Der Wirtschaftsminister kündigt überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. Die SPD reagiert empört: „Will hier ernsthaft ein Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den Familienunternehmern anzubiedern?“
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist vielen bei der Europawahl wichtig. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich deutlich. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Die Ampel debattiert über eine parlamentarische Aufarbeitung von Merkels Energiepolitik. Die CDU sieht das gelassen. Und verweist auf die „Russland-Connection“ der SPD, von Schröder bis Scholz.
Der Darmstädter Oberbürgermeister spricht von „Haushaltsnotstand“. Seine Fraktion, die SPD, bietet der Koalition ein „Bündnis“ an, um die Finanzkrise zu bewältigen.
Wer dauerhaft günstige Wohnungen anbietet, soll steuerlich entlastet werden. Der Kanzler findet, Deutschland müsse „mehr und anders bauen“.
Eine achtspurige A5 ist gut, eine zehnspurige womöglich nicht besser. Antisemitischer Protest macht eine Diskussionsrunde mit einer israelischen Generalkonsulin zunichte. Und die Baubranche erhofft sich finanzielle Anreize. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In der bayerischen Großstadt steht am Sonntag nicht nur die Europawahl an. Die Regensburger sollen auch über Pläne für eine Straßenbahn entscheiden. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber.
Franz Müntefering gilt als das Gewissen der SPD. Bei der eigentlich harmonischen traditionellen Spargelfahrt der Seeheimer redet er aber den eigenen Leuten ins Gewissen.
Die Monopolkommission feiert ihren 50. Geburtstag. In Konflikt mit der Politik geriet sie immer wieder – Rücktritte und Eklats inklusive.
Die Asylpolitik ist eines der Topthemen bei der Europawahl. Die Positionen unterscheiden sich sehr. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Am Green Deal festhalten oder nicht? Darüber debattieren die Parteien vor der Europawahl. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entzweit Regierung und Opposition im Hessischen Landtag. Einig ist man sich aber, dass schwere Zeiten auf das Land zukommen.
Migration, Sicherheitspolitik und Nachhaltigkeit – Experten informieren Erstwähler bei einer Veranstaltung über die EU-Politik. Besonders beschäftigt die Jugendlichen ein möglicher Rechtsruck im EU-Parlament.
Plötzlich ist Bewegung in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan. Selbst die Bundesinnenministerin sage: Sicherheit geht vor Bleiberecht.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eines der Topthemen bei der Europawahl. Die Positionen unterscheiden sich teils sehr. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Für Kanzler Scholz sind die Wahlkämpfe dieses Jahr der Aufgalopp zur Schlacht um die zweite Amtszeit. Viele Genossen unterstützen seine Kandidatur. Mancher will sich aber noch nicht auf einen Namen festlegen.
Nach der Tat von Mannheim wird über Abschiebungen in unsichere Länder diskutiert. Die SPD erhöht den Druck auf das grün geführte Auswärtige Amt.
Verkehrte Welt: Der Arbeitsminister von der SPD schlägt eine Steuersenkung für arbeitende Rentner vor – und der Finanzminister von der FDP greift das nicht etwa begeistert auf, sondern will über die Sozialbeiträge entlasten.
Bundeskanzler Scholz besucht von der Flut betroffene Orte und mahnt, dass es durch den Klimawandel öfter zu solchen Katastrophen kommen könnte.
Nach der tödlichen Attacke von Mannheim sucht die Politik nach angemessenen Reaktionen. Aus den Reihen von SPD und Grünen wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen Islamismus lauter.
Der Beirat des SPD-Wirtschaftsforums dringt auf eine Reform. Die Regel im Grundgesetz steht auch sonst erheblich unter Beschuss. Hält Finanzminister Lindner dem Druck stand?
Die Grünen werfen der Koalition aus CDU und SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg den Ausstieg aus dem umweltfreundlichen Nahverkehr vor.
Die scheidende Kommission ist stolz auf ihren Green Deal. Wie es nach der Europawahl klimapolitisch weitergehen soll, ist unter den deutschen Parteien strittig.
Nach dem Angriff auf den Stand von „Pax Europa“ versucht die Polizei, die Hintergründe aufzuklären.
Zwei Tage nach dem Angriff bei einer islamkritischen Veranstaltung ist der Beamte seinen Verletzungen erlegen. Die Hintergründe der Tat sind noch immer unklar.
Die SPD in Hessen lag nach der Wahlniederlage im Herbst am Boden. Dann rettete sie sich in die Regierung. Ihr Minister Kaweh Mansoori arbeitet daran, die Partei wieder aufzubauen.
Der Bundeskanzler will sich am Montag ein Bild von der Lage in Süddeutschland machen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte indes die Erwartung, dass der Bund den betroffenen Regionen hilft.
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Das Innenministerium sagt, es deute alles auf einen professionellen Akteur hin.
Stadtverordnete wollen Soldaten ehren.
Nicki Minaj hat genug von Amsterdam, Kevin Kühnert zündet Kerzen an und Lenny Kravitz lebt zölibatär
Bei einem Angriff auf dem Mannheimer Marktplatz sind mehrere Menschen verletzt worden. Die Attacke galt einer islamkritischen Bewegung.