SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

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Kein Pardon für Schläger

Wiesbadener Stadtverordnete wollen gewalttätige Kicker und Teams von Sportplätzen verweisen.

Mehrheit klagt für Wasserabgabe

Das Viererbündnis im Stadtparlament will gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht vorgehen, die neue Steuer zu kippen.

Ärger bei SPD und Grünen über Habecks neue CO 2 -Politik

Abgeordnete von SPD und Grünen kritisieren den Kabinettsbeschluss. Hingegen sind viele Unternehmen zu CCS bereit.

Migration nach Europa – das wollen die Parteien

Vor der Europawahl unterscheiden sich die deutschen Parteien in der Asylpolitik sehr stark. Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.

Die Bundeswehr ist jetzt besonders interessant

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist seit Monaten der beliebteste Politiker der Deutschen, doch wenn die Bundeswehr öffentlich auftritt, gibt es stets auch Kritik. Wobei sie beim Hessentag in Fritzlar nicht von den Besuchern kommt.

Die SPD versteckt sich im Schatten der großen Worte

„Frieden sichern“ steht als zentrale Botschaft auf den großen Plakaten der SPD für den Europawahlkampf. Man wüsste gerne, was das bedeutet.

Warum Hessens Politiker unterschiedliche Dienstwagen nutzen

Bei Hessens Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) ist das E-Auto am Praxistest gescheitert. Seine Haltung ist glaubwürdiger als der ideologische Absolutheitsanspruch der Grünen.

Scholz soll abermals vor Cum-ex-Ausschuss aussagen

Ein drittes Mal soll der Kanzler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Dieses Mal geht es um die Rolle der HSH Nordbank.

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket

Nach langen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert werden.

SPD fordert Sportplatzverbot bei Gewalt im Fußball

Spielabbrüche wegen Prügeleien oder Beleidigungen im Wiesbadener Amateurfußball nehmen zu. Die SPD will härtere Strafen gegen die Übeltäter und Vereine beschließen. Der Kreisfußballausschuss unterstützt das.

IWF empfiehlt Lockerung der Schuldenbremse

SPD und Grüne wollen schon länger die Schuldenbremse lockern. Der Internationale Währungsfonds rät nun auch, den Kreditirahmen um rund 40 Milliarden Euro auszuweiten, um zum Beispiel in Verkehrswege zu investieren.

Gewalt im Amateurfußball soll Folgen haben

Sportplätze dürfen keine Schlachtfelder sein, Niederländer schlucken die Frankfurter Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe und aus einem guten Maschinenbauer wurde ein noch besserer Bildhauer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Pistorius plant Wehrdienst ohne Pflicht

Die Bundeswehr ist wichtig, aber nicht attraktiv genug. Der Verteidigungsminister will das ändern und alle Achtzehnjährigen anschreiben.

„Konzernspitze hüllt sich bis zum heutigen Tag in Schweigen“

In einer Presseerklärung üben die Bürgermeister von Schwalbach und Wetzlar Kritik an der Continental-Konzernspitze. Beide Standorte sollen geschlossen werden.

SPD will mit Rücklagen Wohnungen kaufen

Einen dreistelligen Millionenbetrag hätte die Stadt übrig, sagt der Frankfurter Kämmerer. Die SPD macht die ersten Vorschläge.

Die blaue Welle erreicht nur manche Kreistage

Oberbürgermeister und Landräte wird die AfD in Thüringen wohl nicht stellen. Doch in den Kreistagen ist sie fast so stark wie die CDU.

Peinliche Ratlosigkeit

Hat der Anstieg der Pflegezahlen den SPD-Gesundheitsminister wirklich so kalt erwischt, wie er tut?

AfD legt deutlich zu, erobert aber keine Rathäuser

Ein Durchmarsch ist der AfD nicht gelungen, dennoch fährt sie bei den thüringischen Kommunalwahlen gute Ergebnisse ein. Einige Landratsämter könnten nach einer Stichwahl an die Partei gehen.

