Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung hat bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wollen CDU, SPD und FDP, die ihn ins Amt gehoben haben, eine Abwahl erreichen.
Um sich für den Parteivorsitz zu bewerben, wollte Böhmermann in die SPD eintreten. Das war zunächst nicht so einfach möglich. Jetzt ist der Satiriker seinem Parteibuch ein Stück näher.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Nur ein Fünftel der Begünstigten ist bedürftig. Vor allem im Osten drohen Enttäuschungen.
Machbarkeitsstudie für Fernbahntunnel in Frankfurt, NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt und Polizeianwärter unter Rassismus-Verdacht. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Bisher galt die Harmonie bei den Grünen als ein Grund ihres Erfolgs. Doch nach der Bewerbung von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz kommt es zur Kampfkandidatur. Die Wahl wird wegweisend für die Partei sein.
In Altenstadt in Hessen ist ein führender NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt worden – von Vertretern von CDU, SPD und FDP. Die finden das gar nicht so schlimm. Wie geht es nun weiter?
Mit ihrem Vorschlag, Ölheizungen künftig zu verbieten, hat Umweltministerin Schulze die Energiehändler gegen sich aufgebracht. Für Hausbesitzer seien andere Anreize wichtig.
Nach der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt fordern mehrere Politiker, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Doch wäre das überhaupt möglich?
Hat der ostfriesische SPD-Landtagsabgeordnete Beekhuis in Privatchats abfällig über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen hergezogen? Ja, meint seine Partei. Sie hat ihn deswegen ausgeschlossen. Beekhuis will das nicht hinnehmen.
Die Union, SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten für eine Dreierkoalition ausloten. Wie stehen die Chancen für Kenia in Sachsen?
Eine Person steht wie keine andere für die FDP: Christian Lindner. Doch es gelingt ihm nicht, aus den Schwächen der großen Koalition Stärke für die Liberalen zu ziehen. Die Wirtschaft sieht das mit Sorge.
Mit Hilfe von Vertretern von CDU, SPD und FDP wird ein NPD-Politiker im hessischen Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt. Mehrere Bundespolitiker können das nicht fassen – und drohen mit Konsequenzen.
Die Zeit drängt: Bis zum 20. September will die schwarz-rote Koalition ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. CSU-Chef Söder setzt fest darauf, dass dieses am Ende eine starke CSU-Handschrift trägt.
Nach kurzem Streit haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Bundeswehr weiter am Einsatz gegen die Terrormiliz IS zu beteiligen.
Tabubruch in der hessischen Provinz: Ein führender NPD-Funktionär wird ohne Gegenstimmen zum Ortsvorsteher gewählt. Das Entsetzen ist groß.
Nach den Grünen entdeckt nun auch die SPD ihr Herz für Verbote: Um das Klima zu schonen, will Umweltministerin Schulze Millionen Ölheizungen aus den Kellern verbannen. Die Sozialdemokratin ist überzeugt: „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht.“
Das geplante Tüten-Verbot wird viele an die fragwürdige Verbannung der Glühbirne erinnern. Die Union muss sich gut überlegen, ob sie dem Tüten-Tamtam einer bislang nicht recht reüssierenden SPD-Ministerin folgt.
Auf einmal wollen fast alle Parteien bürgerlich sein. Doch wo kämen wir da hin?
Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung. Wer sich aber ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die sie von rechts und links außen angreifen. Ein Gastbeitrag.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 wird von Teilen der Koalition in Frage gestellt. Der zuständige Stadtrat bleibt gelassen. Notfalls müssten alle städtischen Dezernate ihre Ausgaben reduzieren.
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, möchte die Ausbildungsmissionen der Bundeswehr im Irak nicht unbedingt weiterführen. Damit positioniert er sich gegen SPD und CDU.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Verbraucher vor überhöhten Inkasso-Gebühren schützen. Es geht aber nicht nur um die Senkung von Gebühren.
Die einen veranstalten Werkstattgespräche, die anderen eine Castingshow: Das klingt wie ein Sehnen nach Ohnmacht – Führungsstärke sähe anders aus. Sind die Regierungsparteien tatsächlich so planlos wie sie scheinen?
Im Vergleich mit ihrem Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine Reihe von Unterschieden unübersehbar. Nancy Faeser verkörpert inhaltlich und in ihrem Habitus den Teil der Sozialdemokratie, der bürgerlich genannt wird.
Im Missbrauchsfall Lügde sind die Urteile gefällt. Nicht geklärt wurde, warum so viele Behörden versagten. NRW-Innenminister Reul lobt das Urteil als „Warnung an alle Täter“.
Die Union will jede Wählerin und jeden Wähler erreichen. Politikangebote an alle verlangen auch ein Zugehen auf alle – aber keine Zusammenarbeit mit Parteien, die ausgrenzen, spalten oder Rassismus und Ressentiments schüren. Ein Gastbeitrag der CDU-Vorsitzenden.
Wenn mehr Leute Bus statt Auto führen, brächte das den Klimaschutz deutlich voran. Die Politik erprobt Anreize fürs Umsteigen. Doch nicht alle glauben an den Erfolg.
Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und für die Menschen noch attraktiver gemacht werden, hieß es am Donnerstag bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Aspekt des Klimaschutzes spielt dabei eine große Rolle.
Die erste Etappe der SPD-Tour hat gezeigt: Beim Wettstreit um den Vorsitz lebt die Partei doch noch auf. Aber einen entscheidenden Punkt ließen alle Kandidaten außer Acht.
Deutlich mehr Staatsausgaben – so lautet die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Sewing. Finanzminister Scholz findet: Auch die Privatwirtschaft muss ran.
Frankfurt soll den Autoverkehr stärker regulieren, und in einigen Stadtteilen gibt es wenige bis gar keine Ärzte. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, lesen Sie in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Wettstreit um die SPD-Spitze ist in die heiße Phase eingetreten: Zum ersten Mal trafen sich die 17 Kandidaten für den Parteivorsitz vor einem prall gefüllten Publikum. Für eine Überraschung sorgte das Bewerberduo Lange/Ahrens.
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz fordert Pförtnerampeln am Frankfurter Stadtrand, um ein Fahrverbot zu verhindern. Die bisher angesetzten Maßnahmen hält sie für ungenügend.
Wissenschaftler rügen die Pläne von Justizministerin Lambrecht: Sie wollen kleinere Unternehmen schonen.
Landwirtschafts- und Umweltministerium einigen sich: Es wird ein staatliches Tierwohlkennzeichen geben. Das umstrittene Unkrautmittel Glyphosat soll im Gleichlauf mit der EU abgeschafft werden.
Acht Frauen und neun Männer gehen ins Rennen um den SPD-Vorsitz. Auf insgesamt 23 Regionalkonferenzen stellen sich die insgesamt acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber den Fragen der Basis. Den Anfang machen die Genossen in Saarbrücken.