Weil erst in zwei Monaten feststehen soll, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten will, vertagt die Regierung Beschlüsse. Bei einem Thema sperrt sich der Wirtschaftsminister besonders.
Europa und Amerika kommen in der Besteuerung der Internetkonzerne voran. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im Zusammenhang mit Facebooks Libra vor einem „bank run“.
Vieles habe man in der großen Koalition erreicht. Dennoch sprechen sich die beiden Kandidaten für die SPD-Spitze für einen Ausstieg aus dem Bündnis mit CDU und CSU aus. Allein entscheiden wollen sie aber nicht.
Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.
Bei einer Attacke am Montagabend hat der Hockenheimer SPD-Politiker Dieter Gummer Gehirnblutungen, einen Kieferbruch und Prellungen erlitten. Der Angriff sei „nach wie vor nicht erklärbar“, sagte ein Sprecher der Stadt.
Schulze pocht auf eine höhere Luftverkehrsabgabe: Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren.
Steuer auf CO2, Ausweitung des Emissionshandels – oder beides in einem? Darüber diskutiert an diesem Donnerstag das Klimakabinett. Das sind die wichtigsten Fragen.
Der britische Autor und Journalist Paul Mason im Gespräch über die Allianz von Elite und Mob, über Donald Trump als Rollenmodell – und darüber, warum es heute nicht genügt, Hannah Arendt zu lesen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das gesamte politische Gewicht ihres Parteipostens in ihr Ministeramt einbringen. Im „heute-journal“ sagt sie, ihre Entscheidung beruhe auf einer Neubewertung der Situation.
Die hessische AfD will trotz extremistischer Einflüsse gern als bürgerlich-konservativ erscheinen. Das aber ist nur ein Teil der Realität der Partei.
Die Europäer müssen endlich den Übergang vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik schaffen. Jetzt müssen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten die großen Fragen endlich anpacken.
Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübkcke ist das Thema Sicherheit von Kommunalpolitikern in den Fokus gerückt. Auch nach der Gewalttat gegen den Oberbürgermeister von Hockenheim wird deutlich, wie wichtig das ist.
Die Gruppe der sieben großen Industrieländer hat in Chantilly deutlich gemacht, dass sie eine unliebsame Konkurrenz zum Dollar oder Euro mit allen Mitteln verhindern will.
In der Klimadebatte geht es um große Fragen: um die Wirtschaftsordnung und auch um die politische Ordnung. Die Parteien reagieren mit wohltuender Gelassenheit – und nach einem alten Muster.
An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.
Die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung streiten darüber, wie sich Fahrverbote in der Stadt verhindern lassen. Plötzlich rückt die Pforzheimer Straße mit dem Fernbusbahnhof ins Licht der Öffentlichkeit.
Verzicht auf Antworten, wo man keine geben kann: Anlässlich ihres 65. Geburtstages zeigt das ZDF ein Porträt über Angela Merkel: „Mensch Merkel! – Widersprüche einer Kanzlerin“ fragt, ob jemand die Bundeskanzlerin wirklich kennt.
Nach ihrer starken Rede rückt das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für die CDU-Politikerin in greifbare Nähe – auch ohne Schützenhilfe anti-europäischer Kräfte.
Wieder wird ein Stadtoberhaupt angegriffen. Mit schweren Verletzungen liegt Hockenheims Oberbürgermeister Gummer im Krankenhaus. Die Polizei sucht nach dem Täter.
Die Idee einer sozialen Dienstpflicht für Jugendliche stößt in Deutschland auf Vorbehalte, wie eine Umfrage zeigt. Die Bürger wollen sich ihre Freiheit nicht nehmen lassen, sagt der Zukunftsforscher Opaschowski. Können die Deutschen etwas von den Franzosen lernen?
Die Bundesregierung will den deutschen Mobilfunk an die Weltspitze bringen. Dazu braucht es erst mal eine bessere Grundversorgung. Und dann wäre da noch der neue Standard 5G.
Die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament könnten den Ausschlag geben bei der Wahl Ursula von der Leyens. Bisher lehnen sie die deutsche Kandidatin geschlossen ab. Doch es gibt Unterstützung aus Berlin.
Ursula von der Leyens Rücktritt ist ein geschickter Zug. Doch wird es für sie reichen? Die SPD erweist sich weiter als führungs- und orientierungslos.
Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland zu schließen. SPD-Politiker Lauterbach und Verbände wie Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft halten nicht viel von dem Vorschlag.
In Brüssel will Ursula von der Leyen am Dienstag gewählt werden. In Berlin macht man sich Gedanken um die SPD – und um die Nachfolge im Verteidigungsministerium.
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag.
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollte den großen Wurf. Der wurde es zwar nicht – aber einige Ergebnisse sind trotzdem interessant.
Markus Söder wirft der SPD unmöglichen Stil vor. Im ZDF-Sommerinterview spricht der CSU-Vorsitzende über die Wahl von Ursula von der Leyen, die Untrennbarkeit von analoger und digitaler Welt – und die Debatte um eine CO2-Steuer.
Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit für die deutsche Kandidatin. Der Widerstand gegen sie ist immer noch beträchtlich. Sollte die Mehrheit bis zuletzt ungewiss sein, bliebe ihr nur ein Ausweg.
Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig.
Das Geld für die Jahreskarte im ganzen RMV-Gebiet wird im Haushalt 2020/21 eingestellt. Dafür kommt für die Mitarbeiter der Stadt das Premium-Ticket.
Die Zustimmung zu den Sozialdemokraten wächst wieder, die Grünen bleiben unverändert stark: Gemeinsam mit den Linken hätten die Parteien laut einer Umfrage gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden.
Weil die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen, Tanken und Heizen zugunsten des Klimas zu verteuern, sorgt sich der Mieterbund um steigende Kosten für die Mieter. Und Verkehrsminister Scheuer plädiert dafür, die Ticketpreise der Bahn zu hinterfragen.
Immer wieder gibt es Streit darüber, welche EU-Länder die aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Der deutsche Außenminister will für Deutschland eine Vorreiter-Rolle.
Am Dienstag steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Doch die entscheidenden Stimmen sind nicht aus Deutschland zu erwarten.
Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Hessens SPD-Fraktionschef kritisiert eine zu enge Verbindung zu der AfD und fordert Aufklärung.