Wegen islamfeindlicher Äußerungen im Jahr 2010 hat das Europaparlament die Immunität Marine Le Pens aufgehoben. Damit kann ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des Front National eröffnet werden.
MOSKAU, 1. Juli. Für jemanden, den Präsident Putins Ermittler mit einem halben Dutzend Strafverfahren überzogen haben und dem eine lange Haftstrafe droht, ...
Das schärfste Strafverfahren der EU will das Europaparlament eröffnen, sollte Ungarn im Streit über die Verfassungsreform nicht einlenken. Aber Ministerpräsident Orbán hat erst einmal nichts zu befürchten.
ktr. MÜNCHEN, 4. Juni. Im Strafverfahren gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte hat am Dienstag der ...
Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen.
Mit der Anhörung mehrerer Zeugen ist am Donnerstag der Prozess gegen die zu Unrecht entlassene LKA-Präsidentin Sabine Thurau fortgesetzt worden
Gut 5200 Nebenklägerinnen, 300 Anwälte und ein uneinsichtiger Angeklagter: In Marseille hat der Prozess gegen den Gründer der Firma PIP begonnen, einen Hersteller von Brustimplantaten.
Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.
Nach einem mehrstündigen Verhör hat der ermittelnde Richter in der Bettencourt-Affäre ein Strafverfahren gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Sarkozy eingeleitet. Die UMP reagierte empört.
Wer sich im Internet äußert, lebt gefährlich. In zwei Fällen hat die Justiz jetzt von Verlagen verlangt, die Identität von Lesern zu „outen“. Diese hatten sich in Foren mit Kommentaren zu Wort gemeldet.
Das Landgericht Düsseldorf hat am 18. Februar das Strafverfahren gegen den ehemaligen West-LB-Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Sengera eingestellt.
Im Revisionsprozess wird die Bewährungsstrafe für den Vater des Amokläufers von Winnenden reduziert. Doch das Gericht bleibt dabei: Der Angeklagte hätte die Tat verhindern können, wenn er Waffen und Munition ordnungsgemäß verwahrt hätte.
ktr. MÜNCHEN, 9. Januar. In dem Strafverfahren gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der ...
Ob der Rücktritt des Unister-Geschäftsführers Thomas Wagner wirklich nichts mit dem Strafverfahren gegen das Internetunternehmen zu tun hat (F.A.Z. vom 4.
Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.
rüb. WASHINGTON, 31. Juli. Die kubanischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Fahrer des verunglückten Wagens eingeleitet, in dem der bekannte ...
Alles Abstreiten hat nichts geholfen: Weil ein Arzt einen Sanitäter beleidigte, muss er 3500 Euro zahlen. Der Sanitäter hatte ein Kind reanimiert und mit seinem Wagen den Verkehr blockiert - worüber sich der Arzt erzürnte.
Russische Oppositionelle sollen am Montagabend auf einer Demonstration gegen Wahlfälschung zu „Unruhen“ aufgerufen haben. Gegen sie wird nun ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den siebenmaligen Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong eingestellt. Es werde keine Anklage erhoben. Die amerikansiche Anti-Doping-Agentur will weiter ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt, die im Januar 2010 im Hof des Frankfurter Bürgerhospitals einen Achtundzwanzigjährigen erschossen hatten.
Dortmund ist eines der Zentren „aktionsorientierter“ Rechtsextremer in Nordrhein-Westfalen. Der Stadt ist es bisher nicht gelungen, den Rechtsextremisten beizukommen.
In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer Korruptionsaffäre bei der Banknotendruckerei. Weil sie ein Tochterunternehmen der Nationalbank ist, gerät nun auch das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny in das Visier der Ermittler.
Das Langericht muss nun in einem Strafprozess über den Fall Stefan Schumacher urteilen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Radprofi vor, seinen früheren Arbeitgeber durch Doping betrogen zu haben.
Dominique Strauss-Kahn kann aufatmen. Die Französin Tristane Banon verzichtet nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung auf weitere rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Chef des IWF. Ihren Vorwürfen bleibt sie jedoch treu.
Bei einer großangelegten Kontrolle in Wiesbaden hat die Polizei Waffen und Drogen sichergestellt. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen.
OSNABRÜCK, 31. August (dpa). Wegen der von ihnen begangenen Misshandlungen in einem Ferienheim auf der niederländischen Ferieninsel Ameland im Sommer 2010 müssen die jugendlichen Täter nun Arbeitsstunden leisten.
Die Staatsanwaltschaft will nicht mehr gegen Dominique Strauss-Kahn klagen, und die Franzosen sind froh, dass der ehemals beliebteste Politiker des Landes nicht in Amerika ins Gefängnis muss. Vorbei ist die „Affäre DSK“ damit noch lange nicht.
Das Strafverfahren gegen Strauss-Kahn ist eingestellt: Nicht einmal die Staatsanwälte glaubten ihrer Zeugin noch. Sie habe sich in Widersprüche verwickelt.
New York/PARIS, 23. August (dapd/dpa). Der Oberste Gerichtshof in Manhattan hat am Dienstag das Strafverfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn eingestellt.
Für viele Geschädigte von Sexualstraftaten ist es wichtig, Beweise zu sichern, ohne dass sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Der ehemalige ägyptische Präsident soll ab dem 3. August in Kairo vor Gericht gestellt werden. Der 83 Jahre alte Mubarak befindet sich derzeit in Scharm el Scheich unter Arrest. Angeblich verweigert er seit Tagen die Nahrungsaufnahme.