Berlin will nicht weiter dabei zusehen wie die Mieten steigen und hat einen umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Ob der Senat das darf, haben wir den Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer in unserem F.A.Z.-Einspurch-Podcast gefragt.
Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.
Im Fall um den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erinnert manches an die NSU-Morde. Welche Gefahr geht von der Neonazi-Szene in Nordhessen aus?
Das Gesetz von SPD, Linken und Grünen soll bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Damit zwischenzeitlich die Mieten nicht steigen, wird der Mietendeckel rückwirkend ab Senatsbeschluss durchgeführt. Die Meinungen über das Gesetz gehen weit auseinander.
Die CDU hat in ihrem Umgang mit Facebook noch einigen Nachholbedarf: Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Auftritt der Partei im Wahlkampf von Gegnern „gekapert“ wurde.
Die Fraktionsspitzen hatten sich das erste Mal nach den für Union und SPD verlustreichen Europawahlen und dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen.
Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll jetzt helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Einige Details des Vorhabens könnten allerdings private Anbieter verärgern.
Während Umweltschützer vor dem Kanzleramt Zelte errichten, schlägt eine liberale Unionsgruppe eine „allgemeine CO2-Abgabe“ vor: Die soll anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden.
Die Bremer Grünen wollen mit der SPD und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Damit könnte die SPD trotz der herben Verluste an der Macht bleiben.
Die Lage sei bitter, sagte der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Veranstaltung der F.A.Z. in Frankfurt. Die SPD sei gerade deshalb in Gefahr, weil sie den Eindruck vermittle, „dass man auf sie nicht mehr mehrheitsbildend bauen“ könne.
Die Nachfolge von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender wird wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause geregelt. "Für mich deutet sich an, dass wir wahrscheinlich noch ein wenig länger Zeit brauchen", sagte der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises versuchten die leidgeplagten Sozialdemokraten, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Gerade jetzt sei Zusammenhalt wichtig.
Platzt das Bündnis aus Union und SPD, stellen sich heikle Fragen: Was wird aus der Reform der Grundsteuer? Was wird aus der Grundrente und dem Kohleausstieg?
Die Bundeskanzlerin hält trotz des angekündigten Rücktritts von SPD-Parteichefin Andrea Nahles an der großen Koalition fest. "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein", sagte Merkel in Berlin.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Bereitschaft demonstriert, das gemeinsame Regierungsbündnis fortzusetzen.
Nach Andrea Nahles’ Rücktritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz will sich die Kanzlerin um 17.30 Uhr zu dem Schritt äußern – und wohl auch zu den Folgen für die große Koalition. Verfolgen Sie ihr Statement im Livestream.
„Mein Wahlkampfslogan war nicht: Ein Tick anders“: Wie Kaffenberger den offenen Umgang mit seiner Krankheit gelernt hat und direkt gewählter SPD-Abgeordneter wurde.
„Mein Wahlkampfslogan war nicht: Ein Tick anders“: Wie Kaffenberger den offenen Umgang mit seiner Krankheit gelernt hat und direkt gewählter SPD-Abgeordneter wurde.
Die Bundesregierung will die internationalen Klimaziele 2030 einhalten. Welche konkreten Maßnahmen getroffen werden sollen, wird im September entschieden.
Das erste Mal seit der Europawahl traf das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen, um Vorschläge zur Senkung der CO2-Emisssion zu besprechen. Bundesumweltministerin Schulze hatte bereits ein Klimaschutzgesetz vorgelegt und sieht nach dem Ausgang der Europawahl dringenden Handlungsbedarf.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche konfrontierte Angela Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 20. November 2017 mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Der Bundespräsident sagte nein.
Nach ihren Äußerungen zu „Meinungsmache“ im Internet ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik geraten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Äußerungen „absurd“. Auch der Deutsche Journalisten-Verband meldete sich zu Wort.
Mehr als die Hälfte der deutschen EU-Abgeordneten zieht zum ersten Mal ins Parlament ein. Sie sind jünger als bei der Wahl 2014, aber immer noch überwiegend akademisch – und männlich.
Seit einem Jahr werde sie vertröstet, was Maßnahmen zum Klimaschutz betreffe, so SPD-Politikerin Svenja Schulze. Jetzt müsse sich endlich was ändern, verkündete die Umweltministerin auf einer Pressekonferenz.
Die CDU-Chefin bringt eine Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Internet ins Spiel. Kritiker werfen ihr einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor – Kramp-Karrenbauer wehrt sich.
Krisenstimmung in der großen Koalition: Aufgeschreckt von dem Debakel bei der Europawahl am Sonntag suchen CDU und SPD nach Wegen, das verlorene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. In den Straßen von Berlin zeigen sich die Menschen hingegen größtenteils zufrieden mit dem Wahlergebnis.
Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie an der Koalition mit der Union festhalten wolle, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der Europawahl: „Natürlich ist das ein schlechtes Zwischenzeugnis für die GroKo.“
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und fordern die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen.
Mit Spannung wird erwartet, ob die SPD ihre jahrzehntelange Dominanz im kleinsten Bundesland behaupten kann. Die Sozialdemokraten stellen seit dem Jahr 1945 ohne Unterbrechung den Regierungschef.
Die SPD werde nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten das Rad in Europa, in Deutschland und in Bremen zurückdrehen könnten, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen.
Das Video „Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo ist ein Dokument der Zeitgeschichte: Propaganda von der ganz feinen Sorte. Heute vor einem Jahr wurde es veröffentlicht – kurz darauf unser Kommentar.
Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.
Die Union lehnt das von der SPD vorgelegte Konzept strikt ab. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, das Konzept sei nicht finanziert und die Rente sei nicht gerecht. Die CDU möchte, dass die Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird.
Die 50-jährige Ministerin soll für die SPD bei der Europawahl punkten. Barley könnte die erste Ministerin werden, die ihren Kabinettsplatz für einen Sitz im Europaparlament aufgibt.
Früher waren Vorgärten der Stolz eines jeden Hausbesitzers. Nun verkommen sie immer öfter zu Kiesflächen – und unterstützen damit auch noch das Artensterben. Muss das so sein?
Eine neue Studie zeigt, dass Fahrdienste wie Uber den Verkehr in Städten zusätzlich belasten. Das könnte dem schon schwelenden Koalitionsstreit über das neue Taxigesetz neues Feuer geben.