Weil Politiker sich als Anwälte ihrer Wähler sehen, machen sie ihrem Wahlkreis immer wieder Geschenke auf Kosten des Staatshaushalts. Wie lässt sich diese politische Befangenheit unterbinden? Ein Gastbeitrag.
Die Union ist empört: Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestags, hat angedroht, das Wahlrecht auch ohne CDU und CSU zu ändern. Das sei eine Provokation. Erst recht weil er sich bisher kaum kompromissbereit gezeigt habe.
Die Gesellschaft diskutiert über Klimawandel und Digitalisierung – und die Sozialdemokraten stecken in einem Streit über ihre inhaltliche Ausrichtung fest. Nutzen für die Zukunft der Partei hat der aber kaum, kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionsgeschäftsführer in seinem Gastbeitrag.
Ein Eritreer wird auf offener Straße niedergeschossen. Nun macht sich nach den Grünen auch die SPD für schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer stark.
Der Mordversuch in Wächtersbach führt vermehrt zu Hassattacken im Netz: Während einige Nutzer versuchen, den Vorfall zu relativieren, gehen andere einen Schritt weiter und greifen dabei auf eine beängstigende Rhetorik zurück.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
An ungewöhnlicher Stelle legt Annegret Kramp-Karrenbauer den Amtseid als Verteidigungsministerin ab – und ihre Gegner gehen sie scharf an.
Das Haus Hohenzollern streitet mit Bund und Ländern um sein Eigentum. Doch es geht noch um viel mehr – den Anteil der preußischen Herrscher an der jüngeren deutschen Geschichte.
Die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof ist neue Justizstaatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist kein geräuschloser Amtswechsel.
Im hessischen Wächtersbach ist ein Eritreer angeschossen worden. Der mutmaßliche Täter soll ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben. Nun will die Stadt ein Zeichen setzen.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für den Zertifikatehandel mit finanzieller Entlastung aus und glaubt weiter an den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
Jahrelang vermittelte ein Berliner Jugendamt Kinder an einen pädokriminellen Pflegevater. Nun wollen zwei Betroffene das Land Berlin auf Schmerzensgeld verklagen. Doch Bezirk und Senatsverwaltung stellen sich quer.
Die Linken wollen Rot-Grün-Rot in Bremen – nur eine letzte Hürde muss die neue Regierung nun noch nehmen. Die Partei sieht einen Vorbildcharakter für ganz Deutschland.
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.
Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben, sagt der SPD-Generalsekretär. Auch die Grünen lehnen die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab. Die neue Verteidigungsministerin hatte sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bekannt.
Anders als ihre Vorgänger will Julia Klöckner nicht vor den Lobbyverbänden kuschen. Doch die Landwirtschaftsministerin setzt immerzu auf Freiwilligkeit – und kann das den Verbrauchern kaum noch verkaufen.
Der Bundeswirtschaftsminister bietet den Amerikanern eine Abschaffung der EU-Industriezölle an. Die SPD sieht darin ein Zeichen der Schwäche: „Trump versteht nur eine harte Sprache der EU.“
Noch hüllt er sich in Schweigen, aber bald wird sich Stephan Weil bekennen müssen: Tritt er für den SPD-Vorsitz an oder nicht? An der Entscheidung des Niedersachsen hängt viel.
Nicht etwa der politische Gegner macht das Teilhabegesetz von Arbeitsminister Heil madig, sondern Berlins SPD-Bürgermeister Müller. Die Sozialdemokraten nehmen sich gegenseitig die Butter vom Brot.
Im F.A.S.-Interview hat Kramp-Karrenbauer höhere Rüstungsausgaben gefordert – und damit für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt. Der SPD-Interimsvorsitzende erinnert die Verteidigungsministerin an gemeinsame Beschlüsse.
Auf tausende Fußballvereine in Deutschland kommt ein Problem zu: Wenn die EU Mikroplastik verbietet, sind auch Kunstrasenplätze gefährdet. Minister Horst Seehofer setzt sich für eine Übergangsregelung ein.
Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.
Spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke sei deutlich geworden, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus habe, meint Außenminister Maas. Nun ruft er zum Zusammenhalt gegen die Feinde der Demokratie auf.
Die Nachricht von einer monatelangen Teilsperrung der Bundesstraße 26 bei Darmstadt sorgt für politische Aufregung in Südhessen. Nun ist das Verkehrsministerium mit der Sache beschäftigt.
Tausende gehen am Samstag in Kassel auf die Straße, um gegen die geplante Demo der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu protestieren. Vor dem Regierungspräsidium werden die Rechtsextremen nicht aufmarschieren können.
Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt.
Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.
Über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten von Reiseanbietern wird noch diskutiert. Bundesbeauftragte Kofler appelliert aber auch an die Urlauber: Wer Preise checken könne, könne auch nachsehen, ob Menschenrechtsstandards erfüllt würden.
Um sie herum ist die Welt in Unordnung, aber Angela Merkel ist geschäftsmäßig ruhig. Ihr gehe es gut – und selbst für die SPD hat sie ein mildes Lob.
An der Universitätsklinik des Saarlands soll ein Arzt über Jahre Kinder missbraucht haben. Verantwortliche Stellen wussten Bescheid. Aber sie reagierten nicht. Warum?
Eine Anfrage zur Lage der älteren Generation in Hessen zeigt interessante Ergebnisse. Im Vergleich zu dem Bundesdurchschnitt gibt es den einen oder anderen Unterschied.
Mit Christina Kampmann und Michael Roth hat sich ein weiteres Bewerberteam für den SPD-Parteivorsitz vorgestellt. In Berlin erläuterten die Kandidaten ihr gemeinsames Konzept. Noch bis zum 1. September können sich Interessenten für den Parteivorsitz bewerben.
Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat.
Die Bundeskanzlerin demonstriert in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz Geschäftsmäßigkeit. Alle Fragen bekommen eine unaufgeregte Antwort. Nur einmal schimmert ein bisschen Stolz auf.