Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.
Vonseiten des BSW und der SPD ist der Weg frei für Sondierungsgespräche. Jetzt muss die CDU noch zustimmen – und eventuell die Bedingungen des BSW akzeptieren.
Kein Politiker war für Olaf Scholz wichtiger als Joe Biden, um den deutschen Kurs in Zeiten des Ukrainekrieges abzustecken und zu begründen – im Gleichschritt und in Reibung. Die Geschichte einer Partnerschaft.
SPD, Grüne und FDP hatten viel zu kritisieren am Sicherheitspaket, über das der Bundestag an diesem Freitag abgestimmt. Was ist geplant zu Migration, Waffenrecht und Behördenbefugnissen?
Die Politik konfrontiert den Fußball beim Thema Gewalt und Pyrotechnik. Worum es geht und was von dem Treffen zu erwarten ist: Ein Blick auf die Fakten und unterschiedlichen Positionen.
Nicht das BSW ist für die Themen, die der CDU in Thüringen und Sachsen am Herzen liegen, der Hemmschuh, sondern die SPD. Sie spielt in Thüringen zudem den Wachhund.
Das Wichtigste für Sie am Freitag und am Wochenende: Joe Biden besucht Deutschland, der Bundestag entscheidet über das sogenannte Sicherheitspaket und Moldau entscheidet sich, ob es zur EU gehören will. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW immer wahrscheinlicher. In Dresden geht es um Sondierungen, in Erfurt schon um Koalitionsverhandlungen. Aber ein Thema bleibt schwierig.
Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft. Aber die wird es nicht geben. Die Folgen sind offen.
Ulrike Liedtke sitzt seit zehn Jahren im Brandenburger Landtag – und wurde nun zum zweiten Mal zu dessen Präsidentin gewählt.
Das Start-up CO2Bioclean wandelt Kohlendioxid in biologisch abbaubaren Kunststoff um. Im Industriepark Höchst wurde dafür eine Pilotanlage eröffnet.
Brandenburgs neu gewählte Abgeordnete kommen zusammen. Die alte Landtagspräsidentin ist auch die neue – und ein AfD-Mann wird im zweiten Versuch zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
Der Bundestag hat am Donnerstag der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Sie sieht unter anderem mehr Spezialisierung in Kliniken, ein neues Finanzierungsmodell und möglicherweise höhere Beiträge für Versicherte vor.
China dominiert bereits die deutsche Solarindustrie, nun hat auch ein erster deutscher Windpark Turbinen bei Ming Yang bestellt. In der Branche schrillen die Alarmglocken.
Die bayerische Landesregierung hatte dem Elektro-Flugzeugbauer eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der Freistaat machte seine Hilfe aber von der Unterstützung des Bundes abhängig.
In Deutschland wird in Kläranlangen nach Erreger von Infektionskrankheiten gesucht. Eine Lehre aus der Corona-Pandemie, für die es viel Lob gibt. Jetzt allerdings stellt Gesundheitsminister Lauterbach die weitere Finanzierung in Frage.
Er will nicht nur bei Weinfesten lächeln: Der neue Ministerpräsident in Mainz erhöht das Tempo der Landesregierung – und wendet einen Trick an, um mit Fördergeldern eine gute Figur zu machen.
Tausche Zustimmung zur Mietpreisbremse gegen Zustimmung zu Quick-Freeze: Worauf das Entgegenkommen der SPD gegenüber den Freien Demokraten wirklich hinausläuft.
Der Bundestag verabschiedet Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Kritiker bezweifeln, dass sich die stationäre Qualität verbessert – im Gegenteil. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Hessen fehlt es wie überall in Deutschland an Lehrern. Die Landesregierung will nun auch Uni-Absolventen mit nur einem Fach den Quereinstieg ermöglichen. Das Konzept soll im nächsten Jahr Realität werden.
Die Koalition hat das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt, was noch nicht mal an der Unfähigkeit einzelner Akteure liegt. Die Parteien der Mitte müssen begreifen, dass es um mehr als ihre Macht geht.
Bürgermeister Patrick Koch tritt nicht wieder an. Ein politisches Tauziehen mit sieben Fraktionen und finanzielle Debakel prägen seine Amtszeit.
Der hessische Kultusminister streicht das Geld für speziellen Unterricht nach der Corona-Krise drastisch zusammen. Das finden die Grünen im Landtag unverantwortlich.
Scholz unterstellt CDU-Chef Merz fehlenden Respekt. Der sieht den Kanzler mit den Füßen am Abgrund. Im Bundestag hat der Wahlkampf längst begonnen.
Der Schätzerkreis empfiehlt eine Anhebung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent. Alle sehen sich von den miesen Zahlen bestätigt, auch Minister Lauterbach. Er setzt auf seine Klinikreform.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen sich im kommenden Jahr auf spürbare Beitragserhöhungen einstellen. Experten zufolge muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.
Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie darauf?
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.
Vor 30 Jahren bildeten Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine die SPD-Troika. Auf der Höhe der Zeit sind sie geblieben, doch sind ihre Engagements für Russland, China oder in einer neuen Partei streitbar.
Der Kanzler hat der SPD-Fraktion gesagt, er erwarte eine eigene Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ob er mit der Vertrauensfrage gedroht hat, darüber gehen die Deutungen auseinander.
Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft Medienberichten zufolge mit einem Machtwort um die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Sicherheitspaket. Sein Vorgehen stößt auf Widerspruch.
Wer Visionen will, sollte nicht zum Historiker gehen: Eine Berliner Tagung ebnet die Bedeutung des Kanzlerwechsels 1974 ein.
Die FDP will über einen Entwurf beraten, nach dem Organspenden auch ohne Hirntod möglich sein sollen. Die SPD hält den Vorschlag für rein taktisch.
Statt auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu antworten, beschädigt die SPD mit ihren Steuerplänen das ohnehin schon geringe Vertrauen der Wähler noch weiter.