Angela Merkel kommen keine Tränen, wenn sie über Europa spricht. Sie hat auch keine Visionen, nur ein klares Ziel: Sie will eine Union, die ihren Wohlstand in der globalen Welt bewahren kann.
Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist in Europa begeistert aufgenommen worden. Kommissionspräsident Barroso bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre“. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“.
Eine islamistische Terrorzelle hat in Frankreich offenbar Sprengstoff-Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant. Französische Ermittler stellten zum Bombenbau geeignete Chemikalien und Waffen sicher.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat vor einem Übergreifen des syrischen Krieges in die Nachbarländer gewarnt. Einem Bericht zufolge soll Machthaber Assad derweil eine Flucht nach Russland vorbereiten.
Bei einem Anti-Terror-Einsatz hat die französische Polizei am Samstag in Straßburg einen Mann erschossen. Der Mann habe auf Polizisten geschossen, die sein Haus durchsuchen wollten. Zehn weitere Personen wurden bei Razzien im Großraum Paris und in Cannes festgenommen.
Zu einem Plädoyer für einen „französischen Islam“ hat der französische Innenminister Manuel Valls am Donnerstag die Einweihungszeremonie für die künftig größte
Michel Barnier spielt in der Diskussion über die Bankenaufsicht nur die Nebenrolle. Dabei hatte der französische Gentleman so auf seinen großen Auftritt gehofft.
Im Europäischen Parlament ruft das Karlsruher Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus fast einhellige Freude hervor – und ein englischer Earl wird zum Gespött.
Trotz des deutschen Widerstands forciert die EU-Kommission ihre Pläne für eine zentralen Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die Europäische Zentralbank. Starttermin soll bereits Januar 2013 sein. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wehren sich gegen den Zeitplan.
Der EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Fortentwicklung der EU zu einer „Föderation der Nationalstaaten“ vorgeschlagen. In seiner Rede zur Lage der EU sagte er, noch vor 2014 genaue Vorschläge für entsprechende Vertragsänderungen vorlegen zu wollen.
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Bankenunion vor. Sie verzichtet darauf, für die Einlagensicherung einen europäischen Fonds vorzuschlagen. Eine Reaktion auf den überwiegend deutschen Widerstand.
Das Verfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen erlaubt - jetzt soll er am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Kanzlerin nennt das Urteil ein „starkes Signal an Europa“. Und die Erkenntnis setzt sich durch: Das Gericht will nicht, dass der Rettungsfonds Kredit von der EZB bekommt.
Die Deutschen wollten die EU und den Euro. Jetzt müssen sie sich fragen, was und wie viel sie dafür zahlen wollen. Aber wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es gibt kein Zurück.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht Deutschland für einen kommenden Konjunkturabschwung gut gerüstet. Die Opposition kritisierte den von ihm eingebrachten Haushaltsentwurf. Die Regierung spare nicht, sondern surfe „auf der Konjunkturwelle“.
Ein Wirrwar - Deutsche und europäische Gerichte versuchen, die Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechtssystems zu beheben.
hano. FRANKFURT, 19. Juli. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird vorerst nicht über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland ...
Der Europarat hat dem Vatikan zwar deutliche Fortschritte beim Kampf gegen die Geldwäsche bescheinigt, doch die Kontrolle der Vatikanbank bleibe noch unzureichend.
wie. MADRID, 10. Juli. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Spanien dazu verurteilt, eine inhaftierte baskische Eta-Terroristin „so ...
Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Verbraucherschutz verbessern: Versicherungsvertreter sollen ihren Kunden offen legen, für wen sie arbeiten - und welches Honorar sie erhalten.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wirft dem Regime des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor, „willkürlich“ Recht zu brechen. Die Verhaftung des früheren Innenministers Luzenko Ende 2010 habe „andere Gründe“ gehabt, als im Prozess angegeben.
Beim „Eurovision Song Contest“ in Baku wurde ein Journalist aus Norwegen schwer misshandelt. Der Übergriff zwingt jetzt die Organisatoren des Wettbewerbs, über die Statuten neu nachzudenken.
Ein Besuch beim ältesten Mitglied der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft: Albert Osterrieth, der am Samstag seinen 100.Geburtstag feiert.
Das ukrainische Kassationsgericht hat das Revisionsverfahren im Fall Julija Timoschenkos abermals vertagt. In Berlin kursieren derweil Gerüchte, Bundeskanzlerin Merkel wolle bei deutscher Beteiligung zum EM-Finale nach Kiew reisen.
Führende EU-Politiker wollen demnächst Vorschläge für eine Banken- und Fiskalunion vorlegen. Während Abgeordnete eine Schwächung des Parlamentarismus fürchten, plädiert die EZB angeblich für eine Umgehung Straßburgs.
Das Europaparlament will die EU-Haushaltsaufsicht mit einer Vergemeinschaftung der Schulden und Wachstumsfonds verknüpfen. Für hilfsbedürftige Länder ist eine „erweiterte Aufsicht“ vorgesehen.
Hybrid für Charterurlauber: Le Boat hat eine Flotte innovativer Hausboote in Dienst gestellt - eine Pioniertat. Hat die Technik noch Tücken?
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Überlegungen zurückgewiesen, die EU müsse für Griechenland noch mehr tun als bereits verabredet. Schon jetzt sei die Hilfe für Athen höher als im Marshallplan für die westeuropäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg.
Das deutsche Inzestverbot ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Geschwister dürfen keine sexuelle Beziehung eingehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einem Urteil das deutsche Inzestverbot gebilligt.
Um einen Triumph für die NPD zu vermeiden, will Innenminister Friedrich die Entscheidung über einen Verbotsantrag vertagen. Eine Wartezeit von sechs Monaten gilt als Mindestfrist nach einem - zumindest partiellen - Abbruch der Kontakte zu Informanten der Verfassungsschutzämter.
Für die griechischen Sozialisten beginnt eine neue Ära. Finanzminister Venizelos wird als neuer Pasok-Vorsitzender die Partei neu aufstellen. Doch Venizelos’ Wahl ist für ihn lediglich ein Sieg vor der Niederlage.
Für Bürger der EU soll es zukünftig einfacher und kostengünstiger sein, über Grenzen hinweg zu erben und zu vererben. Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Der Europarat hat die Fifa aufgefordert, die Wahl ihres Präsidenten Joseph Blatter zu untersuchen. Zudem soll Sportbetrug nach den Vorstellungen aus Straßburg als Straftat gewertet werden.
Verstoß gegen das Folterverbot: Italien hätte Migranten nicht nach Libyen zurückführen dürfen, da diese dort unmenschlichen Bedingungen ausgeliefert waren.
Nach dem neuen Euro-Stabilitätspakt soll die EU-Kommission regelmäßig die Staaten nach „wirtschaftlichen Ungleichgewichten“ untersuchen. Jetzt hat die Kommission ihre erste Studie dazu vorgelegt.