Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.
Überlegt und unaufgeregt hat Winfried Ottmann als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter gewirkt – und so ist er nun auch in den Ruhestand getreten.
Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt zieht eine Bilanz aus dem ersten Amtsjahr von Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz. Die Fraktionen sind ernüchtert.
Aus Anlass einer Studie debattieren die Stadtverordneten über den Zusammenhalt in der Stadt. Der sei besser, als die Untersuchung glauben mache.
Arbeitsminister Hubertus Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Vor seiner Wiederwahl als hessischer CDU-Vorsitzender übt Rhein scharfe Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.
Krach um die Schuldenbremse, Zoff um die Sozialausgaben: Der Haushalt droht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu sprengen, heißt es. Aber stimmt das überhaupt?
„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, welche Reformpläne die Länder bei ARD und ZDF umsetzen wollen. Die ARD wird sich umsehen. Und eine Lösung für den Rundfunkbeitrag gibt es angeblich auch.
Die Fraktionen streiten lange über ein „Klimaticket“, das Neubürgern den öffentlichen Verkehr schmackhaft machen soll.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, welche Reformpläne die Länder bei ARD und ZDF umsetzen wollen. Die ARD wird sich umsehen. Und eine Lösung für den Rundfunkbeitrag gibt es angeblich auch.
Der Rüstungskonzern profitiert dank der Ausweitung seiner Geschossproduktion stark von der „Zeitenwende“. Die Bundeswehr hat jetzt einen der größten Aufträge in der Unternehmensgeschichte unterzeichnet.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Vor knapp zwei Wochen stellte der Bundeswirtschaftsminister Unternehmern ein „Pausieren“ der umstrittenen Vorgaben für ihre Lieferketten in Aussicht.
Die für große Kreuzfahrtschiffe bekannte Meyer Werft in Niedersachsen hat eine große Finanzierungslücke. Jetzt könnte die Bundesregierung die Werft retten.
Im seit Monaten schwelenden Konflikt über die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-grüne Landesregierung der Opposition überraschend einen Schritt entgegengekommen. Um die LZpB unabhängiger zu machen, soll in Bälde eine Expertenkommission einberufen werden.
Die Linke in der SPD ist so präsent wie lange nicht. Das liegt auch an Tim Klüssendorf. Der junge Bundestagsabgeordnete fordert einen Plan B – und hat ein prominentes Vorbild.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.
Die SPD findet keinen Zugang zu den drängenden Themen der Zeit. Das war im Jahr 1982 schon einmal so. Damals ging sie in die Opposition, heute droht ihr der Niedergang.
Schlagabtausch im Hessischen Landtag: Die Opposition moniert den Kauf von Eintrittskarten in den höchsten Preiskategorien. Die Regierungsfraktionen unterstreichen den guten Zweck.
Noch verhandelt die Ampelregierung über den Haushalt, aber die SPD unterstreicht schon jetzt: Kürzungen bei den Autobahnen wird es nicht geben.
Der angekündigte Rücktritt Malu Dreyers als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz kam nicht überraschend. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer soll die Mainzer Ampelkoalition weiter geräuschlos zusammenhalten.
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück. Zuvor hatte es in der rheinland-pfälzischen SPD gebrodelt. Nun betonen alle, dass sie hinter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer stehen.
In Folge 304 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) über den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zum „Neuen Wehrdienst“.
Für die SPD ist sie ein Glücksfall gewesen: In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer gezeigt, wie man es macht, was woanders schieflief. Alexander Schweitzer tritt in große Fußstapfen – doch zu groß sind sie nicht.
Im Austausch mit F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger sprachen CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt über die Rolle der EU in der Welt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.
Die Bundesregierung will die Investitionen in den Autobahnbau um 20 Prozent kürzen. Nun regt sich innerhalb der Ampelkoalition Widerstand. Auch die Gewerkschaft Verdi übt Kritik.
Der Kreistag folgt Landrat Zehner bei der veränderten Standortplanung für ein Gefahrenabwehrzentrum. Selbst die Linke und die AfD stimmen mit.
Neun von zehn Haushaltshilfen sind nicht angemeldet. Die SPD will Schwarzarbeitern das Bürgergeld kürzen. Forscher halten etwas anderes für aussichtsreicher.