kann sie Trump direkt auf seine Politik ansprechen. Merkel plant ein Vier-Augen-Gespräch.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut aktuellen Urteilen gegen die Grundrechte. Doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle.
Vor einem Treffen mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen rügt Italiens Innenminister eine mangelnde Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. Rom droht damit, Flüchtlinge in italienischen Häfen abzuweisen.
Die Bundesregierung hat einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland verboten. Die Antwort aus Ankara kommt schnell – und enthält eine Warnung an Deutschland.
„Wir werden ständig ausgebremst“: Der deutsche Sport leidet unter dem zerrütteten Verhältnis zur Politik. Daran ist auch der scheidende DOSB- Vorstandsvorsitzende Vesper schuld.
Zu Ehren Helmut Kohls wird es wohl erstmals einen europäischen Staatsakt für einen früheren Kanzler geben. Noch aber sind viele Fragen offen, wie der geplante Abschied für den großen Europäer gestaltet werden soll.
Muslime und Unterstützer demonstrieren in Köln gegen Terrorismus. Nun mischt sich der Bundesinnenminister in die Debatte um die Absage wichtiger islamischer Dachverbände ein.
Bei Maybrit Illner diskutieren die Gäste über eine wirksamere Terrorabwehr. Dabei liegt das Problem tiefer: Das Staatsversagen im Fall Amri wäre auch skandalös gewesen, wenn er kein Terrorist geworden wäre.
Ein Buch mit dem Titel „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ entzweit den Freistaat – und zeigt, wie Sachsen mit Kritikern umgeht.
Der Streit in der Union über die doppelte Staatsbürgerschaft könnte bald beendet sein. Der designierte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvize Armin Laschet signalisiert im F.A.Z.-Interview eine salomonische Lösung.
Die Verschlüsselung von Messenger-Diensten befürwortet de Maizière, aber für die Sicherheitsbehörden brauche es gezielte Zugriffsmöglichkeiten. Der Innenminister äußert sich auch zu neuer Gesichtserkennungssoftware.
Manchmal kommen Kinder aus Flüchtlingsfamilien nicht mehr zum Unterricht. Ihre Familie wurde abgeschoben. Warum Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben, oft trotzdem nicht bleiben dürfen.
Die SPD stürzt in den Umfragen weiter ab: Laut „Deutschlandtrend“ steht sie nun bei 24 Prozent, während die Union leicht zulegt. Auch bei den Beliebtheitswerten der Politiker hat sich einiges getan.
Mit einer Reform soll es mehr Geld für den Sport geben – das verspricht zumindest de Maizière. Die Verhandlungen beginnen jedoch erst nach der Wahl im September. Aber warum sollte ein möglicher neuer Minister vage Versprechen seines Vorgänger einlösen?
Nachdem der „Islamische Staat“ die Terrorattacken in London für sich reklamiert hatte, hat die Polizei neue Festnahmen gemeldet. Theresa May ruft das britische Sicherheitskabinett zusammen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Die internationale Politik hat geschockt auf den Anschlag in London reagiert. Donald Trump bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern.
Die Flüchtlingskrise hat sich auf den ersten Blick etwas entspannt. Gelöst sind zahlreiche Probleme damit aber nicht. Dortmunds Oberbürgermeister macht seinem Ärger Luft.
Die Polizei hat für eine Fortsetzung von „Rock am Ring“ grünes Licht gegeben. Vorübergehend hatte sie drei Verdächtige aus der hessischen Salafistenszene festgenommen.
Bayerns Innenminister fordert, die Altersgrenze für Überwachungen aufzuheben: Minderjährige hätten schon Gewalttaten begangen. Zugleich spricht er sich gegen Abschiebungen direkt aus der Schule aus.
Das Festival „Rock am Ring“ ist wegen Terrorgefahr vorerst unterbrochen worden. Die Besucher wurden aufgefordert, das Festival-Gelände zu verlassen. Am Samstagmorgen soll über eine Fortsetzung entschieden werden.
Martin Schulz und seine SPD wollen keine offene Flanke mehr bei der Innenpolitik bieten. Helfen soll ein roter Sheriff aus Niedersachsen. In einem Punkt vollzieht die SPD eine gewichtige Wende.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul verzichtet die Bundesregierung vorerst auf Abschiebungen nach Afghanistan – mit Ausnahmen. Die Lage am Hindukusch soll neu bewertet werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem verheerenden Anschlag von Kabul ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Dies sollte aber nicht für Kriminelle und Gefährder gelten.
Auch nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul will Kanzlerin Merkel weiter nach Afghanistan abschieben lassen. Die Ermittler der afghanischen Regierung haben unterdessen einen Schuldigen ausgemacht.
Bayerns Innenminister dagegen hält Abschiebungen nach Afghanistan für „immer noch zumutbar“. Politiker von SPD und Gründe fordern Überprüfung der Sicherheitseinschätzung.
Wieder erschüttert ein schwerer Anschlag Kabul, es gibt sehr viele Tote und Verletzte. Womöglich hatte die Bombe die deutsche Vertretung zum Ziel. Deutschland ist nur knapp einer Katastrophe entgangen. Denn das zerstörte Gebäude war erst vor kurzem geräumt worden.
Wie fehleranfällig ist die Identitätsüberprüfung von Asylbewerbern? Besonders bei Afghanen ist die Fehlerquote hoch.
Nachdem sich ein rechtsextremer Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, will das Innenministerium im Sommer Zehntausend Asylbescheide prüfen lassen. Trotzdem handele es sich bei Franco A. um einen Einzelfall.
Generationen von Sportlern sind der Sporthilfe dankbar für die Zuwendungen. Nach einem halben Jahrhundert ist es Zeit für eine Finanzierungsreform der Organisation.
Erst seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen ganz oben auf der politischen Agenda. Doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug.
Das Setting könnte nicht schöner sein: Brandenburger Tor im Sonnenschein, Angela Merkel und Barack Obama. Doch beim Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag geht es nicht um Wahlkampf. Oder doch?