SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Fragmentierte SPD

Das Votum der Parteibasis ist eindeutig. Aber ob das neue Führungsduo die Berliner SPD wieder nach vorne bringen kann, ist damit längst nicht gesagt.

Gemischte Verfassungsgefühle

1949 nahmen die Westdeutschen an den Vorarbeiten für das Grundgesetz nur wenig Anteil. Im Osten war es umgekehrt – die Machthaber wollten es so. Nach der Wiedervereinigung ein neues Bild: Die Arbeit der Verfassungskommission fand im Osten kaum Resonanz, im Westen umso mehr. Was hat das zu bedeuten?

Kleine Schar, große Pläne

In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm und wählt Kandidaten. Die Runde ist klein, aber will viel bewegen.

Neue Führung für Berliner SPD

Das innerparteilich rechte Duo Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini soll nach dem Willen der Parteimitglieder die SPD in der Hauptstadt führen. Die Partei hat jetzt mehr Machtzentren.

Den Luftraum der Ukraine schützen

Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst.

Hikel und Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Berliner Jusos zeigen sich enttäuscht.

Hochwasserlage im Saarland „sehr angespannt“

Im Saarland und in anderen Regionen Westdeutschlands sorgt starker Niederschlag für Erdrutsche, Überschwemmungen und Stromausfälle. Polizei und Feuerwehr sind im Dauereinsatz. Es hat an einem Tag mehr geregnet als sonst in einem ganzen Monat.

Lauf für die Demokratie

Der historische Sternlauf zur Paulskirche fand 1948 statt. Nun initiiert die Stadt Frankfurt einen neuen: Er soll an die Gründung der Bundesrepublik und das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren erinnern.

Sonntags in den Minimarkt

Der hessische Landtag bringt eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes auf den Weg. Von der Opposition und dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag kommt Lob.

Wenn der Frankfurter Kämmerer Wünsche erfüllt

Risikovorsorge ist gut, findet Bastian Bergerhoff (Die Grünen). Doch angesichts hoher Rücklagen gibt er sich großzügig.

Ampel einigt sich auf schnellere Genehmigungen für Erneuerbare

Kürzere Fristen, digitale Anhörungen: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Immissionsschutzgesetzes geeinigt. So soll etwa der Einsatz alter Windräder vereinfacht werden.

Wie SPD-Politiker Udo Bullmann für einen „roten Deal“ kämpft

Europawahlkampf in Frankfurt: Der langjährige SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wirbt auch für sich, aber vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung.

Grünheide macht den Weg für Tesla frei

Die Gemeindevertretung von Grünheide bei Berlin hat am Donnerstag für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes Tesla gestimmt. Die Bürgerinitiative will rechtliche Schritte prüfen.

„Wir geben uns mit Tattoos als Spender zu erkennen“

„Eine Zahnreinigung ist schlimmer“: Der Patientenbeauftragte des Bundes, Stefan Schwartze (SPD), animiert mit einem Tattoo andere Abgeordnete, Organspender zu werden. Im Interview erklärt der Politiker, was es mit der Aktion auf sich hat.

Gersberg weist Kritik zurück

Offenbacher Landtagsabgeordnete unter sich: Ex-Minister Al-Wazir (Grüne) kritisiert die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot. SPD-Frau Gersberg hält dagegen.

Platz für Schüler statt für Autos

Wenn er nicht zugeparkt ist, dann gehört der Schlossplatz zu den schönsten Orten in Hanau. Mit einer Erweiterung einer Schule beginnt nun der Umbau des Areals.

Grün-schwarze Koalition beendet

Die CDU in Mörfelden-Walldorf reagiert auf den Wortbruch des Grünen-Bürgermeisters, der ohne Absprache abermals antreten will.

Die Verfechter der Wehrpflicht

Mit ihrem Beschluss für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt die CDU Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unter Zugzwang. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte mit überraschenden Volten.

Büro von AfD-Politiker Bystron wird durchsucht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen den AfD-Abgeordneten. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.

Blockiert Grünheide die Tesla-Erweiterung?

Der russische Präsident reist nach China. In Grünheide wird über die Erweiterung der Tesla-Fabrik entschieden. Und der Bundestrainer spricht über seinen Kader für die Europameisterschaft. Der F.A.Z.-Newsletter.

Bundeswehr bekommt bewaffnungsfähige Drohne

Jahrelang haben SPD-Politiker die Einführung der Aufklärungsdrohne blockiert. Nun startet die Bundeswehr den Flugbetrieb der Heron TP. Sie könnte auch mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden.

„Die Wolffreunde werden weniger“

Der Wolf soll in Hessen in das Jagdrecht aufgenommen werden. Bei der Debatte im Landtag zeichnet sich Zustimmung ab.

Der Freiheit eine Gasse

Als die Paulskirche 1948 in Frankfurt wiedereröffnete, wurde das Ereignis mit einem großen Sternlauf gefeiert. Daran soll nun ein „Lauf für die Demokratie“ erinnern.

Was heißt schon Respekt?

Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.

Regierung bringt Krankenhausreform auf den Weg

Um drohende Klinik-Insolvenzen abzuwenden, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken voranbringen. Die Regierung schickt heute die Pläne für eine große Reform ins Parlament.

Kreistag wählt die Sozialdemokratin van der Heide

Die frühere Polizeidirektiorin im Landkreis ist nun Kreisbeigeordnete im Hochtaunuskreis. Wie ihre Vorgängerin Katrin Hechler kommt sie von der SPD.

Wird Georgien zur „Putin-Diktatur“?

Gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll ein Urteil fallen. Ein umstrittenes Gesetz steht in Georgien zur Abstimmung. Und: George Lucas wird 80. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Wie Lauterbach das E-Rezept endlich in Schwung bringen will

Die Gematik erhält einen neuen Namen, hoheitliche Befugnisse und mehr Zugriffe auf den Markt. Unklar ist, wie die FDP darauf reagiert.

Al-Wazir sieht Mieterschutz schwinden

Der Offenbacher Landtagsabgeordnete Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert die CDU-SPD-Landesregierung. Sie nehme Städten wie Offenbach die Mittel, um Mieter zu schützen.

Finanzminister Lindner ruft zum Maßhalten auf

Im Ringen um den Haushalt 2025 ruft FDP-Chef Christian Lindner die Ampelkoalition zur Ausgabenzurückhaltung auf. Grüne und SPD kritisieren dagegen die Pläne der Liberalen, die Rente mit 63 reformieren zu wollen.

Unser Wohlfahrtsstaat ist zu großzügig

Der Sozialstaat könnte effizienter werden. Wie in den Reihen der SPD von einem Abbau sprechen sollte man hingegen nicht.

Setzen die Sozialdemokraten auf das falsche Thema?

Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler?

Wie teuer wird die nachhaltige Umgestaltung des Verkehrs?

In Münster steht für die AfD ein wegweisendes Urteil an. Die russische Armee kommt bei ihrer neuen Offensive in der Ukraine voran. Und die Suchmaschine von Google bekommt womöglich bald ernsthafte Konkurrenz. Der F.A.Z.-Newsletter.

Mützenich kritisiert Verteidigungspolitiker für „brandgefährlichen“ Vorstoß

Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.