Der SPD-Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Politische Gründe und Rassismus seien nicht ausschlaggebend, sagt er. In der Partei wolle er aktiv bleiben.
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.
Noch sind die Lichter der Ampel nicht erloschen. Aber die Signale, die von den Zuckungen innerhalb der SPD ausgehen, sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Überlebenskünste der Regierung zu stärken.
In ein neues Insulinwerk in Frankfurt könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro fließen. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Kurs bestätigt.
Zwei Bürgerinitiativen stemmen sich gegen einen WIndpark nahe Bad Orb. Jetzt haben sie mehr als 2000 Unterschriften gesammelt.
Jannik Marquart (CDU) hat sein Amt als hauptamtlicher Beigeordneter im Main-Kinzig-Kreis angetreten. Zu seinen Aufgaben gehören auch Mobilfunkmasten.
Über den Etat entscheiden die gewählten Abgeordneten, nicht Parteimitglieder – mit diesem Argument stoppt die SPD-Führung den Basisaufstand.
Der Pharmakonzern plant in Höchst den Bau einer neuen Produktion für Insulin. Das ist in doppelter Hinsicht wichtig für den Standort.
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.
Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.
Zehntausende Demonstranten stören in Essen den Bundesparteitag der AfD. Deren Chefin Weidel kritisiert die Blockaden als undemokratisch. „Wir werden bleiben“, sagt sie.
Der Haushaltsstreit der Ampel spitzt sich zu. Die SPD will das letzte Wort haben. Und der FDP-Finanzminister sagt, warum das Deutschlandticket teurer werden muss.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs stritten wieder einmal über gemeinsame EU-Schulden, diesmal zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte. Der Kanzler lehnt sie kategorisch ab.
Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen.
Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung.
Trotz des Koalitionsbruches mit der CDU wegen Bürgermeister Thomas Winkler (Die Grünen) haben die Grünen ihn einstimmig zu ihrem Kandidaten gewählt.
Der damalige Finanzminister Scholz sei an der Beschaffung beteiligt gewesen. Auch Habeck und Baerbock hätten dem Kurs zugestimmt
Mitte April legte eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen vor. Nun hat sich die SPD für eine Legalisierung ausgesprochen. Die FDP tritt dem entgegen.
In den USA treffen Trump und Biden aufeinander. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen ein Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten. Und der WDR wählt einen neuen Intendanten. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Seit einem Jahr ist Hanno Benz Oberbürgermeister von Darmstadt. Nach zwei Amtszeiten des Grünen-Politikers Jochen Partsch hat die Stadt wieder einen Sozialdemokraten als Rathauschef.
Chatkontrolle +++ Evangelische Kirche +++ Streit über das Rentenpaket +++ Die SPD +++ Kinks-Chef Ray Davies
Die FDP macht ihren Verbleib in der Koalition von der Schuldenbremse abhängig – was Scholz wohl akzeptiert. Eine SPD, die ihren Kanzler dabei nicht stützt, sondern Richtung Notlage treibt, könnte ihn am Ende stürzen.
Der Oppositionsführer will – wie zu Zeiten der „Agenda 2010“ – die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium aufhängen. Abfällig äußert er sich zu den Grünen Habeck und Lemke.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.
In ihrer Not klammert die Partei sich an in die Irre führende Illusionen. Damit schadet die SPD sich selbst – und dem Land.
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Nachdem der VGH eine Beschwerde des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel (SPD) abgewiesen hat, fordern die Stadtverordneten ihn zum Handeln auf. Sie wollen, dass wieder Ruhe einkehrt.
In Wiesbaden tun sich die Parteien schwer, für die OB-Wahl gegen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) einen Kandidaten aufzustellen.
Bei den Stichwahlen zum Mainzer Ortsvorsteher haben es auch die letzten Kandidaten geschafft, künftig mitgestalten zu dürfen.
Revolution im Nahverkehr: Autonome On-Demand-Shuttles werden in Südhessen getestet.
In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.
Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt 2025 besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Die FDP spricht von Schuldenpopulismus.
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Rätsel der Jugend +++ EU und Sanktionen +++ Grundsteuerreform +++ privat krankenversichert
Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.