Von Seiten der Länder kommt in Sachen Rundfunkreform wenig Neues. Wer an prominenter Stelle Kritik äußert, muss sich belehren lassen. Dabei haben ARD und ZDF die Zukunft in ihrer Hand.
Warum es wichtig ist, wie wir mit den Biographien der Menschen im Osten umgehen und was die Öffentlich-Rechtlichen damit zu tun haben: Ein Gespräch mit Benjamin-Immanuel Hoff, dem Chef der Thüringer Staatskanzlei.
Dass die Alternative für Deutschland auch eine Alternative für Bayern werden will, passt den Christsozialen gar nicht. Pünktlich zur Absegnung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes wollen sie die AfD „stellen“.
Nach Frauke Petrys Austritt aus der Partei beginnt sich die AfD in den Bundesländern im Osten Deutschlands immer weiter untereinander zu verbünden.
„Bienenfreundliches Hessen“ soll dafür sorgen, dass Bienen, Hummeln und andere bestäubende Tiere bessere Lebensräume finden. Dafür hat das Land viele Partner ins Boot geholt. Aber auch die Hessen sind gefragt.
Die CDU will in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen. Dafür hat Parteichef Thomas Strobl von seinem Schwiegervater einen gewieften Strategen aus Berlin erhalten.
Ein Anwalt will den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen, um 20.000 Euro für eine ehemalige Gefängnis-Mitarbeiterin einzutreiben. Das Justizministerium räumt eine Panne ein.
Die Kanzlerin greift bei der Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingskrise zu einem großkalibrigen Argument. Auch ihr Mehrstufenplan enthält freilich Beunruhigendes.
„Wir sind bald wieder für Sie da!“ In hessischen Ministerien und in der Staatskanzlei sind in Wiesbaden die Telefone ausgefallen. Und dann streikte auch noch die Webseite.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat lange zu den ausländerfeindlichen Umtrieben in Sachsen geschwiegen. Dabei kann er sich als angesehenster und beliebtester Politiker Sachsens klare Worte leisten.
In der vergangenen Woche soll die Frau von Uli Hoeneß dessen Verdienstorden zurückgegeben haben. Ihr Mann wolle auf Distanz zur Politik gehen, hieß es. Stimmt nicht, sagt der Anwalt von Hoeneß.
In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring?
Roland Koch und das politische Personal Hessens geistern durch den neuen Krimi von Jan Seghers. Am Dienstag stellt der Autor „Die Sterntaler-Verschwörung“ in Frankfurt vor.
In der „Modellauto-Affäre“ beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer. Noch hält Ministerpräsident Seehofer an seiner Staatskanzleiministerin fest.
Weil sie aus der Staatskanzlei heraus die Berichterstattung über die „Modellauto-Affäre“ behindert habe, ruft die Opposition in Bayern nach dem Rücktritt von Ministerin Haderthauer. Ministerpräsident Seehofer fordert sie auf, „zu klären, was da war".
Die Großbank Wells Fargo wird die Reihe von 17 Gewinnsteigerungen in einer Reihe wohl durchbrechen und erstmals etwas weniger Geld verdienen. Außerdem entscheiden die Länder über Mindestlohn und EEG-Reform.
Hessens Bürger wollen mehr mitreden: Drei von vier Hessen wünschen sich eine stärkere politische Einbindung, besonders auf kommunaler Ebene.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Jürgen Gnauck, ist zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Untreue, weil er seine Sekretärin als teure Leiharbeiterin beschäftigt haben soll.
Der Braunkohletagebau in Garzweiler II soll um gut ein Viertel verkleinert werden. Die Grünen bezeichnen die Entscheidung der Düsseldorfer Landesregierung als Zäsur - dabei ist sie vor allem ein schlechtes Tauschgeschäft.
Fluglinien und Flughafenbetreiber Fraport mahnen in einem Brief an Ministerpräsident Bouffier „faire Bedingungen“ für ihre Branche an. Der Regierungschef schweigt aber zu dem Appell.
Rainer Blasius referiert in seiner Buchbesprechung „Genosse Parteireferent“ (F.A.Z. vom 2. September) zur Tätigkeit von Christel Guillaume in der Hessischen ...
jrau. WIESBADEN. Der Protest der Fluglärmgegner am Samstag in Wiesbaden hat im Zeichen der Landtagswahl am 22. September gestanden.
Nach dem Rauswurf des Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) in der vergangenen Woche hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)
Ein Staatssekretär steht unter Plagiatsverdacht. Er soll seine Magisterarbeit kaum geändert als Dissertation eingereicht haben. Ein heikler Fall.
Ein Streitgespräch zwischen einem Geber und einem Nehmer - zwischen dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und dem Senator für Finanzen in Berlin, Ulrich Nußbaum (parteilos).
Das Wetter hat dem Hessentag in Kassel zu einem Start nach Maß verholfen. Die Veranstalter konnten zu Beginn gleich zwei Besucherrekorde feiern. Im Blickpunkt standen auch die großen Konzerte.
Das neue niederländische Königspaar ist in Wiesbaden von vielen fröhlich winkenden und Fähnchen schwenkenden Menschen begrüßt worden.
WIESBADEN. Wenn das niederländische Königspaar am Montagnachmittag in der Hessischen Staatskanzlei gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen ...
Ein Sprecher der Staatskanzlei wies darauf hin, dass eine Teilnahme des Staatskanzleiministers an Sitzungen des Ältestenrats üblich sei, um Termine
Die Staatskanzlei tappt offiziell noch im Dunkeln, aber es zeichnet sich ab, dass Barack Obama Mitte Juni tatsächlich nach Hessen kommt.
Haushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse. Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert.
Die Russische Kirche in Wiesbaden zeugt von einer tragischen Liebe und engen Beziehungen. Sie gilt als nationales Denkmal.
Die hessische Überwachungsdrohne ist laut Staatskanzlei bisher in elf Fällen eingesetzt worden. Grünen-Abgeordneter Frömmrich, der den Einsatz öffentlich gemacht hatte, zeigt sich mit Regierungsinformationen zufrieden.
Nach einer Fernsehreportage, in der die Leiharbeit beim Internetversandhändler Amazon kritisiert worden ist, fordert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Aufklärung. Amazon betreibt auch im osthessischen Bad Hersfeld zwei Logistikzentren.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat eine Verantwortung für „Peerblog“ zurückgewiesen. „Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun“, sagte Steinbrück. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob das Portal, dessen Geldgeber anonym blieben, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt.
SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen sollen vier und die SPD fünf Ministerien sowie die Leitung der Staatskanzlei übernehmen.