Nach der Entscheidung in Frankreich, nimmt auch in Deutschland die Debatte über die Erstattung der Kosten für homöopathische Mittel durch die Krankenkassen wieder Fahrt auf.
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer wollen die SPD zusammen führen – mit einer eigenen Themenagenda. Auch zur großen Koalition haben sie eine klare Meinung.
Ursula von der Leyen als Sündenfall? Von einer Entmachtung des Europäischen Parlaments durch den EU-Rat war die Rede, von Mauschelei unter den Regierungschefs und Postenschacher im Hinterzimmer: Aber diesem Parlament fehlt es selbst an Demokratie.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern Entgegenkommen im Umweltschutz und die Liberalen wollen eine personelle Angelegenheit klären. Sollte Ursula von der Leyen darauf eingehen, könnte sie mit Unterstützung rechnen.
Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme will die Staatsanwaltschaft Mainz den Bundestagsabgeordneten Marcus Held anklagen. Held musste wegen der Vorwürfe als Bürgermeister von Oppenheim zurücktreten.
In Deutschland steht Wirtschaftsminister Altmaier seit Monaten in der Kritik, im Ausland ist er ein gern gesehener Gesprächspartner. Die Frage ist: Wie lange noch?
Das Umweltministerium hat der Stadt Frankfurt vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen drohende Dieselfahrverbote einzusetzen. Bis Ende August läuft nun ein Ultimatum.
Iratxe García Pérez führt seit Juni die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nun steht sie vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Denn Ursula von der Leyens Erfolg hängt auch vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten ab. Wie das am Dienstag ausfällt, steht noch nicht fest.
Thilo Sarrazin will sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze der Sozialdemokraten beteiligen – trotz der Entscheidung eines Parteigerichts über seinen Ausschluss. Der SPD wirft er vor, sich vor Problemen zu verstecken.
Längst sind sie alle „echte Meenzer“ geworden. Doch vor 50 Jahren gab es erbitterten Widerstand, als sich der übermächtige Nachbar daranmachte, sechs Dörfer zwangsweise einzugemeinden. Bis heute fällt es der Kommune schwer, neue Baugebiete auszuweisen, um Platz für all jene zu schaffen, die am Rhein leben möchten.
Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Die Pläne der Landwirtschaftsministerin stehen bei Tierschützern und der SPD in der Kritik. Nun mischt sich auch das Innenministerium ein. Doch Klöckner bekräftigt ihre Haltung.
Stress statt schönste Zeit: Ihre gute Laune verlieren viele Deutsche in den Sommerferien gleich aus mehreren Gründen. Dafür können sie sich über eine andere Sache freuen – theoretisch zumindest. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ-Sprinter.
Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Grund in einem Entscheidungsstau der Koalition.
Die Folge eines Parteiausschlusses dürfte ein Popularitätsschub für Sarrazin sein – und weitere Nahrung für die zweifelhafte These, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen. Gerade sein Fall zeigt doch aber: Man darf.
Mehrfach hat die SPD versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Das stellte sich als äußerst schwierig heraus. Auch jetzt will Sarrazin weiter um die Mitgliedschaft kämpfen.
Mit Empörung und Aufrufen zur Mäßigung hat die CDU auf eine Brüsseler Kampagne der deutschen SPD-Europa-Abgeordneten gegen Ursula von der Leyen reagiert. Auch der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel zeigt sich irritiert.
Thilo Sarrazin hat der SPD nach Einschätzung des zuständigen Parteigerichts „schweren Schaden“ zugefügt – ein Parteiausschluss sei deshalb legitim. Der umstrittene Buchautor will gegen das Urteil vorgehen.
Eine Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf gab einem entsprechenden Antrag des SPD-Parteivorstands statt. „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz“, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil.
Nach drei Jahren Rückgang hat das Volumen deutscher Rüstungsexporte wieder zugenommen. Es ist im ersten Halbjahr schon größer als im gesamten letzten Jahr. Der wichtige Abnehmer kommt aus Europa.
An der Batterieforschungs-Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es neue Kritik. Die politische Front im Landtag in Stuttgart ist imposant.
Der Straßenverkehr soll weniger Emissionen ausstoßen. Das lässt sich mit einer Einbindung in den Emissionshandel am besten erreichen, meint der Automobilverband VDA.
Ob Internetversorgung, Einkommen oder Bevölkerungsentwicklung – in Deutschland tut sich eine Kluft auf. Warum aber auch in den „Wohlfühloasen“ Handlungsbedarf besteht und wie sich das Bamf reformiert hat, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Der scheidende britische Notenbankchef Mark Carney hat gute Chancen, Nachfolger von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds IWF zu werden. Deutschland und Frankreich machen sich für ihn stark.
Die FDP stellt sich gegen die von der Regierung geplanten Verschärfungen des Arbeitsrechts. Die Fraktion verteidigt vor allem das Instrument der sachgrundlosen Befristung.
Der Bundesrechnungshof stellt in Frage, dass Steuernachlässe die Forschung stärken. Die Finanzhilfen sollen stattdessen gezielter eingesetzt werden.
Robert Lambrou verzichtet auf die Nutzung eines Dienstwagens – um Steuerzahler zu entlasten, wie er sagt. Amtskollegen anderer Parteien werfen dem hessischen AfD-Fraktionschef hingegen Populismus vor.
Der Regionalplan zum Windkraftausbau in Südhessen stößt im Odenwald weiter auf Ablehnung. Der Landrat hält Weißflächen – sie sollen noch einmal geprüft werden – für „Augenwischerei“.
Nach dem Mord an Walter Lübcke steht die Sicherheit von Kommunalpolitikern im Fokus. Dabei warnen Flüchtlingshelfer etwa aus Kandel: Auch wir wurden bedroht – und kämpfen bis heute mit den Folgen.
Die Autorität der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wird nicht in Frage gestellt. So ist die CDU nicht. Doch es ist unruhig in der Partei. Auch weil AKK ihre Führungsrolle noch nicht ausfüllt. Ein Kommentar.
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Gesine Schwan hat über die Hälfte ihres Lebens in der SPD verbracht. Jetzt will sie mit 76 Jahren für den Vorsitz der Partei kandidieren. Was ist ihr Ansporn?
Um Rechtsextreme zu beobachten, will Niedersachsens Innenminister das System zur Risikobewertung islamistischer Gefährder weiterentwickeln. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. stellt unterdessen offenbar Strafanzeige – wegen Geheimnisverrats.
Die SPD will Ursula von der Leyen auf keinen Fall zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber die spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten in Europa will der CDU-Frau erstmal zuhören.
Der Hessentag wird wegen seiner hohen Kosten von manchen in Frage gestellt. Nicht so von der Regierung in Wiesbaden. Ein Defizit, heißt es dort, müsse kein Verlust sein.
Druck aus Washington: Noch diesen Monat soll die Bundesregierung entscheiden, ob sich die Deutschen in Syrien weiterhin nur mit Flugzeugen und Ausbildern beteiligen – oder Bodentruppen schicken.