Seit Jahren geht es bei der bayerischen SPD abwärts. Sogar aus der CSU heißt es inzwischen, dass dem Land selbstbewusste Sozialdemokraten guttäten. Ein neuer Fraktionschef soll bei der Trendumkehr helfen.
Ursula von der Leyen strebt ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an, die EZB kommt zu ihrer Julisitzung zusammen und in Paris öffnet das Olympische Dorf seine Pforten. Der F.A.Z. Newsletter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nun vor dem SPD-Politiker Olaf Scholz klarer Kanzlerfavorit in den Chefetagen. Dort wächst der Unmut über die Ampel und den Standort, wie das neue Elite-Panel der F.A.Z. zeigt.
Rheinland-Pfalz hat sich unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyers Führung wirtschaftlich ordentlich entwickelt. Alle Probleme des Landes hat allerdings auch Dreyer nicht gelöst.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschlossen. Nun muss der Bundestag entscheiden. Parallel wurde auch ein Wachstumspaket beschlossen.
Wiesbaden investiert in den sozialen Zusammenhalt: Neues Stadtteilzentrum in Biebrich kostet rund 23,5 Millionen Euro
Ein CDU-Politiker wurde in Saarbrücken dank der AfD Bezirksbürgermeister, behauptet die SPD. Stellvertreter wurde ein AfD-Politiker dank der SPD, behauptet die CDU. Die Empörung ist groß.
Der CDU-Politiker Jan Redmann gibt zu, alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen zu haben. SPD, Grüne und Linke kritisieren sein Verhalten.
Den Grünen ist gelungen, worin SPD und CDU/CSU noch feststecken: die K-Frage spielend leicht zu beantworten. Beide Parteien hindert eine unbegreifliche Unsicherheit.
Seit einem halben Jahr sind die Grünen in Hessen wieder Opposition. Im Interview wirft Grünen-Landesvorsitzende Kathrin Anders der neuen Regierung vor, sie betreibe mehr Show als Politik.
Nicht nur die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt sind wohl auf Sahra Wagenknecht und ihre Partei nach den Landtagswahlen als Partner angewiesen. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident zeigt sich offen für das BSW.
In herausfordernden Zeiten setzen Grüne, CDU und SPD in Mainz offenbar vor allem auf Verlässlichkeit und eine „Kenia-Koalition“ im Rathaus.
Kommt jetzt die Kenia-Koalition? Nach etlichen Sondierungsgesprächen steht fest, dass Grüne, CDU und SPD in Mainz am liebsten ein neues Stadtratsbündnis formen möchten. FDP und Volt bleiben in Mainz erst einmal außen vor
Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Margaretha Sudhof wird „Aufklärungsbeauftragte“. Zugleich erhebt der Minister Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Jens Spahn.
In der alten Mitte der Gesellschaft lebt die Vorstellung, Engagement gegen rechts sei irgendwie ehrenhafter als das gegen links. Das könnte ein Irrtum sein.
Ein SPD-Abgeordneter macht Praktikum in einem Landgasthof. Er wurde eingeladen, denn wer über die Köpfe anderer hinweg entscheide, der werde schon sehen. Ist das eine gute Idee?
Das Wichtigste für Sie am Freitag: US-Präsident Biden patzt auch beim NATO-Gipfel. Finnland will für eine befristete Zeit Migranten an der Grenze zu Russland abweisen. Und: Am Sonntag treffen Spanien und England im EM-Finale aufeinander. Der F.A.Z. Newsletter.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Florian von Brunn gibt den SPD-Fraktionsvorsitz im bayerischen Landtag ab. Zuvor hatte ein Großteil der SPD-Abgeordneten sich gegen ihn gestellt – wegen des Umgangs mit einem Mitarbeiter.
Das Stadtmuseum benötigte dringend eine Erweiterung. Nun ist eine Lösung gefunden: Die Stadt beschließt die Anmietung der angrenzenden Schreinerei.
Die SPD Bayern verliert ihren Fraktionsvorsitzenden: Florian von Brunn gibt das Amt auf. Vorangegangen war ein Misstrauensvotum.
Die Fraktionen von SPD und FDP in Schleswig-Holstein wollen gegen den Haushalt der Landesregierung vorgehen. Mit Notkrediten dürfe man nicht dauerhaft regieren.
Ab 2026 sollen weitreichende amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden. SPD, Union und FDP loben die Vereinbarung – anders als AfD, BSW und Linke. Die Grünen haben finanzielle Bedenken.
Auf dem NATO-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten. Habeck könnte schon bald Kanzlerkandidat werden. Und Designer Giorgio Armani feiert 90. Geburtstag. Der F.A.Z. Frühdenker.
Sonntags schnell noch einen Becher Sahne für den Besuch holen – das ist jetzt in den automatisierten Minimärkten von Tegut wieder möglich. Der Hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen.
In Hessen dürfen voll automatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.
In Hessen erlauben CDU, SPD und FDP die Öffnung kleiner, voll automatisierter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Das ist aber nur ein Liberalisierungsschrittchen, denn es geht noch mehr.
Der Notenbanker weiß, dass seine Überlegungen unpopulär sind. Und doch hält das SPD-Mitglied Reformen bei der Rente für „unumgänglich“. Einen Gewinn von der Bundesbank kann der Bundeshaushalt über Jahre nicht erwarten.
SPD-Arbeitsminister Heil hat sich von der Idee eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte distanziert. Gut so. Vergünstigungen für einzelne Gruppen sind ein steuerpolitischer Irrweg – es verwundert, dass sich die FDP dafür hergibt.
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über seine „viel harmonischere“ Ampel, die Ansprüche der SPD und den versteckten Charme des Kanzlers.
Die neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, fordert SPD-Vizeparlamentspräsidentin Barley. Die Grünen warnen vor einer Blockade durch die Fraktion.
In Rheinland-Pfalz schafft die SPD, was ihr anderswo kaum noch gelingt: Sie regiert erfolgreich, seit Jahrzehnten und ohne Querelen. Wie geht das?