Die blaue Welle erreicht nur manche Kreistage

Oberbürgermeister und Landräte wird die AfD in Thüringen wohl nicht stellen. Doch in den Kreistagen ist sie fast so stark wie die CDU.

Pony-Club-Betreiber auf Sylt erhalten nach eigener Aussage Morddrohungen

Nach dem Bekanntwerden rassistischer Gesänge im „Pony“-Club auf Sylt werden die Betreiber nach eigenen Angaben beleidigt und bedroht. Als Konsequenz haben sie ein Video aus einer Überwachungskamera veröffentlicht.

Trainingslager für Heim-EM: DFB-Elf läutet Countdown ein

Die EU-Außenminister beraten über den Gazakrieg, Özdemir will mehr Herkunftsangaben bei Lebensmitteln und die DFB-Auswahl startet ihr Trainingslager. Der F.A.Z. Frühdenker.

Die hohlen Sprüche der SPD im Europawahlkampf

Die SPD suggeriert auf ihren Werbeplakaten, nur sie könne den Frieden in Europa sichern. Angesichts ihrer realen Ukraine-Politik ist das zynisch und dumm.

Debatte über Einsatzgebiet von Waffen

Bundeskanzler Scholz will der Ukraine helfen. Doch er will ihr nicht gestatten, westliche Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.

Wo der Staat noch sparen kann

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet über den Haushalt. Viel Spielraum hat sie nicht – aber daran ist sie selbst schuld.

Gewinnt der SPD-Mann in Erfurt zum vierten Mal?

In Erfurt will Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD nach 18 Jahren im Amt noch einmal wiedergewählt werden. Das linke Lager ist aber zerstritten. CDU-Mann Andreas Horn sieht darin seine Chance.

Grünen-Politikerin nach Angriff leicht verletzt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen soll ein Mann eine Grünen-Politikerin körperlich attackiert haben. Ministerpräsident Stephan Weil verurteilte den Angriff. Die Tat ist die jüngste in einer Reihe von Angriffen auf Wahlkämpfer.

Berliner SPD wählt neue Spitze

Die Berliner SPD wird nun von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel geführt. Eine Studie bestätigt: In dem Landesverband geht es besonders wüst zu.

Sellering tritt von Klimastiftung MV zurück

Die wegen des Nord-Stream-2-Engamgents umstrittene Stiftung bleibt wohl bestehen

Urlauber feiern mit ausländerfeindlichen Gesängen auf Sylt

„Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“: Zur Musik von Gigi D’Agostini grölen junge Menschen vor einem Lokal auf Sylt ausländerfeindliche Parolen. Ein Video kursiert im Netz, das Lokal kündigt Konsequenzen an. Auch der Bundeskanzler äußert sich.

Der Minister macht sich Notizen

Der RMV-Chef stellt die Fragen, der neue Verkehrsminister gibt vage Antworten: ein denkwürdiger Abend in der IHK Frankfurt.

Minister Kaweh Mansoori muss draußen bleiben

Der SPD-Politiker hat in Wetzlar Beschäftigte des zum Verkauf stehenden Buderus-Werks getroffen. Eine Begegnung auf dem Betriebsgelände war nicht möglich.

Verfehlt die Ampel ihre Ziele beim Wohnungsbau?

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt, China droht deutschen Autoherstellern und der VfL Bochum spielt in der Relegation ohne seinen aufbrausenden Stammtorwart. Der F.A.Z.-Newsletter.

SPD für eine Ausweitung der Mietpreisbremse

Eine Anpassung von Fristen und Ausnahmen soll den angespannten Mietmarkt beruhigen – allerdings zieht die FDP nur widerwillig mit.

Leserbriefe vom 21. Mai 2024

Der Begriff „rechts“ +++ Wut-Ärzte +++ Nur ein Kultusministerium +++ Rentenpolitik