Die SPD und der Kanzler haben die Industriepolitik entdeckt. Dabei brechen sie mit alten Gewohnheiten – und setzen im Kampf gegen Friedrich Merz auf einen Trumpf.
Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte der Kanzler – aber sie schade auch nicht. Der Plan ist innerhalb der Ampel-Koalition umstritten.
Die SPD ist im Umfragetief, für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Manuela Schwesig fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Hessens Ministerien sollen 2025 rund 1,75 Milliarden Euro einsparen, teilt die SPD mit. Wo das geschehen kann, will sie im Herbst entscheiden.
Nachdem Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär aufgibt, soll es nun ein ruhiger Niedersachse richten. Das muss kein Nachteil für die Partei sein.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert wurde schnell die Nachfolge organisiert – ein Ober-Linker. Kann das gut gehen?
Die Parteispitze der SPD hat sich für Matthias Miersch als Nachfolger von Kevin Kühnert entschieden, der sich krankheitsbedingt von seinen politischen Amtern zurückzieht. Miersch stellt in Berlin erste Leitlinien vor.
Ein Nachfolger für Kevin Kühnert musste rasch gefunden werden. Schließlich steht im nächsten Jahr eine Bundestagswahl an. Warum fiel die Wahl auf Matthias Miersch?
Nachdem Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär aufgibt, soll es nun ein ruhiger Niedersachse richten. Das muss kein Nachteil für die Partei sein.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl bekommt die SPD einen neuen Wahlkampfmanager. Was gehört noch zu den Aufgaben des neuen Generalsekretärs?
Matthias Miersch übernimmt die Position von Kevin Kühnert. Dieser hatte hat am Montag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Mit Matthias Miersch folgt ein gut vernetzter Umweltpolitiker auf Kevin Kühnert – und eine Stimme des linken Parteiflügels. Kann das gut gehen?
Mit Aussagen über schwulenfeindliche Muslime hat SPD-Politiker Kevin Kühnert Berlins Queer-Beauftragten gereizt. Der postete daraufhin ein Foto auf Facebook, das aus mehreren Gründen äußerst unpassend ist.
Als der NS-Verfolgte Harry Tallert seinen Parteifreund Herbert Wehner anbrüllte, war seine Sache längst verloren: In seinem Essay geht Kurt Tallert auf Vatersuche und zeichnet das Bild einer Generation von Antifaschisten, die in der neuen Bundesrepublik am System verzweifelten.
Erst war er der größte Gegner der großen Koalition, dann verhalf er Olaf Scholz indirekt zum Wahlsieg. Nun tritt Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurück.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist von seinem Amt zurückgetreten. In einem Brief, den er am Montag an Parteimitglieder verschickte, schreibt Kühnert, er sei aktuell nicht gesund.
Als Generalsekretär betrieb Kevin Kühnert eine Krisenkommunikation, die weder Wähler noch SPD-Mitglieder erreichte. Nun muss ein anderer versuchen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen.
Matthias Miersch soll mit sofortiger Wirkung das Amt von Kühnert übernehmen. Die SPD-Spitzengremien billigten laut übereinstimmenden Berichten einen entsprechenden Vorschlag.
SPD und Grüne behaupten, Deutschlands Straßen und Brücken könnten nur mit einer Abschaffung der Schuldenbremse saniert werden. CDU und CSU wollen einen anderen Weg einschlagen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt sein Parteiamt ab und will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, teilt er mit. Morgen will die SPD offenbar seinen Nachfolger vorstellen.
In einer Mail an Partei-Mitglieder begründet er dies am Montag mit seiner angeschlagenen Gesundheit.
Ein Finanzierungsgesetz könnte nach der Klinikreform Mitte des Monats kommen. Unterdessen bestehen die Kassen auf Rückzahlung der Corona-Kosten.
Gerüchte, Kühnert könne zurücktreten, gab es schon länger – wegen der schlechten Wahlergebnisse der SPD. Nun führt das politische Großtalent gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an.
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wirbt dafür, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben. Gegner sagen, es gebe schon genug Schutz.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Eine ineffiziente Verwaltung ist nach Ansicht der CDU ein Grund der Finanzmisere in Wiesbaden. Wie die CDU das ändern will.
Nach dem Aufruf, eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben, gibt es heftige Reaktionen. Von Verständnis bis Entsetzen ist alles dabei.
Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
Vor 100 Jahren ist der Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann ins Amt gekommen. Vor allem seine Tatkraft inspiriert seinen amtierenden Nachfolger Mike Josef.
Der Kanzler will an die Strompreise ran. Die sind zu hoch.
Beim Festakt in Schwerin treten die Ministerpräsidentin und der Bundeskanzler auf.
In Berlin versammeln sich Tausende auf einer Kundgebung. Als der SPD-Politiker Ralf Stegner der Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht zugesteht und Russlands Aggression geißelt, wird er niedergebrüllt.
Wirtschaftsverbände in Deutschland klagen über im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Kanzler Scholz kündigt Abhilfe an. SPD-Fraktionsvize Miersch spricht gar von einem umfangreichen „Industriestrompreis-Paket“.
Die politische Linke glaubt, dass „Narrative“ und „Konstruktionen“ zum Umbruch in der politischen Landschaft führen. Dass ihre eigenen Konstruktionen gerade einstürzen könnten, darauf kommt sie nicht.