Die rechte Hand des Ministerpräsidenten Boris Rhein: Was Benedikt Kuhn von dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt gelernt hat, zeigt er in der Wiesbadener Machtzentrale. Dabei wird er auch zur Zielscheibe von Kritik.
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies stellt sein Personaltableau vor – und löst das Ministerium für Europaangelegenheiten auf. Große Einsparungen sind aber nicht zu erwarten.
Ursprünglich sollte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei für 33 Millionen Euro saniert werden, zuletzt stiegen die Kosten auf 55 Millionen Euro. Jetzt ermittelt das LKA.
Ministerpräsident Weils Vertrauter Jörg Mielke bestreitet im Untersuchungsausschuss die Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit. Dabei zeigen Mails, dass er vorher selbst dazu riet, entsprechende Praktiken nicht „nach außen“ zu tragen.
Der F.A.Z. liegt ein interner Mailwechsel aus der Staatskanzlei in Hannover vor, der auf eine langjährige Verquickung von Regierungsangelegenheiten und SPD-Parteiarbeit hindeutet. Das dürfe nicht „nach außen“ kommen, heißt es darin.
13 Jahre lang und unter zwei Ministerpräsidenten saß der CDU-Politiker in der Schaltzentrale der Landespolitik. Künftig will er nur noch einfacher Abgeordneter sein.
13 Jahre lang und unter zwei Ministerpräsidenten saß der CDU-Politiker in der Schaltzentrale der hessischen Landespolitik. Künftig will er nur noch einfacher Abgeordneter sein.
Bislang ist der türkische Islamverband DITIB ein Partner für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Nun stellt die Staatskanzlei eine Bedingung, damit das so bleiben kann.
Markus Söder hat den Druck in Sachen Flugblatt auf Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef will noch am Freitag die Antworten auf den Fragenkatalog der Staatskanzlei übermitteln.
Unter Markus Söder haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen vervielfacht. Seine Partei wiederum nutzt die Bilder der Staatskanzlei nicht – und schweigt zu den Kosten eigener Aufträge.
Die Ministerpräsidenten in Hessen und Rheinland-Pfalz geben für Fotografen weniger Geld aus als der bayerische Regierungschef. Aber ein beachtlicher Anstieg der Kosten ist auch in Mainz unübersehbar.
Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder deutlich mehr Geld für Fotografen aus. Das zeigt eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Bleibt die Frage: Ist das alles viel, ist das wenig?
Im Gegensatz zu der Äußerung der Bundesinnenministerin Faeser in einem Interview der F.A.S. sei das „atmende System“ nicht vereinbart, heißt es aus der hessischen Staatskanzlei.
Der Chef von Sachsens Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), hält das Gebaren der ARD für „problematisch“. Reformfähig erweise sie sich nicht, das Programm nähmen viele als belehrend wahr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nun offiziell die SPD-Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl. Erstmals hat sie sich zum Fall Marius Weiß geäußert.
Der Leiter der hessischen Staatskanzlei, Minister Axel Wintermeyer (CDU), weist die Kritik am Hessentag zurück. Er hält nichts von einer Verkürzung des Landesfests.
Die Staatskanzlei hat den Termin für die hessischen Landtagswahlen bekanntgegeben: Am 8. Oktober wird gewählt. Die F.A.Z. hatte bereits vor ein paar Tagen darüber berichtet.
Die hessischen Grünen wollen im nächsten Jahr mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir an der Spitze in den Landtagswahlkampf ziehen
Bei den nächsten Landtagswahlen in Hessen möchte Tarek Al-Wazir, der stellvertretende hessische Ministerpräsident (Die Grünen), für seine Partei das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreichen. In den Wahlkampf wird sie mit einem Spitzenduo ziehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Hessen Regierungschefin werden. Die Wiederwahl als SPD-Vorsitzende stärkt ihr schon vor der offiziellen Nominierung den Rücken.
