Die Union versprach Entlastungen, um Investoren Mut zu machen. Doch nun haken die Verhandlungen, an einer Stelle verließen die Genossen den Raum. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert.
Die Schuldenpolitik von Union und SPD stößt der Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ sauer auf. Laut Marie-Christine Ostermann sei die aktuelle politische Agenda planwirtschaftlich und innovationshemmend.
Auf dem F.A.Z.-Kongress sagt CDU-Chef Merz, was er mit Deutschland vorhat. Er stellt klar: Mit dem Schuldenpaket allein ist es nicht getan. Zum Beispiel brauche das Land „eine komplett andere Bundeswehr“.
Die SPD hat angekündigt, ihre Mitglieder über die Beteiligung an einer Koalition mit der CDU/CSU entscheiden zu lassen – wie 2013 und 2018. Ein solcher Mitgliederentscheid schadet der repräsentativen Demokratie.
Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden Inhalten geschützt werden. Und CDU-Chef Friedrich Merz ist auf dem F.A.Z.-Kongress.
Wenn CDU und SPD jetzt eine neue Koalition aushandeln, dann sollten sie darin unbedingt Kultur im Allgemeinen und Bücher im Speziellen berücksichtigen: Sie sind das wahre Bollwerk der Demokratie. Was die Kulturpolitik jetzt tun muss.
In Hamburg wählen die Sozialdemokraten sehr bald ihren Koalitionspartner. Die Zukunft von Rot-Grün ist noch nicht gesichert.
Krankenhauskrise +++ Angriffe der Berliner Prälaten auf die Unionsparteien +++ Vorschlag der Kommission +++ Grok gibt Auskunft
Der Stadt Frankfurt bleibt eine gewaltige Schadensersatzzahlung erspart. Besucher des Mainzer Landesmuseums können Restauratoren bei der Arbeit zusehen. Und der Zoll geht auf Fachmessen gegen Plagiate vor. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Debatte über generationengerechte Staatsverschuldung und Rentenpolitik ist neu aufgeflammt. Eine zentrale Rolle spielt der Klimabeschluss. Worum es geht.
Putin stimmt teilweiser Waffenruhe zu. Die EU-Kommission stellt ihre Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. Und für die Schuldenpläne heißt es: Nach dem Bundestag ist vor dem Bundesrat. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die ehemalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker übernimmt eine Professur in Karlsruhe. Fraport beklagt hohe Standortkosten. Und in Bad Homburg eröffnet die Ausstellung „Unter Pflanzen“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ein letztes Mal tritt der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abzustimmen. Verfolgen Sie die Entscheidung im Livestream.
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt im Bundestag für das von Union und SPD geplante Finanzpaket, das eine Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe vorsieht: Die Notwendigkeit für das Paket sieht er auch in „Putins Angriffskrieg gegen Europa“.
Mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen hat der Bundestag die Anträge von FDP und AfD abgelehnt, die Sitzung zur Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket wieder abzusetzen.
Union, SPD und Grüne wollen „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufnehmen. Darüber wird heftig debattiert. Bleibt der Politik zu wenig Spielraum?
Einigung mit den Grünen +++ Sondierungsgespräche +++ Zukunft der FDP +++ Gastbeitrag von Heinrich August Winkler
Mit einem Punktesystem identifiziert eine neue Studie „schädliche“ Subventionen des Bundes – und macht konkrete Kürzungsvorschläge. Doch die möglichen Koalitionäre schweigen zu dem Thema.
Steuersenkung, Mindestlohnerhöhung, Straßenumbauten: Der Frankfurter Gastronom Christian Mook spricht im Interview über die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin und die Verkehrspolitik in seiner Heimatstadt.
Donald Trump verhandelt mit Wladimir Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Im Bundestag kommt es zur Abstimmung über die Milliardenpläne von Union und SPD. Und in Israel wird wieder protestiert. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich auch in der dritten Runde nicht auf einen Abschluss einigen. Nun soll die Schlichtung angerufen werden.
Gastronomen verurteilen das Vorhaben der Koalitionspartner, gegen Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt vorzugehen. Der Kulturcampus kommt in kleinerer Form. Und Wiesbadens Kriminalstatistik von 2024 liegt vor. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Union, SPD und Grüne arbeiten daran, ihre Mehrheit für die Sondersitzung des alten Bundestags zu sichern. Wie begründen Abweichler aus den Fraktionen ihren Widerstand?
Amerikanische Aktien haben stark an Wert verloren und ziehen den beliebten Börsenindex MSCI World mit nach unten. Wie sollen Anleger darauf reagieren?
Wer sieht, was Union und SPD für die Rente planen, kann sich als junger Mensch nicht ernst genommen fühlen. Die Aussichten sind demotivierend.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist kein Ersatz für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD. Ein Geldregen für die Bürger führt die Partei nicht aus dem Tal der Tränen.
Die Renten- und Regulierungsversprechen der schwarz-roten Verhandler treiben die Arbeitskosten in unrealistische Höhen. Ein echter Politikwechsel sieht anders aus.
Weicht der einstige Stolz der Arbeiterklasse, die früher SPD gewählt hat, der Rache einer abgehängten Klasse, die ihre Würde verloren hat? Und wählt sie deshalb rechts? Über eine Erklärung, die zu kurz greift.
Schuldenpolitik +++ Neue Milliardenschulden +++ DDR-Kunst +++ Nationalsozialismus +++ Schuldenpakt abgelehnt +++ Friedensordnung mit Palästina +++ Lob zur Berichterstattung +++ Grammatik in der F.A.Z. +++ Fraktur
Die Oppositionspartei hat die Koalitionspläne von Union und SPD fürs Erste gerettet. Aber der Preis ist hoch – der künftigen Regierung fehlen Milliarden.
Die Sondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt sie nicht. AfD und Linke sind erfolglos.
Die Grünen machen den Weg frei für eine finanziell äußerst handlungsfähige Regierung. Doch Freiheit und Wohlstand hängen auch künftig nicht nur vom Geld ab.
Nachdem sich Union und SPD mit den Grünen über das Milliardenpaket geeinigt haben, steigt der Dax nur leicht. Die von Donald Trump geschürte Nervosität an den Märkten bleibt.