In Münster soll ein Forschungszentrum für Batterietechnologie entstehen. Das ärgert Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich ebenfalls beworben hatten. Sie wittern eine politische Motivation hinter der Standortwahl.
Auf etwa 600 Hektar hat sich der Waldbrand in der Nähe von Lübtheen ausgeweitet. Mehr als tausend Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Zahl der Löschhubschrauber soll jetzt verdoppelt werden.
Bei der sächsischen Landtagswahl steht die SPD vor weiteren harschen Stimmverlusten. CDU und AfD liegen in einer Umfrage gleichauf. Die Koalitionsbildung könnte schwierig werden.
Interessenten für den SPD-Vorsitz können sich seit Montag offiziell bewerben. Es gibt zwar einige Gerüchte, aber vor allem viele Absagen.
Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten.
Zuletzt wurde viel über die Rolle der AfD in Bezug auf rechtsextremistischen Terror diskutiert. Jetzt hat Frank Plasberg einen ihrer Vertreter in seine Talkshow eingeladen. Die Empörung war groß – und die Folgen bemerkenswert.
In Mecklenburg-Vorpommern stehen mehr als 430 Hektar Wald in Flammen. Der Landwirtschaftsminister spricht vom größten Brand in der Geschichte des Bundeslandes. Gefahr geht vor allem von der Munition im Boden aus.
Ein einstiger Planungschef von Bundeskanzler Schröder führt seit Jahren politische Gespräche in Pjöngjang. Hierzulande wirbt er um Verständnis für Kim Jong-un. Und in Korea erklärt der Staatssekretär a.D., wie man eine Wiedervereinigung nicht anpacken sollte.
Erstmals sitzen sie in einem westlichen Bundesland auf der Regierungsbank. Das liegt indes am wenigsten an ihnen.
Die Länder lehnen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für Kunden aus ganz Deutschland ab. Doch die Absage beinhaltet auch ein Angebot.
Was machen die Superreichen eigentlich den lieben langen Tag? Das ist gar nicht so leicht zu sagen. Doch jetzt gibt es einen Roman, der der Wirklichkeit nahezukommen scheint.
Carsten Sieling (SPD) will nicht mehr als Bürgermeister für Bremen kandidieren. Das erklärte er am Mittag in einer Pressekonferenz. Damit zieht er die Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Mai.
Die SPD hat Anfang des Jahres Grundzüge eines „Daten-für-Alle-Gesetzes“ vorgeschlagen. Unlängst hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Vorstellungen seiner Partei näher erläutert.
Die SPD einigt sich mit Grünen und Linken: Wenn nun auch die Parteitage und Mitgliederentscheide positiv ausfallen, dann bekommt Westdeutschland zum ersten Mal eine rot-grün-rote Regierung in einem Bundesland.
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
Schon am Tag ihres Amtsantritts musste die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vernehmliches Geraune im eigenen Beamtenapparat hinnehmen. In den Fluren des Ministeriums sprechen manche von „feindlicher Übernahme“.
Nach der Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat sich nun auch der Bundespräsident in die Debatte eingeschaltet. Frank-Walter Steinmeier wird undiplomatisch deutlich.
Justizministerin Christine Lambrecht will das Erbe von Katarina Barley fortführen und ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Union fordert sie auf, „von der Bremse“ zu gehen.
Auf der Suche nach einer neuen Führung gibt es Gerüchte um erste Pärchen für die geplante Doppelspitze. Führende Politiker wollen Juso-Chef Kevin Kühnert einbinden – er sondiert noch.
In den Umfragen sind die Grünen inzwischen eine politische Kraft mit Anspruch auf die Kanzlerschaft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht anders als das Spitzenduo Habeck und Baerbock das Thema jetzt offensiv an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet war in Umweltfragen immer schon flexibel. Das zahlt sich jetzt aus für den CDU-Politiker, der als heißer Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt wird.
Den Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke zu unterstellen, ist unverantwortlich. Ein Gastbeitrag.
Was bleibt von Sven Gerich? Am Montag räumt der Sozialdemokrat sein Büro im Wiesbadener Rathaus. In der Bilanz seiner Amtszeit wird deutlich, dass er trotz großer Kritik gut bei den Bürgern ankam.
Der Ruf nach einer CO2-Steuer wird immer lauter. Eine Partei nach der anderen präsentiert ihre Ideen. Jetzt macht das Umweltbundesamt Tempo. Und zeigt, wie alles ganz schnell gehen kann.
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke reißen die massiven Bedrohungen weiterer Politiker nicht ab. Sachsens SPD-Chef Dulig antwortet darauf mit einer Kampfansage.
Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers.
Wir wüssten schon, wen die SPD nehmen sollte: Harold and Maude alias Kevin und Gesine.
Auch in Darmstadt wird der angespannte Wohnungsmarkt zum politischen Megathema. Der Magistrat reagiert darauf mit einem wohnungspolitischen Konzept.
Im Bundestag wird anlässlich der Europa-Spiele die „sehr kritische Lage der Menschenrechte“ in Weißrussland kritisiert. Dabei wird explizit auf die Vollstreckung einer Todesstrafe unmittelbar vor Beginn verwiesen.
Das Klima ist die Zukunftsfrage der großen Koalition – findet Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Er fordert einen Neustart der Energiewende. Und will Fahrer von SUVs stärker zur Kasse bitten.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist am Donnerstag als Bundesjustizministerin im Bundestag vereidigt worden. Damit tritt sie die Nachfolge der in das Europaparlament gewechselten Katarina Barley an.
Mainz platzt aus allen Nähten. Deshalb will Oberbürgermeister Michael Ebling einen neuen Stadtteil bauen lassen. Doch nicht alle finden das gut.
Noch immer lässt der Mordfall Lübcke viele Fragen offen. Im hessischen Landtag streiten sich nun Regierung und Opposition über die Rolle des Verfassungsschutzes.
Die SPD findet Zugreisen zu teuer, Flüge zu billig. Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz will sie das ändern. Auch Autofahrer mit kleinem Einkommen sollen profitieren.
Nach zehn Jahren an der Spitze des Vereins zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen macht Merz den Weg für den ehemaligen Außenminister frei. Gabriel will dem Verhältnis nun neue Impulse geben.
In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.