Staatsanwälte, Verteidiger und Richter verstoßen regelmäßig gegen die Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Um das zu ändern, muss der Gesetzgeber an den Ursachen ansetzen. Eine Kolumne.
Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn muss sich nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Am Betrugsprozess gegen ihn, der Ende Februar starten soll, hält die Justiz fest.
Nach 48 Stunden im Gewahrsam russischer Behörden ist die Anwälti Ljubow Sobol wieder auf freiem Fuß. Die Mitstreiterin des kürzlich vergifteten Aleksej Nawalnyj bestreitet den Vorwurf, einen Einbruch begangen zu haben, weiterhin.
Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass zahlreiche Schüler beim Mord an Samuel Paty Beihilfe geleistet haben. Sie sollen dem Attentäter ihren Geschichtslehrer auf dem Schulhof gezeigt haben.
Sarkozy wird verdächtigt, illegale Geldzahlungen des libyschen Diktators Gaddafi angenommen zu haben. Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.
Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke standen bisher zwei Männer im Fokus der Ermittlungen. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. kommt nun auf freien Fuß.
Ausgerechnet die Razzia gegen Arafat Abou-Chaker bedroht das große Strafverfahren gegen den Clanchef. Laut der Staatsanwaltschaft wird behördenintern sogar wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt.
Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor.
Im Jahr 2019 ging das Volumen der hinterzogenen Steuern spürbar zurück. Nach Ansicht des Finanzpolitikers Markus Herbrand ist das aber noch kein Grund zur Entwarnung, weil die Zahlen nur die entdeckten Fälle abbilden.
Gegen Gianni Infantino läuft in der Schweiz ein Strafverfahren. Laut Regelwerk könnte der Fifa-Chef sofort für 90 Tage provisorisch suspendiert werden. Doch der Fußball-Weltverband tut wie so oft: erstmal nichts.
Seit Donnerstag läuft gegen den Präsidenten des Weltverbandes ein Strafverfahren. Sein Amtsvorgänger Blatter fordert nun Konsequenzen. Unterstützung erhält Infantino hingegen vom FC Bayern.
Der außerordentliche Staatsanwalt Keller gehe dem Verdacht nach von Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Begünstigung und Anstiftung zu diesen Tatbeständen.
Gut ein Jahr nach seiner Wiederwahl als Fifa-Präsident gerät Gianni Infantino weiter in Erklärungsnot. Die Schweizer Staatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren. Es geht um geheime Treffen.
Christopher Jahns hat eine Geldauflage gezahlt. Damit ist das Strafverfahren gegen den früheren Chef der European Business School eingestellt. Mit der Einstellung ist keine Schuldfeststellung bezüglich des Verdachts der Untreue verbunden.
Der Innenminister will möglicherweise gegen eine „taz“-Kolumnistin vorgehen, weil sie Polizisten mit Müll verglichen hat. Welche Aussichten hat eine Anzeige?
Im „Berliner Raser-Fall“ wirkt die Justiz vielleicht übertrieben penibel und pingelig. Doch über Schuld und Unschuld muss mit einem Maß an Nüchternheit und Sorgfalt entschieden wird, das im öffentlichen Diskurs so oft und schmerzlich fehlt.
Mehr als 600 Strafverfahren und 27 Verdächtige: Das sind zwei Ergebnisse einer Razzia am Mittwochmorgen in Frankfurt. Anlass war der Verdacht des Betrugs mit Angeboten auf Ebay.
Mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen führende Köpfe von VW wird die Aufklärung des Diesel-Skandals schwerer.
Im Skandal rund um die Manipulation von Abgaswerten bei Volkswagen will die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess einstellen – zu einem hohen Preis.
Angesichts der Corona-Krise plant das Bundesjustizministerium Unterbrechungsmöglichkeiten für Strafverfahren. Eine Frist bis zu drei Monaten ist vorgesehen.
Im Strafverfahren in der „Sommermärchen“-Affäre wird der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger aus gesundheitlichen Gründen nicht am Prozessbeginn teilnehmen. Auch andere Angeklagte machen medizinische Gründe geltend.
Das Verhalten des Justizministers habe politische Einflussnahme auf Strafverfahren begünstigt, heißt es in einem offenen Brief. Das stehe den Kernaufgaben des Ministeriums entgegen.
Über Jahre hinweg beriet Wirtschaftsanwalt Frank M. den Chef des mittlerweile insolventen Fondshauses Wölbern Invest. In dem Anlegerskandal war der Jurist wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Nun wurde diese Akte geschlossen.
In Nordrhein-Westfalen haben Passanten beobachtet, wie ein Zweiundzwanzigjähriger am helllichten Tage entführt wurde, ohne dabei einzugreifen oder die Polizei zu benachrichtigen.
Malta und andere EU-Staaten müssten „goldene Staatsbürgerschaftsprogramme“ einstellen, sagt der Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Die EU-Kommission solle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einleiten.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Grenzverletzung eingeleitet. Denn Putin lässt jetzt russische Personenzüge auf die Krim fahren.
Reform des Strafprozesses? Ja, aber Effektivität ist kein Selbstzweck. Das Motto muss lauten: Hauptsache gerecht.
Seit langem wird darüber diskutiert, wie Strafprozesse beschleunigt werden können. Nun beschließt der Bundestag eine Reform. Doch die Anwaltschaft läuft Sturm.
Ein zeitreisender Strafrichter aus dem 19. Jahrhundert dürfte sich in heutigen Gerichten gut zurechtfinden. Dabei hätten moderne Technologien das Potential, Strafverfahren effizienter, transparenter und fairer zu machen.
Künftig soll die Polizei aus DNA-Spuren auch Augen-, Haar- und Hautfarbe eines Täters herauslesen dürfen. Verboten bleibt die Feststellung der biogeographischen Herkunft. Warum?
Befangenheitsanträge gegen Staatsanwälte, Dokumentation der Hauptverhandlung, verpflichtende Rechtsgespräche und bessere Technik: Ein Entwurf der FDP bringt alternative Vorschläge zur laufenden Reform der Strafprozessordnung ins Spiel.
Das Strafverfahren soll gestrafft werden. Doch immer neues Strafrecht belastet die Justiz. Geplant ist nun auch die „Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“.
Bei Polizeieinsätzen rund um Fußballspiele in Hessen kommt es zu weniger Verletzten. Die Anzahl der Strafverfahren ist jedoch unverändert geblieben. Dabei spielen vor allem Delikte im Zusammenhang mit Eintracht-Spielen eine Rolle.
Wäre eine Teilabschaffung des Soli verfassungsgemäß? Und bleibt bei der Reform des Strafverfahrens die Gerechtigkeit auf der Strecke? Das und mehr ist Thema im aktuellen -Einspruch-Podcast.
Wäre eine Teilabschaffung des Soli verfassungsgemäß? Und bleibt bei der Reform des Strafverfahrens die Gerechtigkeit auf der Strecke? Das und mehr ist Thema im aktuellen -Einspruch-Podcast.
Das Justizministerium will das Strafverfahren reformieren. Es soll beschleunigt werden. Für gerechtere Urteile dürfte das kaum sorgen.