Wirtschaftsminister Altmaier stellt sich gegen die Pläne seiner Kabinettskollegin: Eine CO2-Steuer, wie Umweltministerin Schulze sie sich vorstellt, belaste viele und bringe wenig. Bald muss die Regierung entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird.
Die Hauptstadt mag sexy sein, aber die Hansestadt sorgt für Wohnungen. Das liegt auch an dem Verhältnis der Berliner Politik zur Wirtschaft – das in Hamburg wiederum bezahlbaren Lebensraum hervorbringt.
Klimaschutz sei wichtig, eine CO2-Steuer aber nicht der beste Weg. Während der ADAC sich einen Umbau der Kfz-Steuer vorstellen kann, sind Politiker der Union für ein ganz anderes Modell.
Mit dem ersten großen Vorhaben kann die neue Bundesjustizministerin Farbe bekennen.
Zu forsch, zu machtbesessen, zu französisch: Der Verhandlungsstil von Emmanuel Macron bei der Vergabe der EU-Spitzenposten missfällt vielen Deutschen. Dabei hat er nur getan, was lange gute deutsche Tradition war.
Der große Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg ist unter Kontrolle. Auch für Bewohner des einzig noch evakuierten Dorfes gibt es eine gute Nachricht – sie brauchen aber weiter Geduld.
Andreas Bovenschulte soll neuer Bürgermeister in Bremen werden. In der Kommunalpolitik hat er sich Respekt auch bei Konservativen verschafft. Eigentlich gilt der SPD-Politiker aber als links.
Eine Verteidigung des Hinterzimmers.
Wer schon über ein mögliches Ende der Amtszeit von Ursula von der Leyen jubiliert, täuscht sich womöglich. Ihrem Nachfolger droht ein ähnliches Schicksal.
Für die SPD ist die Lage vertrackt: Entweder sie verrät eigene Überzeugungen oder hat eine Verfassungskrise in Europa zu verantworten. Die CDU kann davon nur profitieren und erhöht weiter den Druck auf die Genossen.
Der SPD gefällt nicht, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin werden soll. Das wiederum lässt die Union nicht auf sich sitzen. Die Koalition könnte daran scheitern, kommentiert Eckart Lohse, Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.
Klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen, findet Umweltministerin Schulze. Dafür brauche es einen Mix aus Vorschriften und Fördermaßnahmen. Ihre Ideen aber kommen bei der Union nicht gut an.
Was die SPD zur Abwertung der deutschen Verteidigungsministerin ins Feld führt, enthält unfreiwillig eine ironische Pointe.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) möchte die Paulskirche als Symbol der deutschen Demokratie aufwerten. Eine pompöse Kulisse braucht es dafür nicht.
Wer allzu vernarrt ist in die Idee des Spitzenkandidaten, überschreitet die Grenze zwischen Demokratie und Populismus. Für die SPD endet das in einem peinlichen Autoritätsverlust.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist verärgert darüber, dass die SPD Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ablehnt – das belaste die Koalition schwer. Sollte die Partei die Nominierung nutzen, um aus dem Bündnis auszusteigen, ist seine Botschaft klar: „Dann geht!“
Die SPD in Bremen hat Andreas Bovenschulte als neuen Regierungschef empfohlen. Die Wahl hängt aber noch an zwei anderen Parteien – und an der SPD selbst.
Die Frankfurter Paulskirche soll saniert werden. Denn pünktlich zum 175. Jahrestag der Deutschen Nationalversammlung soll das Gebäude zum „Lernort der Demokratie“ aufgewertet werden.
Christina Kampmann und Michael Roth wollen SPD-Vorsitzende werden. Sie sind genervt von der Binnenfixiertheit ihrer Partei. Im Interview fordern sie von der SPD, wieder mehr klare Kante zu zeigen – und anzuecken.
Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sagt der F.A.Z., der Vorschlag des Rats für den Posten des Kommissionspräsidenten sei inakzeptabel. Die Sozialdemokraten werden von der Leyen nicht wählen, kündigt sie an.
Daimler und BMW planen einen Uber-Klon als Taxi-Konkurrenz. Und warum auch kompostierbare Plastiktüten nicht in den Biomüll gehören. Das und was sonst noch wichtig ist in der Region, lesen Sie in der FAZ.NET-Hauptwache.
Strenger Klimaschutz, ein besseres Schulsystem und bezahlbare Wohnungen: Die rot-rot-grüne Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Was ist davon tatsächlich realisierbar?
Die Kandidatur Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der EU-Kommission erschüttert die Koalition in Berlin. Besonders die SPD haut mächtig auf den Putz – dabei kann sie sich das eigentlich gar nicht erlauben.
Starke Heimat oder politisches Pulverfass? Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Verwendung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stoßen auf Ablehnung.
Die FDP will den CO2-Zertifikatehandel auf den Verkehr und Gebäude ausweiten. Dass das zulässig ist, bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Fraktion im Bundestag vorgestellt hat.
Die Vorsitzende der Christdemokraten hat ihren Koalitionspartner aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zur Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu überdenken.
Nach dem Poker um die wichtigsten Posten innerhalb der EU, adressierte der CSU-Vorsitzende deutliche Worte an die Sozialdemokraten. Im Fokus seiner Kritik ist dabei das Verhalten der Sozialdemokraten bei den Verhandlung.
Angela Merkel hat Ursula von der Leyen, die nun EU-Kommissionspräsidentin werden soll, oft unterstützt. Aber nicht immer. Vor neun Jahren hat die Kanzlerin hinter ihrem Rücken einen anderen Deal eingefädelt.
Das Landesgericht verurteilt den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei Fällen von Vorteilsannahme. Von einer Strafe sieht das Gericht jedoch ab.
Der bisherige Vizechef des IWF, David Lipton, soll kommissarischer Nachfolger von Christine Lagarde werden. Der Posten wird frei, weil Lagarde EZB-Präsidentin werden soll und ihr Amt bis zur Ernennung ruhen lässt.
Es hat eine ganze Weile gedauert: Nun hat sich das erste Team für die Spitze der SPD beworben. Es besteht aus einem Europa-Staatsminister und einer ehemaligen Ministerin aus Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.
Merkel zeigt sich mit dem Ausgang des EU-Gipfels zufrieden. Doch viele trauern um das Prinzip des Spitzenkandidaten – und manche sind über die Entscheidungen im Brüsseler Personalpoker mehr als erbost.
Das Landgericht Regensburg verkündet an diesem Mittwoch sein Urteil gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der monatelange Prozess hat viele Wunden hinterlassen.
Für ihr Video mit dem Nestlé-Chef war Julia Klöckner scharf kritisiert worden. Die SPD warf ihr Schleichwerbung vor – die zuständige Landesmedienanstalt wiederum kommt nach eingehender Prüfung zu einem anderen Schluss.
In Münster soll ein Forschungszentrum für Batterietechnologie entstehen. Das ärgert Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich ebenfalls beworben hatten. Sie wittern eine politische Motivation hinter der Standortwahl.