Franziska Giffey war nur deshalb im Gespräch, weil sich andere an der SPD-Spitze zieren, sich um den Parteivorsitz zu bewerben. Bleibt es beim Schwan-Stegner-Lauterbach-Niveau, ist das Willy-Brandt-Haus nur noch ein Häuschen.
Noch prüft die FU Berlin die Dissertation von Familienministerin Giffey. Das Vorgehen der Universität ruft Kritik hervor – genau wie die Promotionsschrift der Politikerin.
SPD-Politikerin Franziska Giffey will ihren Posten als Bundesfamilienministerin aufgeben, sollte die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen. Zudem steht sie als Kandidatin für den SPD-Vorsitz nicht zur Verfügung.
Die SPD zeigt sich zunehmend offen für Koalitionen mit der Linkspartei wie in Bremen. Dort wurde Andreas Bovenschulte am Donnerstag zum Chef des ersten Linksbündnisses im Westen gewählt.
Podiumsdiskussion zu Adornos 50. Todestag: Im überfüllten Großen Saal der Evangelischen Akademie Frankfurt ging es um einen Vortrag von 1967. Der zeigt, dass Adorno alles andere als ein weltabgewandter Denker war.
Die Grünen sind im Aufwind – und in Hamburg unter Katharina Fegebank noch ein wenig mehr als anderswo. Die Wissenschaftssenatorin könnte bald die erste grüne Bürgermeisterin der Hansestadt werden.
Um so etwas wie Gesellschaft überhaupt möglich zu machen, müssen die Menschen einander zuhören. Das ist dieser Tage wichtig in Hongkong, bei der SPD und – wie wir mit einer Aktion zeigen wollen – unter allen Menschen in Deutschland. Mehr dazu steht im Sprinter.
Die Frankfurter Rathaus-Koalition einigt sich nun doch auf das Stadtentwicklungskonzept. Allerdings bleiben viele Fragen – und dies nicht nur zu neuen Gewerbegebieten.
Das neue Gebäude für das Amts- und das Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft soll auf einem Nachbargrundstück des heutigen Hochhauses entstehen.
Gesine Schwan und Ralf Stegner stehen für politisches Gewicht und Lebenserfahrung. Das Wie ihrer Kandidatur indes spricht Bände über den Zustand der Partei.
Der Frankfurter Magistrat einigt sich nun doch auf ein Stadtentwicklungskonzept. Weiterhin besteht jedoch Uneinigkeit über die Schaffung neuer Gewerbegebiete.
Die Kritik am langen Auswahlprozess in der SPD wächst – genau wie die am Verhalten der Spitzenpolitiker. In einem Brief finden zwei Genossen deutliche Worte: Die Existenz der Partei hänge am seidenen Faden.
Die Kandidatenliste wird länger: Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner will sich offenbar das nächste Duo um den SPD-Parteivorsitz bewerben.
Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen.
Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kritisiert die große Koalition in Berlin – und fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Entscheidungen.
Der Arbeitsminister plant zusätzliches Geld für Kurzarbeiter und Weiterbildung. Das ist nicht seine einzige Idee.
Vor den anstehenden Landtagswahlen kommt Bewegung in die Koalition: Wechselseitige Zugeständnisse bei den Forderungen um Grundrente und Solidaritätszuschlag könnten die Folge sein.
Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.
Andrea Nahles spricht in einem Kloster erstmals seit ihrem Rücktritt vom SPD-Vorsitz – und in Italiens Regierungskrise steht der nächste Höhepunkt bevor. Wo es heute sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Mit einem neuen Gesetz will Arbeitsminister Heil gegen einen schwächelnden Arbeitsmarkt ankämpfen. Dafür hat er eine ganze Reihe an neuen Ausgaben geplant. Die Opposition hält das für ein Wahlkampf-Manöver.
Die Union will den Soli ganz abschaffen und geht damit über den Koalitionsvertrag hinaus – ganz ähnlich wie die SPD bei der Grundrente. Jetzt gibt es Spekulationen über einen Deal zwischen den Parteien.
Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz spricht Andrea Nahles im Kloster über Gleichberechtigung und macht eine Ansage in Richtung der AfD. Auf eine Frage geht sie allerdings nicht ein.
Neue Steuer oder Emissionshandel? Was die Union in der Klimapolitik will, ist bisher so undeutlich, dass es den Grünen sichtlich Vergnügen bereitet – und die SPD sitzt ihr mit dem Klimaschutzgesetz im Nacken.
Zum vierten Mal binnen drei Monaten muss der Bundesaußenminister Verspätungen wegen einer Flugzeugpanne der Flugbereitschaft hinnehmen.
Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden.
Die Debatte um einen ausgeglichenen Haushalt nimmt wieder Fahrt auf. An der Position der Bundeskanzlerin hat sich derweil nichts geändert.
Im ZDF spricht Shakuntala Banerjee mit der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. Es ist wieder windig. Und Frau Schwesig spielt die verschlossene Auster.
Der Finanzminister will für 90 Prozent der Bürger den Solidaritätszuschlag abschaffen. Seine Gegner warnen vor Verfassungsbruch. Die SPD bleibt hart.
Die SPD will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen beibehalten. Das dürfte nicht nur der Verfassung widersprechen, sondern auch ökonomischen Argumenten.
Mehr als 1000 Menschen fordern bei Protesten in Frankfurt eine humanere Flüchtlingspolitik, sichere Häfen und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung.
Deutschland soll mehr Schulden machen, fordern Politiker von SPD und Linkspartei. Die Schuldenbremsen der Länder machen da einiges möglich.
Bundesweit bleiben die Beliebtheitswerte der AfD zwar stabil. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die Partei im Osten jedoch weiter zu.
Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für die meisten Bürger entfallen. Berechnungen von Ökonomen zeigen, wer am stärksten profitiert.
Die frühere SPD-Vorsitzende will offenbar in wenigen Wochen aus dem Parlament ausscheiden, wie die F.A.S. erfuhr. Eigentlich müsste Joe Weingarten für sie nachrücken. Doch der hat sich mit vielen in der Partei verkracht.
5,5 Prozent ihrer Einkommensteuer müssen Bürger zusätzlich an den Staat abführen. Der geplante Wegfall des Solidaritätszuschlags entlastet die Mehrzahl der Steuerpflichtigen – jedoch nicht solche mit hohen Einkommen.
Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel – aber gehört es auch ins Grundgesetz? Diese Debatte schwappt aus dem österreichischen Wahlkampf zu uns herüber. Hierzulande haben die Parteien dazu eine klare Linie.