Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel – aber gehört es auch ins Grundgesetz? Diese Debatte schwappt aus dem österreichischen Wahlkampf zu uns herüber. Hierzulande haben die Parteien dazu eine klare Linie.
Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung.
Rolf Mützenich leitet als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch die SPD-Fraktion. Nun will der SPD-Politiker sich im September zur Wahl stellen. Leicht gemacht habe er sich die Entscheidung nicht, sagt er.
Harte Worte von FDP und Grünen über Heiko Maas: Unter Maas sei die deutsche Außenpolitik „lavierender“ und „unklarer“ geworden, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Grünen Nouripour. Andere sehen auch die SPD in der Pflicht.
In Brandenburg habe die SPD sehr gute Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das sei aber nicht einfach so auf den Bund übertragbar.
Hessens Städte wachsen und müssen Wohnraum schaffen. Der Bau-Minister unterstützt das. Er hat große Pläne. Doch die sorgen für scharfe Kritik.
Seit zwei Jahrzehnten ist er streng verschlossen, nun aber gibt es Pläne für den „Ginnheimer Spargel“. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sucht Investoren für eine Neugestaltung des Frankfurter Turms.
Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen.
Angesichts der Proteste gegen Windkraftanlagen fordert Brandenburgs Ministerpräsident eine Änderung der bestehenden Regelungen. „Die Menschen vor Ort müssen die Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer“, sagt der SPD-Politiker.
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.
Nach dem Landeselternausschusses kritisieren nun auch die CDU und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Die schwarze Null ist kein Fetisch und kein Selbstzweck: Deutschland muss nicht mehr Schulden machen, um den Klimaschutz zu bezahlen. Das geht auch anders.
In Frankfurt am Main sieht es nicht überall so aus wie im Bankenviertel. Deshalb will die Stadt 100 Millionen Euro in weniger glamouröse Viertel investieren.
Malu Dreyer bringt mal wieder eine Koalition der SPD mit der Linkspartei ins Gespräch. Dabei müssten sich – wenn überhaupt – eher die Grünen solche Gedanken machen.
Für Investitionen in Klima und Bildung wollen einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz die Schuldenbremse aufheben. Haushaltspolitiker aus Union und SPD widersprechen. Finanzminister Scholz erwägt wohl ein Ende der schwarzen Null.
Die Bremer fahren viel und gerne Fahrrad, auch weil die Politik dort passende Anreize setzt. Wie ist es den Nordlichtern gelungen, zur fahrradfreundlichsten Großstadt in Deutschland zu werden?
Das Bundesfinanzministerium mischt sich in die Diskussion um die Fleischbesteuerung ein: Eine gezielte Verwendung der Einnahmen für mehr Tierwohl ist rechtlich nicht möglich.
Agrarexperten unterschiedlicher Parteien wollen Fleisch durch höhere Mehrwertsteuer verteuern und das Geld für bessere Tierhaltung einsetzen. Doch die Bundesregierung wiegelt ab und zahlreiche Gegenstimmen werden laut.
Der Deutsche Tierschutzverband hatte eine Fleischsteuer zur Verbesserung des Tierwohls gefordert. Agrarpolitiker von Grünen und SPD zeigten sich gegenüber einer Erhöhung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Fleischwaren nicht abgeneigt.
Agrarpolitiker von Grünen und SPD haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleischwaren ausgesprochen, um die Nutztierhaltung zu verbessern. In der Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischwaren hat sich Grünen-Chef Robert Habeck nun skeptisch geäußert.
Wie nah ist das Ende der CDU als ewige Kanzlerpartei? Ihre alte Selbstgewissheit wird zwischen den Mühlsteinen Asyl und Klima zerrieben. Auch eine andere jahrzehntelang gültige Gesetzmäßigkeit ist dahin. Alles kann schnell gehen.
Der Ehrenrat von Schalke sieht den Vorwurf des Rassismus von Clemens Tönnies als „unbegründet“. Er lässt sein Amt im Aufsichtsrat nun für drei Monate ruhen. Eine Politikerin kritisiert die Entscheidung deutlich.
Das Mittagessen ist kostenlos, doch die Ergebnisse bei den Vergleichsarbeiten sind schlecht. Berlins Elternvertreter sind unzufrieden mit der Schulsenatorin Sandra Scheres und fordern einen Krisengipfel. Auch eine Drohung stellen sie in den Raum.
Von der CSU bis zu den Grünen wollen Deutschlands Politiker das Bahnfahren billiger machen. Wie viel das wirklich bringen würde, ist umstritten.
Wer das Kanzleramt erobern will, muss in der Klimapolitik trittfest sein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt zögerlich. Bei Angela Merkel wirkte das einst ganz anders.
Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst.
Die gebeutelte Partei sucht Bewerber für ihre Spitze. Nun gibt es einen, der sich gegen einen Linksruck stellt. Und das ist nicht die einzige ungewöhnliche Eigenschaft des Kandidaten Robert Maier. Ein Porträt.
In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende rüstet die Energiewirtschaft ökologisch auf: Eine Abgeordnete der Grünen soll künftig die Geschäfte des größten deutschen Energiewirtschaftsverbands leiten.
Die Umfragewerte der SPD spiegeln die Stimmung in einer Partei, die habituell, programmatisch und auch personell am Ende ist. Die klassische Sozialdemokratie hat sich selbst aufgegeben.
Die SPD will eine ganz große Kandidaten-Kirmes veranstalten, um neue Parteivorsitzende zu finden. Nur kommt die Sache noch nicht richtig in Schwung.
In Bayern ein aufgeräumter junger Landesvater – auf dem Darß ein fahriges Hemd, dem die Führung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus Söder und des ZDF mit Jörg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegensätzlicher nicht sein könnte.
Der 39 Jahre alte Start-up-Unternehmer Robert Maier fordert einen Kurswechsel der SPD bei den Themen innere Sicherheit, Migration und Wirtschaft. Vor allem neue Technologien böten neue Chancen. Einen Linksruck der Partei lehnt er ab.
Laut Umfrage liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern einen Prozentpunkt vor der CDU an erster Stelle - einen Monat, bevor in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild.
Donald Trump möchte zusammen mit europäischen Partnerstaaten in der Straße von Hormuz Tanker schützen. Das ist wichtig. Aber europäische Soldaten dürfen nicht ins Kreuzfeuer eines fremden Kriegs geraten.
Schon zum Jahresende könnten die Bahnpreise im Fernverkehr deutlich günstiger werden. Im Gegenzug könnten sich die Flugtickets bei Inlandflügen verteuern.
Formelkompromisse und ökologischer als die Grünen: Der frühere SPD-Vorsitzende rechnet mit dem aktuellen Kurs seiner Partei ab. Er ist sich sicher: Die Mehrheit der Mitglieder denkt anders.