Nach der ersten Lesung zur Neuregelung der Organspende, besteht wie zuvor nur Einigkeit darüber, dass die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden soll. Aber wie?
Nach dem Mautdesaster erleidet Scheuer nun auch bei den Messstationen einen Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Linken-Politikerin stellt ihn schon als Minister infrage. Und die Umwelthilfe freut sich über das Urteil.
Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt.
Der ehemalige Juso-Funktionär Kourtoglou hat Thomas Oppermann (SPD) im Richtungsstreit in eine Reihe mit Thilo Sarrazin gestellt. Der Bundestagsvizepräsident lässt daraufhin seinen Gefühlen freien Lauf.
Hans-Dieter Hillmoth, langjähriger Chef des privaten Radiosenders FFH, hat sich in den Ruhestand verabschiedet. Im Gespräch zieht er Bilanz und verrät, was er künftig zu tun gedenkt.
Die Reform der Grundsteuer hat zum Ziel, die Steuerzahler zukünftig nicht mehr zu belasten. Doch selbst wenn die Städte den Hebesatz anpassen, zahlen manche mehr.
Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.
Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen.
Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen.
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
Den Niedergang der SPD kann die Doppelspitze vielleicht aufhalten. Die Ursachen beseitigen kann sie aber nicht.
Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.
Die Technik der Hauptwache ist veraltet, die Sanierung des Bauwerks längst überfällig. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt deutlich, warum die Umgestaltung so kompliziert ist.
Finanzminister Scholz pokert in der Haushaltsplanung hoch: Die Grundrente berechnet er nicht ein, obwohl sie kommen – und kosten – wird. Die Maut-Einnahmen hat er dagegen noch nicht gestrichen. Das ist leichtfertig.
Bundesregierung und Autobranche wollen einen Masterplan entwickeln, um das Ladenetz für Elektrofahrzeuge in Deutschland auszubauen. Finanzielle Zusagen für Fördermittel vom Bund gab es nicht.
Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
Die SPD beschreitet neue Wege. Das ist mutig. Denn die Basis, die nun über die Parteiführung entscheiden soll, ist unberechenbar. Wieviel Revolution wagen die Parteimitglieder?
Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams um den Parteivorsitz bewerben. Erstmals seit 26 Jahren sollen alle 440.000 Mitglieder die mögliche Doppelspitze wählen. Das gab der kommissarische Parteivorsitz, bestehend aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, bekannt.
Die SPD will neue Wege gehen, mit Doppelspitze und Ur-Wahl. Noch hat sich kein Kandidat gemeldet – einige Namen kursieren aber.
Die Koalition im Frankfurter Rathaus möchte das Straßenbahnnetz der Mainmetropole ins Umland verlängern. Dort steht man solchen Ideen aufgeschlossen gegenüber.
Schwarze Null trotz höherer Ausgaben für Soziales: Bundesfinanzminister Scholz hat seinen Finanzplan bis zum Jahr 2023 vorgelegt. Donald Trump dürfte sich weiter ärgern.
Die Niederlage der Erdogan-Partei AKP in Istanbul lässt unter deutschen Unternehmen Hoffnungen aufkeimen. Doch Freiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Türkei sind längst nicht erreicht.
An der Spitze der SPD soll künftig auch eine Doppelspitze stehen können. Der neue Parteivorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.
Auch wer kein SPD-Mitglied ist, soll sich an der Wahl des Parteivorsitzenden beteiligen dürfen, findet Thomas Oppermann. Das wäre ein Fest für den politischen Gegner. Und nicht nur für den.
Die Volksparteien haben immer noch nicht verstanden, wie moderne Wahlkämpfe zu führen, Menschen heutzutage anzusprechen und einzubinden sind. Der Blick auf die Parteibasis bringt da gar nichts.
Die EU ist in einem beängstigenden Zustand. Ralf Fücks beschreibt, wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kan..
Am Montagabend steigt im Kanzleramt der nächste Autogipfel. Altmaier fordert deshalb mehr Zusammenarbeit der Autohersteller, Gewerkschafter sind für ein Kurzarbeitergeld – und die CDU arbeitet an einem neuen Mobilitätskonzept.
Doppelspitze und Mitgliederbefragung? Die SPD-Spitze will sich an diesem Montag auf ein Verfahren für ihren künftigen Vorsitz festlegen. Bundestagsvizepräsident Oppermann hat noch weitreichendere Pläne.
Nach Gert-Uwe Mendes Triumph in Wiesbaden findet die hessische Generalsekretärin der SPD deutliche Worte. Die Partei müsse aus diesem Erfolg lernen.
Gert-Uwe Mende ist Wiesbadens neuer Oberbürgermeister, obwohl er ein SPD-Mann ist. Er erhielt fast 10.000 Stimmen mehr als seine Partei.
Die SPD führt den Mietendeckel in Berlin ein und denkt laut über Enteignung nach. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel werden immer radikalere Ideen salonfähig. Doch wie konnte das nur passieren?
Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsextremen sogenannte Gegnerlisten mit Namen von mehr als 35.000 Personen gefunden. Nicht immer werden die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt. Das muss sich ändern, fordern Innenpolitiker aller großen Parteien.
Obwohl der Europäische Gerichtshof die Abgabe für Autofahrer durchfallen ließ, ist sie noch nicht vom Tisch. Bei den neuen Überlegungen geht es um den Klimaschutz. Und diesmal sollen auch die Deutschen zahlen.
Berlin will nicht weiter dabei zusehen wie die Mieten steigen und hat einen umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Ob der Senat das darf, haben wir den Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer in unserem F.A.Z.-Einspurch-Podcast gefragt.
Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.
Im Fall um den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erinnert manches an die NSU-Morde. Welche Gefahr geht von der Neonazi-Szene in Nordhessen aus?