SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Was Union und SPD in Gesundheit und Pflege planen

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die GKV.

Und es geht doch

Auch die SPD scheint mittlerweile zu einem konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik bereit zu sein. Es gibt also Anlass zur Hoffnung, dass sich tatsächlich etwas ändert.

Wie Schwarz-Rot Habecks Industriepolitik fortsetzen will

Der Industriestrompreis soll kommen, die Klimaschutzverträge sollen bleiben. Und dann ist da noch der „Deutschlandfonds“, der die Wirtschaft voranbringen soll.

Saskia Esken will nicht gehen

Viele regen sich über die SPD-Vorsitzende auf. Doch Saskia Esken erfüllt wichtige Funktionen im komplizierten Gefüge der Sozialdemokraten. Das weiß sogar Friedrich Merz zu schätzen.

Leserbriefe vom 27. März 2025

Schwarz-Rote Aufgabe +++ Inken Gallner im Gespräch +++ Gastbeitrag von Irene Gerlach zur Familienpolitik +++ Oper „Die wunderbaren Jahre“

„Koalition der Willigen“ berät über Weg zu Waffenstillstand

In Paris wird über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten, bei den Koalitionsverhandlungen gibt es noch viel zu tun. Und die Deutschen sehen Trump kritisch, sind aber auch von ihm fasziniert. Der F.A.Z. Frühdenker

Guten Morgen!

Hessischer Landtag streitet über Geld und die AfD

Im Hessischen Landtag kommt es zu einem heftigen Streit über die Rolle der AfD. Der SPD-Abgeordnete Weiß berichtet über üble Beschimpfungen durch Anhänger der AfD. Auch die Milliardenpakete des Bundes verschärfen die Stimmung.

Das Heizungsgesetz erhitzt wieder die Gemüter

Ganz abschaffen oder nur reformieren? Und falls Letzteres, wie? Die Pläne von Union und SPD zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes sorgen für Verwirrung.

Campingplatzbesitzer für einen Euro

Am Bärensee werden 270.000 Quadratmeter Fläche für einen Euro den Besitzer wechseln. Das hessische Parlament verabschiedet den Landeshaushalt. Und Tarek Al-Wazir tauscht den Landtag gegen den Bundestag ein. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Wie ist der Stand der Koalitionsverhandlungen?

Für die Hauptverhandlungsgruppe von 19 führenden Politikern von Union und SPD bleibt noch viel zu tun. Einige Papiere der Arbeitsgruppen im Überblick.

Die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kommt

Union und SPD wollen eine Versicherung gegen Hochwasser und ähliche Klima-Gefahren. Die Kosten für Hausbesitzer sind allerdings noch offen.

Worauf einigen Union und SPD sich beim Klimaschutz?

In der Arbeitsgruppe zu Klima und Energie haben die schwarz-roten Unterhändler noch viele Fragen offen gelassen. Ein heißes Eisen ist das Heizungsgesetz. Was steht im Papier?

So soll die Migrationswende gelingen

Union und SPD wollen eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. In vielem sind sie sich einig, sogar bei Zurückweisungen. Ein anderer Satz enthält Sprengkraft.

Wie Schwarz-Rot die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten will

In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Unterhändler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander.

Was sagt Selenskyj zur Waffenruhe im Schwarzen Meer?

Macron empfängt Selenskyj in Paris, Karlsruhe entscheidet über den „Soli“, und die Reisebranche fürchtet den Trump-Effekt. Der F.A.Z. Frühdenker

Abschied für Scholz

Im Schloss Bellevue überreicht Bundespräsident Steinmeier Kanzler Olaf Scholz mitsamt dem Kabinett die Entlassungsurkunden. Der SPD-Politiker bleibt mit den Ministern aber vorerst geschäftsführend im Amt. Verfolgen Sie die Zeremonie hier im Livestream.

Das sagen Union und SPD vor der nächsten Verhandlungsrunde

Die Koalitionsverhandlungen sind nun Chefsache. Wo gibt es noch Streitpunkte, wo schon Einigkeit? Vor den Gesprächen in der 19er-Runde äußern sich Merz, Söder, Klingbeil und Esken. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

„Totalverweigerer“ und die Krux mit dem Bürgergeld

SPD und Union wollen die Regelungen für das Bürgergeld verschärfen. Wer nicht arbeiten will, soll Leistungen entzogen bekommen. Ist das angemessen? Und vor allem: Wie viel würde sich überhaupt ändern?

Darum geht es im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Klette

Der 21. Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Und die EU verhandelt mit den USA im Zollstreit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Wie Union und SPD die Konflikte in den Koalitionsgesprächen lösen wollen

Zehn Tage lang haben die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD verhandelt – manche sind im Streit auseinandergegangen. Jetzt muss die Verhandlungsgruppe um die Parteivorsitzenden Kompromisse finden.

Die SPD als Kaputtmacher

Statt sich in einer überholten Politik zu verkämpfen, sollte die SPD begreifen, dass sie sich auch personell erneuern muss. Das bedeutet nicht, dass sie gleich Merz-hörig werden soll.

So gibt die SPD in der Wirtschaftspolitik den Ton an

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind aus Sicht der Union ernüchternd. Die Zweifel in der CDU an der Verhandlungsstrategie wachsen. Und auch die Zweifel an Merz.

Diese Abgeordneten werden noch von sich reden machen

An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag zusammen. 630 Abgerodnete sind es insgesamt. Wir haben fünf herausgegriffen, die eine besondere Rolle spielen könnten.

Linnemann: „Entscheidend ist, dass gearbeitet wird“

CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „Groko“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte den Begriff einer „Einfach-Mal-Machen-Koalition“ ins Spiel.

„Politisches Führungsversagen“ bei städtischer Gesellschaft

Die finanzielle Schieflage der Frankfurter Entwicklungsgesellschaft KEG hat ein politisches Nachspiel. Ein Akteneinsichtsausschuss soll die Rolle der SPD-Politikerin Sylvia Weber und anderer Mitglieder des Aufsichtsrats untersuchen.

Sprengt der Soli die Koalitionsgespräche?

Während Union und SPD um eine Koalition ringen, entscheidet das Verfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Das kann teuer werden.

Wie viel Streit verkraften die Koalitionsgespräche?

In Berlin müssen die Unterhändler von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern, in Riad verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, und in Paris steht Gérard Depardieu wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Das Ruhrgebiet erlebt sein blaues Wunder

Die AfD ist längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. Im Ruhrgebiet erzielt sie Rekordwerte und dringt in einstige SPD-Hochburgen vor. Was treibt diesen Wandel an? Eine Spurensuche.

Was plant Schwarz-Rot in der Klimapolitik?

Die Verhandler der Union und SPD halten sich zu Klimaschutzmaßnahmen bedeckt – aber einige Wahlversprechen sind bereits abgeräumt.

Was durch das Schuldenpaket nun teurer wird

Schwarz-Rot will Milliarden für Rüstung und Infrastruktur ausgeben. An vielen Stellen werden darum die Preise steigen. Und auch manche Entlastung bringt weniger als gedacht.

Der Verzicht auf das Klimageld ist falsch

Die Ampel wollte ein Klimageld einführen, davon will Schwarz-Rot jetzt nichts mehr wissen. Dabei wäre es ein sehr gutes Instrument, um die Bürger für CO2-Einsparungen zu gewinnen.

Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Asylplänen

Grünen-Chef Banaszak bezeichnet die Migrationspläne von Union und SPD als „zum Scheitern verurteilt“. Linken-Chef van Aken sagt, die Vorhaben seien „nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig“.

SPD will in Hamburg weiter mit Grünen regieren

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.