Berliner Abgeordnete haben fünf Monate nach dem Weihnachtsmarktanschlag den Einsatz eines zweiten Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll einem möglichen Behördenversagen nachgehen.
Die Ministerien werden gerade mal wieder für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Sie schreiben Gesetze, über die der Bundestag gar nicht abstimmt. Wem nützt das?
Zwar werden viele Asyl-Anträge abgelehnt, aber nur wenige Bewerber abgeschoben: Der Bundestag hat für ein Paket gestimmt, das das ändern soll. Kritik hagelt es vor allem für eine Maßnahme.
Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. gerät nun auch Thomas de Maizière unter Druck. Ausgerechnet der Koalitionspartner fordert vom Innenminister schnelle Aufklärung.
Der Islam gehört zu Deutschland - zu dieser Aussage steht der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff heute wie vor sieben Jahren. Manches in seinem Vortrag in Frankfurt dürfte nicht nur bei AFD-Anhängern Unbehagen hervorrufen.
Die „Initiative kulturelle Integration“ hat in Berlin 15 Thesen für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgestellt. Vor allem am Religionsverständnis scheiden sich die Geister.
Die Cyber-Attacke vom Wochenende ist Wasser auf den Mühlen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Behörde rüstet kräftig auf und gibt Handwerkszeug an die Hand.
Die Verantwortlichen von Dynamo Dresden haben auf die Krawalle der eigenen Fans in Karlsruhe reagiert und sich bei den Geschädigten entschuldigt. Dem DFB genügt das nicht.
Nach der globalen Cyberattacke plädieren Union und SPD für Gesetzesverschärfungen. Computerhersteller sollen gezwungen werden, für mehr Sicherheit zu sorgen.
Der Angriff mit sogenannter „Ransomware“ offenbart weltweit zahlreiche Sicherheitslücken – und wirft auch die Frage auf, wie gut Deutschland gegen solche Attacken gewappnet ist. Innenminister Thomas De Maizière zieht vor allem eine Lehre.
Beim Thema innere Sicherheit sind sich plötzlich alle Parteien einig: mehr Polizei, effektive Strafverfolgung, Prävention. Das wollen sogar die Grünen, während die AfD sich ostentativ gemäßigt gibt. Fundierte Kritik gibt es derweil von einer anderen Warte aus.
Rechtsterroristen in der Bundeswehr, eine Ministerin im Kreuzverhör – und eine Affäre, die immer weitere Kreise zieht: Der Fall Franco A. beschäftigt das Parlament. Nun kündigt die Verteidigungsministerium Konsequenzen an.
Mit Razzien in mehreren Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgegangen. Festnahmen gab es aber nicht.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen diskutieren Plasbergs Gäste über Integration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Häme über den Absturz der SPD ist auch dabei.
Die Potas-Kommission gilt als Kern der halbfertigen Reform des Spitzensports. Transparenz, Objektivität und Verlässlichkeit verspricht Innenminister de Maizière.
Auf ihrem Nominierungsparteitag in Germering feiert die CSU sich selbst. Mit Spitzenkandidat Innenminister Herrmann sendet sie ein unmissverständliches Signal an die CDU - als Kampfansage will sie das aber nicht verstanden wissen.
Die CSU will mit dem Thema innere Sicherheit bei den Wählern punkten. Die Nominierung Herrmanns lässt sich als Kampfansage an Bundesinnenminister de Maizère interpretieren.
Bundesinnenminister de Maiziére hat mit zehn Thesen zur Leitkultur für Aufsehen gesorgt. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, fordert in der F.A.Z. den Abschied von romantisierenden Vorbildern der Vergangenheit.
Im Fall Franco A. wird die Kritik an der Bundesverteidigungsministerin lauter. Von der Leyen trifft ihre Führungskräfte – und der Generalinspekteur der Bundeswehr kündigt eine Klärung auf höchster Ebene an.
Merkel bleibt hart: Sie steht hinter dem Doppelpass. Eine Wahlkampagne wie bei Koch wird es nicht geben, das hat sie klar gemacht. Ihren Kritikern in der Partei kommt sie damit nicht entgegen.
In der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. übt die Verteidigungsministerin Selbstkritik und übernimmt die „Gesamtverantwortung“. Zudem kündigt Ursula von der Leyen eine monatelange Aufarbeitung an.
Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze sollen noch vor Jahresende aufgehoben werden. Die EU-Kommission hält ihre Außengrenzen für „stärker und sicherer“ als zuvor. Schon regt sich Protest.
Haltungsproblem, falscher Korpsgeist und schwache Führung: Die Bundeswehr steht unter massiver Kritik – und Ursula von der Leyen startet den Versuch, die Erregung wieder einzudämmen.
Die Leitkultur-Debatte reißt nicht ab. Kritik erntet Thomas de Maizières Zehn-Punkte-Programm von der Opposition. Nun äußern sich auch Kultur-Experten zum Vorschlag des Innenministers.
Thomas de Maizière hat einen Zehn-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vorgelegt. Die wichtigsten Aspekte aus dem Gastbeitrag des Innenministers in der „Bild am Sonntag“ finden Sie hier.
Selbst wer den Begriff „Leitkultur“ für altbacken hält, kann nicht bestreiten: Die Deutschen macht etwas Bestimmtes aus. Es ist wichtig, sich seiner selbst bewusst und sicher zu sein – solange man sich damit nicht über Staat und Recht stellt.
Bundesinnenminister de Maizière hat die Debatte um eine Leitkultur neu entfacht. Warum hält er den Slogan „Wir sind nicht Burka“ für dringlich? Was uns ausmacht, ist jenseits der Verfassung schwer festzulegen.
In der Affäre um Oberleutnant Franco A. reißt die Kritik an von der Leyen nicht ab. Sie hatte der Bundeswehr Führungsschwäche und Haltungsprobleme attestiert. Nun meldet sich der Wehrbeauftragte Bartels zu Wort: Die Verteidigungsministerin appelliere an sich selbst.
Mit seinen zehn Thesen zur „Leitkultur“ bringt Innenminister de Maizière die Opposition gegen sich auf. SPD-Kanzlerkandidat Schulz spricht von einer „Scheindebatte“. Allein aus der Union wird er unterstützt.
Im Wahlkampf setzt die Union zunehmend auf ein Thema, das ihr traditionell viele Wähler eingebracht hat: Sicherheitspolitik. Sogar die Kanzlerin macht es sich nun zu eigen. Aber kann sie ihre Fehler vergessen machen?
Anderthalb Jahre nach „Köln“ sagt jetzt die Kriminalstatistik: Die Zahl der Sexualdelikte durch Flüchtlinge hat zugenommen. Was genau bedeutet so eine Zahl?
Mit seinen Thesen zu einer deutschen Leitkultur stößt Innenminister Thomas de Maizière auf Kritik – auch in den eigenen Reihen.
Innenminister Thomas de Maizière stellt zehn Thesen zu einer deutschen Leitkultur auf. Dazu zählt er den Leistungsgedanken, das Erbe der deutschen Geschichte – und dass Frauen ihr Gesicht zeigen.
Die Freien Demokraten wollen in Deutschland ein verbindliches Einwanderungsgesetz einführen. Die Urenkel von Migranten sollen demnach keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr erhalten.
Nach der Festnahme des als Flüchtling getarnten Bundeswehroffiziers Franco A. rückt das Bundesflüchtlingsamt in den Fokus. Eine Arbeitsgruppe soll Fehler aufdecken.
Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP streitet auf ihrem Parteitag. Auch die anderen Parteien tun sich schwer, Position zu beziehen.