Daniel Günther stand in Schleswig-Holstein fünf Jahre in einer Jamaika-Koalition als Mittler zwischen zwei Kleinen. Das ist wohl vorbei. Der CDU-Mann muss sich neu erfinden.
Die hessische SPD Vorsitzende wird mit 94,3 Prozent in ihrem Amt bestätigt. In ihrer Rede lässt Nancy Faeser ihre Absicht erkennen, bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur zu übernehmen.
SPD und Grüne wollen nach der Wahl in Schleswig-Holstein in die Kieler Regierungszentrale einziehen. Doch die CDU steht in Umfragen gut da, der Ministerpräsident ist beliebt. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht.
Nach seinem Rücktritt Ende Mai will Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) für eine Übergangszeit ein Büro im Gebäude der Staatskanzlei in Wiesbaden beziehen. Nicht alle finden das gut.
Das Saarland wählt einen neuen Landtag. Nach mehr als zwei Jahrzehnten droht der CDU der Machtverlust. Denn die SPD darf laut Umfragen mit einem Sieg rechnen.
In der Europaausgabe der türkischen Zeitung Sabah ist ein Interview mit Armin Laschet erschienen, das nie stattgefunden haben soll. Die Staatskanzlei dementiert das Gespräch. Bei Sabah verweist man auf den Autor.
ARD und ZDF könnten für die Wiedergabe ihrer Programme Millionen Euro von Google und Facebook fordern. Das tun sie nicht. Sie geben die mit dem Rundfunkbeitrag bezahlten Inhalte weg. Dagegen gibt es nun eine medienrechtliche Beschwerde.
Ein Unternehmer hat eine App zur Nachverfolgung Infizierter entwickelt und sich vor Monaten an die Staatskanzlei in Wiesbaden gewandt. Doch diese reagiert nicht.
Klaus Holetschek, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium und Leiter der Corona-Task-Force, wird neuer bayerischer Gesundheitsminister. Die bisherige Ministerin Melanie Huml soll künftig für Europa und Internationales zuständig sein.
Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, über Corona-Besprechungen zwischen den Feiertagen, die aktuell steigenden Infektionen, Herdenimmunität und das „Tönnies-Klima“.
In Magdeburg ist die Koalition über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages in eine ernste Krise geraten. Der F.A.Z. liegt nun ein Lösungsvorschlag aus der CDU vor.
Volker Bouffier wird sich in häusliche Quarantäne begeben. Grund hierfür sind zwei positiv getestete Personen in der Staatskanzlei. Eine davon arbeite im direkten Umfeld des hessischen Ministerpräsidenten.
Bund und Länder einigen sich auf lokale und zielgerichtete „Mobilitätsbeschränkungen“, sollte ein Corona-Infektionsherd außer Kontrolle geraten – als Ergänzung zu den bewährten abgestuften Maßnahmen.
Der Verstoß gegen die Corona-Regeln einer Baptistengemeinde aus Frankfurt bleibt ungeahndet. Dafür arbeiten die Gottesdienst-Teilnehmer an einem Projekt des Robert-Koch-Instituts mit.
Die Verantwortlichen in Thüringen sollten ihre Lockerungspläne überdenken, bittet Bayerns Ministerpräsident. Auch, weil die Länder aneinander grenzen. Die Bundesregierung will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen derweil offenbar beibehalten.
Das Angebot von Bodo Ramelow, seine Vorgängerin übergangsweise Thüringen regieren zu lassen, ist ein doppelt vergiftetes. Gleichwohl müssen alle Beteiligten aus dem Erfurter Dilemma lernen, neue Wege und Koalitionen zu wagen.
Von Seiten der Länder kommt in Sachen Rundfunkreform wenig Neues. Wer an prominenter Stelle Kritik äußert, muss sich belehren lassen. Dabei haben ARD und ZDF die Zukunft in ihrer Hand.
