Neun von zehn Haushaltshilfen sind nicht angemeldet. Die SPD will Schwarzarbeitern das Bürgergeld kürzen. Forscher halten etwas anderes für aussichtsreicher.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungswidrig.
Hanno Benz von der SPD ist ein Jahr Oberbürgermeister von Darmstadt. Es regiert aber eine Koalition aus Grünen, CDU und Volt. Die SPD attackiert diese nun.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Bürgergeld-Pläne der SPD. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen, sollen den Druck auf Leistungsbezieher erhöhen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampelkoalition.
Jetzt jagt ein Geheimtreffen das nächste: In der Haushaltskrise suchen SPD, Grüne und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Die Grünen pochen darauf, nochmal die Schuldenbremse auszusetzen.
SPD und Grüne haben abgewirtschaftet, doch mit einem Rechtsruck hat das nichts zu tun. Es geht nicht um das Was, sondern um das Wie – da halten es viele Wähler mit dem Kanzler und sagen: Nö.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampel-Koalition.
In der SPD wächst der Widerstand gegen Ausgabenkürzungen. Zugleich muss sich die Ampel demnächst auf einen neues Budget einigen.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.
Hessens Staatswald ist klimageschädigt. Kann er widerstandsfähiger werden? CDU und SPD wollen ein Schutzsiegel mindestens bis 2028 aufheben – zum Ärger von Naturschützern.
Am Abend will das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Der CDU-Vorsitzende Merz bietet der SPD an, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Die Sozialdemokraten reiten sich selbst in die Misere hinein. Scholz soll es richten. Aber auch er ist Opfer einer eingebildeten zukünftigen Schönwetterlage, die es nicht gibt.
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Die Sozialdezernentin legt neue Zahlen zum Wohnungsbau und zu Sozialwohnungen vor. Demnach ist die Trendwende in der Landeshauptstadt erreicht.
Die Frankfurter Stadtverordneten diskutieren darüber, wie freiwilliges Engagement unterstützt werden kann. Der Oberbürgermeister nennt ein Beispiel.
Im Streit um Provisionszahlungen in Millionenhöhe an einen Amtsleiter hat das Gericht den Stadtverordneten recht gegeben. Sie fordern das Geld zurück, der Bürgermeister hatte diese Forderung als unzulässig zurückgewiesen.
Ginge es nach den Bürgern für Frankfurt und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, verkehren Wassertaxis auf dem Main und die U-Bahn in einem weiteren Tunnel.
Lindner prüft seine Optionen. Die Opposition erwartet, dass er Ausgaben vorzieht, um den Etat 2025 zu retten.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Niederlage bei der Europawahl, seine Nazi-Aussage über die AfD und die Frage, ob Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat als Olaf Scholz wäre.
In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.
Die propalästinensischen und antisemitischen Proteste an Berliner Hochschulen haben die Grenzen des argumentativen Dialogs gesprengt – und die Regierung aus CDU und SPD zu einer Wiedereinführung der Exmatrikulation gebracht.
Einige kommen schon mit einem Kater: Der Wahlabend steckt in Berlin vielen Leuten in den Knochen. Doch es gibt einen Geburtstag zu begehen – und Feiern hilft!
Pistorius' Vorstellungen zur Verteidigungsbereitschaft setzen auf einen pflichtarmen „Neuen Wehrdienst“.
Angesichts eines Investitionsbedarfs von 400 Milliarden Euro hält der BDI Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für „vertretbar“. Finanzminister Lindner reagiert umgehend.
Einst galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der SPD. Bei der Europawahl mussten die Genossen herbe Niederlagen hinnehmen. Das ist auch für den Kanzler ein großes Problem.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Dafür hat das Verteidigungsministerium auch Modelle anderer europäischer Staaten geprüft. Ein Überblick.
Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.
Die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt wird nicht abgerissen. Was die Stadt jetzt damit vorhat, wird gelobt – aber nicht von allen.
Die Fraktionen des Vierer-Bündnisses im Römer wollen rund 30 Millionen Euro zusätzlich im Doppelhaushalt 2024/2025 ausgeben und sagen von sich, dass sie in Teilen die Arbeit des Magistrats machen.
Langsamere Briefe und mehr Schutz für Paketboten: Die lange umstrittene Reform des Postgesetzes steht. Im Schatten der EU-Wahl haben die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP einen zähen Konflikt gelöst.
Deutschlandweit haben die Sozialdemokraten nur in vier Orten die Europawahl gewonnen. Einer davon ist Emden. Doch auch hier laufen der Partei die Wähler davon.