Das letzte Wort hat Straßburg
Den Streit zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht um das „letzte Wort“ in Grundrechtsfragen hatte 1986 der EuGH
Den Streit zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht um das „letzte Wort“ in Grundrechtsfragen hatte 1986 der EuGH
ul. WARSCHAU, 1. Mai. Die Vereinigten Staaten und die EU haben von der Ukraine verlangt, Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ...
Was dem Präsidenten des Europäischen Parlaments an Macht fehlt, um Europa zu retten, gleicht Martin Schulz durch sein Gespür für Symbolik aus. Porträt eines Unermüdlichen.
Mit härteren Regeln für Extrazahlungen und Eigenkapital in Banken will die EU die Risiken im Finanzsektor senken. Boni für Manager dürfen nur noch mit Zustimmung der Aktionäre maximal doppelt so hoch sein wie das Grundgehalt.
Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen.
Freundschaftliche Geste: Frankreichs Finanzminister Moscovici bittet seinen deutschen Amtskollegen Schäuble öffentlich um mehr Zeit, um das Haushaltsdefizit auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern.
Der junge Goethe, der kaum ältere Johann Gottfried Herder und dazu Heinrich Jung-Stilling in Straßburg, man schreibt das Jahr 1770 - es ist eine Epoche des
Georg Büchner hat aus einer Nebenepisode im Leben des Pfarrers Oberlin Weltliteratur gemacht. Der Geistliche war vor allem ein bedeutender Sozialreformer.
wie. MADRID, 20. März. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung über eine strittige Änderung ...
Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“.
Israels Präsident Schimon Peres hat eine militärische Intervention der Arabischen Liga in Syrien gefordert. Die Vereinten Nationen sollten sie unterstützen, eine solche Blauhelm-Truppe zu bilden, sagte Peres vor dem Europaparlament.
LONDON, 11. März. Die Woche begann für die britische Innenministerin Theresa May mal wieder vor Gericht. Anlass des Termins war ein alter Bekannter: Abu Qatada.
Der Eintracht-Stürmer genießt eine Art Sonderstatus. Beim Wiedersehen mit Freiburg spielt er von Beginn an.
Auch in Frankreich bleibt die Fußball-Nationalmannschaft der Frauen ungeschlagen. Die Mannschaft von Bundestrainerin Neid, die Nachwuchskräften eine Chance gibt, spielt 3:3. Abwehrchefin Krahn verletzt sich schwer am Knie.
Hoch lebe der deutsche Genius: Der britische Historiker Tom Holland sieht trotz der Euroskeptiker Signale für ein besseres Verhältnis zwischen England und Deutschland.
chs./mas./cag. PARIS/BERLIN/TOKIO, 5. Februar. Der französische Präsident François Hollande hat in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg eine ...
now. BRÜSSEL, 5. Februar. Im Streit über den EU-Haushalt hat der französische Staatspräsident François Hollande einen Kompromiss gefordert, gleichzeitig aber ...
Auch François Hollande sorgt sich offensichtlich um den starken Euro. Nachdem bedeutende politische Entscheidungsträger in Europa vor einem Währungskrieg gewarnt haben, fordert er eine aktive Wechselkurspolitik.
Die Feministin und Aktivistin Pinar Selek soll in der Türkei ins Gefängnis gehen. Das Urteil ist eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren
Ratingagenturen gelten als Mitverursacher der Finanzkrise. Nun legt die EU die mächtige Branche an die Kette. Moody’s und Co. sollen für falsche Noten haften und Länderratings vorher ankündigen.
Die Artisten Aleksandar und Sergej Grynchenko sind in aller Welt für acht Minuten berühmt. Aber ihr einzigartiges Kunststück bereitet den Ukrainern mehr als Kopfschmerzen.
Die Erfahrung aus den Weltkriegen lautet, dass gerade der Mangel an internationaler Integration zu Deutschlands Isolation führte. Daher wollen die meisten Deutschen, dass ihr Land in Europa aufgeht. Die Berliner Politik muss nun aber nationale Interessen und internationale Integration sowie Solidarität und Solidität wirklich austarieren.
Vier neue Produktionen der „Zauberflöte“ von Wolfgang Amadeus Mozart halfen mit, den Jahreswechsel zu bewältigen, in Amsterdam, Meiningen, Straßburg und Berlin.
In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit. 72 Journalisten sitzen in Haft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die Berichterstattung über Terrorakte mit Terrorismus gleichsetzt.
Die kleine Vittoria sorgt im EU-Parlament für Furore, weil die Mutter in Straßburg keine Betreuungsmöglichkeit hat. Deshalb nimmt Licia Ronzulli ihre Tochter einfach mit in den Plenarsaal. Das Modell ist nicht unkompliziert - findet aber Nachahmer.
Das Desaster der Währungsunion erzwingt keine politische Union. Ein so oktroyiertes Europa wäre ein wurzelloses Europa. Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Mazedonien wegen der Überstellung von Khaled al Masri an den amerikanischen Geheimdienst CIA verurteilt. Masri erhält eine Entschädigung von 60.000 Euro.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots wohl nicht korrigieren.
Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.
Auf der Suche nach einem Studentenjob läuft Claudia Dillmann dem Gründungsdirektor des Frankfurter Filmmuseums Walter Schobert über den Weg. Ihr zweiter Förderer wird Hilmar Hoffmann. Längst ist sie selbst Direktorin am Schaumainkai.
Zum ersten Mal hat das EU-Parlament einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigert. Die Abgeordneten haben gegen Yves Nersch gestimmt, weil die Regierungschefs keine Frau für das männerdominierte Gremium erwogen hatten. Allerdings hat das Parlament in dieser Frage kein Vetorecht.
Das Europäische Parlament fordert eine umfassende Klärung der Umstände, die zum Rücktritt des maltesischen EU-Kommissars John Dalli geführt haben. Am Dienstag trifft Dalli mit Parlamentspräsident Schulz zusammen.
Sie ist Frankfurts bekannteste Journalistin. Jutta W. Thomasius hat 50 Jahre für die „Frankfurter Neue Presse“ geschrieben. Und schreibt und schreibt und schreibt.
Für Emil Epp ist das nicht die erste Unternehmensgründung. Das Anwaltnetzwerk CBBL ist so etwas wie die logische Fortsetzung dessen, was der umtriebige Anwalt ...
Angela Merkel kommen keine Tränen, wenn sie über Europa spricht. Sie hat auch keine Visionen, nur ein klares Ziel: Sie will eine Union, die ihren Wohlstand in der globalen Welt bewahren kann.
Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist in Europa begeistert aufgenommen worden. Kommissionspräsident Barroso bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre“. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“.