Statt auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu antworten, beschädigt die SPD mit ihren Steuerplänen das ohnehin schon geringe Vertrauen der Wähler noch weiter.
Sehen Sie hier den Wahl-Spot der SPD zur Bundestagswahl 1994.
Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben – mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt.
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?
Hätte die SPD in Brandenburg nicht gewonnen, dann wäre sie vielleicht aufgewacht. So aber bleibt sie eine Partei, bei der unklar ist, wofür sie steht. Scholz sollte sie allerdings nicht auswechseln.
Sozialdemokraten und CDU streiten darüber, wer die Leistungsträger in der Gesellschaft sind – und wer sie besser entlastet. Die SPD zieht damit in den Bundestagswahlkampf.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien: Finanzminister Lindner und die FDP planen stärker erhöhte Grundfreibeträge, die SPD verspricht eine Reform zugunsten von 95 Prozent der Bürger. Was steckt dahinter?
Die Debatte um ein neues Rentenpaket geht in die heiße Phase. Die SPD will es schnell beschließen – die FDP hat noch dringenden Gesprächsbedarf.
Mit einer Einkommensteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen Spitzenverdiener. CDU-Chef Merz hält davon nichts. Die „Wirtschaftsweise“ Grimm sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver.
Marine Le Pen sagt in einem Gerichtsverfahren aus, das ihre politische Zukunft gefährden könnte, die SPD will Steuern senken und am Abend wird der Deutsche Buchpreis vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der CSU-Parteitag hat gezeigt, dass die Partei fein ist mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Und doch zeigen sich unterschiedliche Akzente.
Nach längeren Diskussionen haben sich SPD, FDP und Grüne auf die Details des Sicherheitspakets geeinigt. Einige Punkte wurden abgeschwächt.
Die SPD will mit Maßnahmen zur Beendigung der Wirtschaftsflaute in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein Großteil der Bürger soll demnach steuerlich entlastet, Unternehmen, die in Deutschland investieren, gefördert werden.
Rente und Wahlkampfstrategie bedienen das alternde Klientel. Doch die Jüngeren sind mitverantwortlich für ihre Missachtung: Wo bleiben die „Fridays für Vorsorge“?
Die SPD spitzt ihre Wahlkampfstrategie ganz auf das Thema Wirtschaft zu – angereichert mit ein bisschen Klassenkampf. So glaubt sie, CDU-Chef Merz stellen zu können.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt das Ziel für die nächste Bundestagswahl fest. Abermals möchte die Partei den Bundeskanzler stellen und stärkste Kraft werden. Dabei äußert Klingbeil besonders gegenüber der CDU Kritik.
In den Bundestagswahlkampf geht die SPD mit dem Versprechen, die allermeisten Einkommensteuerzahler zu entlasten. Unternehmen sollen gezielter belohnt werden, wenn sie in Deutschland investieren. Das will die Partei heute beschließen.
Gerade hat sich die Rundfunkkommission auf die ARD/ZDF-Reform geeinigt, da stellt Hamburgs Mediensenator alles in Frage: Einigen wir uns nicht über den Beitrag, sagt Carsten Brosda, fällt die Sache flach.
In der SPD haben Niedersachsen zentrale Positionen inne. Der viel größere nordrhein-westfälische SPD-Landesverband spielt eine erstaunlich geringe Rolle.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich gegen die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose. Um Arbeit attraktiver zu machen, brauche es stattdessen einen höheren Mindestlohn und Tarifbindung.
Bis heute dominieren ironisch-nostalgische Erinnerungen an die „Bonner Republik“. Ein neues Buch räumt mit einigen Klischees auf.
Die Generalsekretärin der Hessen-SPD signalisiert mit Blick auf drohende Haushaltslöcher in Milliardenhöhe Sparbereitschaft. Von den Grünen wird sie dafür kritisiert – zu unrecht.
Die Ampel soll sich stärker darum bemühen, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, fordern ostdeutsche Politiker von CDU und SPD. Aber nichts spricht dafür, dass Putin Berlin als Vermittler akzeptiert.
Frankfurt soll unattraktiver für Drogensüchtige werden, aber attraktiver für Banken. Und wie gelingt der Neubau der Städtischen Bühnen am besten? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Hessentag im vergangenen Jahr hat Löcher in die Pfungstädter Stadtkasse gerissen und nicht abgerechnete Gebühren haben Ermittlungen ausgelöst. Nun will Bürgermeister Patrick Koch nicht weitermachen.
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Fall der entlassenen Staatssekretärin hat die Arbeit aufgenommen. Die Regierungsfraktionen stellen sowohl den Vorsitzenden als auch den Berichterstatter.
Im Bundestag haben die Abgeordneten an den Überfall der Hamas auf Israel erinnert, sich aber auch gestritten. Merz wollte wissen, wie es um die Staatsräson bestellt ist.
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen gehört CDU-Chef Merz. Der Kanzler widerspricht.
Auch 2024 schrumpft die Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister gibt sich dennoch optimistisch. Die Debatte um die Netzentgelte nimmt weiter Fahrt auf.
SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, kritisch die Maßnahmen der Corona-Politik zu beleuchten. Doch sie konnten sich auf kein Verfahren einigen.
Ein Gremium des Bundestags sollte die Politik während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Aber die Koalition sei „an zentralen Punkten nicht zusammen“, heißt es aus der SPD.
Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die SPD wollte, dass es schnell geht.
Die SPD und der Kanzler haben die Industriepolitik entdeckt. Dabei brechen sie mit alten Gewohnheiten – und setzen im Kampf gegen Friedrich Merz auf einen Trumpf.