Das Beben im Osten
Nur eine Partei hat dem Populismus etwas entgegenzusetzen: die CDU. Paradoxerweise halten sich die zerzauste Linkspartei, marginalisierte Grüne und die Splitter-SPD für viel besser geeignet.
Nur eine Partei hat dem Populismus etwas entgegenzusetzen: die CDU. Paradoxerweise halten sich die zerzauste Linkspartei, marginalisierte Grüne und die Splitter-SPD für viel besser geeignet.
Der politische Ansatz der Grünen sei an ein Ende gekommen, sagt der stellvertretende FDP-Chef. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen.
In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei vor der CDU. In den Stichwahlen in Thüringen setzt sich die AfD nicht durch. In Hamburg verdrängt die SPD die Grünen in allen Bezirken auf Platz zwei.
Erstmals eine Frau als Bürgermeisterin: Lucie Maier-Frutig gelingt in Niedernhausen ein historischer Sieg.
Der CDU-Politiker setzt sich im ersten Wahlgang gegen drei Herausforderer durch. Auf Platz zwei landet der Kandidat der Freien Bürger. Ein früherer Bürgermeister schafft es nur auf Platz 3.
Die FDP ist trotz der Verluste bei der Europawahl optimistisch. Boris Rhein sieht die CDU als letzte Volkspartei. Und Frankfurt freut sich auf die Fußball-EM. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Im Saarland, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz geht die CDU als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor. Die Grünen schwächeln auf dem Land.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg triumphiert die AfD. Sie wird vielerorts stärkste Kraft in den Regionalparlamenten.
Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung als bisher in weitere Gespräche in der Ampel-Koalition ziehen, auch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD kritisiert die Regierungsparteien in Berlin. Die Union sieht sich als letzte verbliebene Volkspartei, und die enttäuschten Grünen attackieren die AfD.
Wieder einmal schneidet die CDU in Mainz bei Wahlen schwach ab. Besser als gedacht ist es dort am Sonntag aber für die Grünen gelaufen. Die Ampelkoalition muss sich aber noch einen Partner suchen.
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Anfang Juli soll der Bundeshaushalt 2025 stehen. Die SPD sägt immer lauter an der Schuldenbremse. Der Grünenchef warnt: Der öffentliche Streit hilft nicht weiter.
Die SPD erreicht bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Generalsekretär Kühnert sagt, die Ampelkoalition habe den Anschluss an Teile der Gesellschaft verloren. Nun stehen der Partei schwierige Debatten bevor.
Scholz hat seine Partei nach unten gezogen, die Ampel ist nur noch eine wild flackernde Lichtorgel. Nach den Landtagswahlen im Herbst könnte es eng werden für ihn.
Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben zwar eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch das allein reicht noch nicht, um Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu sichern.
Am Wahlsonntag wurde in einigen Orten Hessens auch über den Bürgermeister abgestimmt. In den meisten Orten wurden die Amtsinhaber bestätigt.
Mit leichten Gewinnen bei der Europawahl wird die CDU in Hessen wie schon bei der Landtagswahl im Herbst stärkste Kraft im Land. Die Grünen verlieren deutlich, die SPD schiebt sich anders als bundesweit vor die AfD auf Platz zwei.
Wie könnte ein Wahltag auch nicht spannend sein? Außerdem werfen junge Fotohospitanten einen frischen Blick auf Frankfurt und eine politische Delegation teilt in Tel Aviv den Moment der jüngsten Geiselbefreiung mit Israel. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ihre Autos können die Bürger im Kreis Darmstadt-Dieburg schon im Einkaufszentrum Loop 5 zulassen. Demnächst sollen auch andere Behörden dort Sprechstunden anbieten.
Die SPD tritt mit Wahlkämpfer Scholz auf der Stelle. Die Grünen investieren viel, bekommen aber erheblich weniger Stimmen. Und die FDP leidet – mal wieder.
Kritik an dem Vorstoß von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt ihn ab, auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Kritik.
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Die Unionsparteien sind laut frühen Hochrechnungen doppelt so stark wie die SPD. Die AfD dürfte vor den Sozialdemokraten liegen.
Der Urnengang gilt als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Herbst und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Während SPD, Grüne und FDP mit Verlusten rechnen müssen, hoffen CDU/CSU und AfD auf Zugewinne.
Die aktuelle Drohung richtet sich auch gegen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten aus Halle. Am Freitag und Samstag wurden in verschiedenen Städten Politiker von AfD, SPD und Linken angegriffen.
Bei der Europawahl geht es auch darum, welche Macht die EU in Zukunft haben soll. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihren Überzeugungen nahesteht.
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushalt für 2024 – aber erst im Juni. Das hat damit zu tun, dass sich eine neue Koalition gebildet hat.
Auf ein Stechen können sie in Dreieich verzichten: Einer der beiden zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten wird am Sonntag Grund zum Feiern haben.
Am 9. Juni 1944 wurde Johanna Kirchner von den Nazis in Berlin-Plötzensee ermordet. Die Sozialdemokratin war 1933 vor dem Regime geflohen und hat den Widerstand von Frankreich aus unterstützt.
Mit Spannung blickt man auch in der hessischen Landespolitik auf die Europawahl am Sonntag. Es ist der erste Urnengang seit der Landtagswahl im Oktober, die zur Bildung einer neuen Landesregierung aus CDU und SPD führte.
Die Reise des Frankfurter Kulturausschusses nach Krakau und Auschwitz soll nachbereitet werden. In der jüngsten Sitzung ging es auch um die Förderung der freien Szene.