Strafverfahren gegen Mixa
Der frühere Augsburger Bischof Mixa soll einen Mann gegen dessen Willen sexuell belästigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Der frühere Augsburger Bischof Mixa soll einen Mann gegen dessen Willen sexuell belästigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Russlands wichtigster Oppositioneller hat nach eigenen Angaben in der Haft ein Schreiben von Ermittlern erhalten, die neue Vorwürfe erhaben. Es soll um Vandalismus gehen. Der Straftatbestand wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet. Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen. Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme im Strafverfahren zuungunsten des Freigesprochenen ist bei vielen Menschen auf Unverständnis gestoßen. Aber die Karlsruher Richter haben im Sinne des Rechtsfriedens entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss.
Trotz Freispruchs abermals vor Gericht? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden dürfen.
Erst vergewaltigt, dann getötet: Im April war eine Zehnjährige tot in einem Kinderheim aufgefunden worden. Ein 25-Jähriger soll sich an ihr vergangen haben. Getötet wurde sie wohl aber erst später im Streit mit einem Jungen.
Das Verfahren gegen Till Lindemann ist eingestellt, aber die Diskussion hat sich nicht erledigt. Es fehlen Ideen, wie wir jenseits der juristischen Auseinandersetzung mit solchen Fällen umgehen wollen.
Bayerns Strafjustiz arbeitet die Masken-Affäre der CSU auf. Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ein Mitangeklagter müssen sich ab Oktober wegen Steuerhinterziehung verantworten.
Bei manchen Ermittlungs- und Strafverfahren legen Gerichte oder Staatsanwaltschaften eine Geldauflage fest. Sie entscheiden auch, an wen das Geld fließt.
Der Sonderermittler der Staatsanwaltschaft in Santa Fe gab die Einstellung des Strafverfahrens bekannt. Der Schauspieler hatte bei Dreharbeiten die Kamerafrau Halyna Hutchins erschossen.
Die Antisemitismusvorwürfe auf der documenta fifteen schlugen im vergangenen Jahr hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft Kassel sieht nach einer Reihe von Anzeigen keine Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungen.
Der Bundesgerichtshof hat die Überprüfung von Urteilen der Landgerichte im Wesentlichen aufgegeben.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae verteidigte vor einigen Tagen auf F.A.Z. Einspruch die geplante Videoaufzeichnung von Strafverfahren. Seine Argumente sind nicht überzeugend. Eine Erwiderung.
Vor der neunten großen Strafkammer muss sich ein Mitarbeiter eines Vermögensverwalters mit Sitz in London wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess beginnt am 20. März.
Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen. Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht.
In Nordrhein-Westfalen sind wegen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht bisher 33 Strafverfahren eingeleitet worden.
Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass Lindner eine Video-Rede für eine Bank gehalten habe, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
Schalke verliert gegen Freiburg und bleibt Letzter in der Bundesliga-Tabelle. Die Unterstützung der Fans ist aber groß. Für Aufregung sorgt allerdings die Choreo der Fans, die nicht nach Plan abläuft.
Vor kurzem hat der einzige noch lebende Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 sein Schweigen gebrochen. Jetzt hat in Brüssel ein zweites Strafverfahren begonnen – gegen mutmaßliche Komplizen.
Eigentlich sollte schon kommende Woche der nächste Strafprozess gegen Hanno Berger in Wiesbaden beginnen. Nun vertagt die hessische Justiz den Start abermals, weil sich die Pflichtverteidiger des Angeschuldigten erst einlesen müssen.
Strafverfahren gegen Putin eröffnen? +++ Gerhard Schröder +++ Kein Umdenken nach 2014 +++ Putins Lügen +++ Recht auf Selbstbestimmung
Wende zum Besseren für den früheren Odenwälder Landrat Kübler: In der ersten Instanz hatte er eine Bewährungsstrafe erhalten. Am Ende bleibt es bei einer verminderten Geldauflage nebst Einstellung des Untreue-Verfahrens.
Die bislang gesammelten Erkenntnisse reichten für ein Strafverfahren gegen den früheren New Yorker Gouverneur nicht aus, sagt der zuständige Staatsanwalt. Er sei von den Anschuldigungen „tief verstört“.
Der Europarat hat wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Strafverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg stimmte für die Einleitung des Verfahrens.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte brauchen besondere Sensibilität bei der Vernehmung kindlicher Missbrauchsopfer. Nun hat der Rat gegen sexuelle Gewalt einen Leitfaden formuliert.
Es ist keine Kleinigkeit, dass der frühere Präsident gegen Regeln für Wahlkampfausgaben verstieß. Das Urteil gegen ihn hat abschreckende Wirkung.
Das Strafverfahren sollte zeigen, wie verantwortungsvoll das Amt des kommunalen Krisenmanagers ist. Seine berechtigte Haftung sollte nicht abschreckend wirken. Nicht nur in Berlin und Brüssel braucht es gute Leute.
Nachdem eine offizielle Untersuchung Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, drohen dem Gouverneur von New York nun auch strafrechtliche Konsequenzen.
Vielleicht sind Gas- und Bremspedal verwechselt worden, vielleicht aber auch nicht. Nach dem Prozess gegen einen Busfahrer, der 2019 einen tödlichen Unfall verursacht hat, bleiben viele Fragen offen.
War beim Einsatz des einstigen FPÖ-Chefs zugunsten einer Schönheitsklinik Korruption im Spiel? Im ersten Prozess infolge der Ibiza-Affäre blamiert sich auch die Staatsanwaltschaft.
Das Verbot von Nawalnyjs Organisationen zeigt, dass der Kreml auf dem Weg in die Vergangenheit ist: Opposition ist in Russland jetzt wieder strafbar.
Nach der Zwangsvorführung des inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch in Belarus ist der renommierteste Politologe aus dem Land geflohen. Putin kokettiert unterdessen damit, selbst Flugzeuge zur Landung zu zwingen.
Der Verteidiger von Mark S. hatte nach der Verurteilung seines Mandanten angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Nun wird doch darauf verzichtet. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ob Russland oder China: Europa kann seine Interessen gegenüber autoritären Mächten nur dann wahren, wenn es die Achtung von Menschenrechten fordert. Noch nutzt es seine Möglichkeiten nicht selbstbewusst genug.
Der frühere Nationalspieler Christoph Metzelder ist angeklagt, Kinderpornographie verbreitet zu haben. Das OVG Münster entschied nun, das Amtsgericht Düsseldorf sei in dem Fall mit einer Pressemitteilung zu weit gegangen.