„Unsere Unternehmen werden wie auf dem Silbertablett serviert“ – mit harten Worten beschweren sich die Familienunternehmen über einen neuen Vorstoß von Scholz. Damit würde viele Daten deutscher Unternehmen offen gelegt werden.
Der Sozialetat wächst stärker als der Gesamthaushalt. Gleichzeitig zeigt sich Heil gesprächsbereit in Sachen Grundrente.
Die Pläne der Koalition werden konkreter. Eine höhere Ticketsteuer scheint nahezu sicher. Die Branche warnt und hält eine der Maßnahmen für reine Symbolpolitik, weil kaum jemand betroffen wäre.
Svenja Schulze wurde eher zufällig Umweltministerin. Jetzt spielt sie plötzlich eine entscheidende Rolle im Überlebenskampf der Koalition – denn alle Blicke sind auf den Klimaschutz gerichtet.
Die AfD in Frankfurt hält ein Kinder- und Jugendtheater für unwirtschaftlich und sieht dafür einen Grund bei Migrantenkindern. Das sorgt für Empörung. Doch eine ähnlich diskriminierende Passage steht bereits in einem vertraulichen Papier der Stadtverwaltung.
Ist es klug, dass die Stadtregierung den Autoverkehr entlang des Mains auf dessen Nordseite versuchsweise verbietet? Kein Thema wird zurzeit in Frankfurt mit größerer Leidenschaft diskutiert. Wie aber sehen es F.A.Z.-Leser? Wir haben nachgefragt.
Mit einem Milliarden-Paket will Verkehrsminister Scheuer den Verkehrssektor klimafreundlicher machen. Vor einem Spitzentreffen der Regierung am Freitagabend machen Union und SPD noch einmal ihre Positionen deutlich.
Die Bundesregierung könnte sich beim Klima einigen, Kretschmann findet keinen Nachfolger – und die Autoindustrie hat aus einem guten Tag noch einen schlechten gemacht. Der F.A.Z.-Sprinter.
Peter Feldmann veröffentlicht seine Rede zur IAA online, nachdem er bei der Ausstellungseröffnung nicht eingeplant worden ist. VDA-Chef Mattes tritt zurück und sorgt damit für weitere Unruhe im Verband. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Ein Steuernachlass hier, eine Abgabe dort: CDU und CSU haben viele Ideen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Einige betreffen das Heizen.
Die geplante Abwahl des erst vor wenigen Tagen gewählten NPD-Ortsvorstehers in Altenstadt-Waldsiedlung rückt näher. Die SPD-Kreischefin rechnet mit einem Termin in der übernächsten Woche.
Dutzende Eisenbahnbrücken in Hessen sind marode. Sie instand zu setzen, lohnt sich nicht. Das hat die Bahn AG auf Anfrage der SPD im Landtag mitgeteilt. Es gibt aber auch gute Nachrichten zu diesem Thema.
Bundesinnenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass die von den Koalitionspartnern vereinbarte Höchstzahl an Asylbewerbern dieses Jahr nicht überschritten wird. Die AfD ist dennoch nicht zufrieden.
In Offenbach wird das Integrationsamt kritisiert, weil es eine Frau nicht eingestellt hat, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Jetzt gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister.
Auch in Schleswig-Holstein macht man sich Sorgen um den Wald, wovon bisher allerdings kaum etwas zu sehen ist. Die CDU hat deshalb zu einem Gipfel geladen – und ausgerechnet den grünen Koalitionspartner verärgert.
Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben.
Ein NPD-Mann wird zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt. Der Ärger war groß. Jetzt soll er abgewählt werden. Schadet das dem Ort vielleicht mehr als dass es ihm nutzt?
Abgeordnete befragen viele Experten – aber nicht die Steuergewerkschaft. Die hat vieles zu bemängeln.
Als sie noch SPD-Vorsitzende war, fand Sigmar Gabriel oft kein gutes Wort für Andrea Nahles. Jetzt bedauert er ihren Rückzug. Und gibt eine klare Empfehlung für das SPD-Casting ab.
Der Druck war groß, jetzt soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung möglichst schnell wieder gehen. Eine potentielle Nachfolgerin ist auch gefunden.
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister halten an der „schwarzen Null“ fest. Doch der Druck auf sie nimmt zu – gerade auch international.
Finanzminister Olaf Scholz steckt tief im innerparteilichen Wahlkampf. Die schwarze Null könnte dem zum Opfer fallen.
Nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben hat die CDU in Brandenburg eine neue Fraktionsführung gewählt: Jan Redmann gilt als Entgegenkommen für ein „Kenia“-Bündnis – aber die Grünen sind trotzdem skeptisch.
Union und SPD widmen sich der Bürokratie. Ein Dutzend Änderungen im Arbeits-, Steuer- und Melderecht soll die Wirtschaft um gut eine Milliarde Euro entlasten. Auch die Arbeitnehmer können sich freuen.
Das Filmen und Fotografieren von Opfern soll nach einem Vorschlag des Justizministeriums künftig als Straftat gewertet werden. Gaffern droht demnach eine Geldbuße oder sogar eine Freiheitsstrafe.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt wegen einer Brustkrebs-Erkrankung alle SPD-Parteiämter auf Bundesebene nieder. In einer Videobotschaft äußerte sie sich persönlich.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt alle SPD-Parteiämter auf Bundesebene nieder. Grund dafür ist eine Brustkrebs-Erkrankung.
Die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung hat für einen Eklat gesorgt. Doch wer könnte auf den rechtsextremen Politiker folgen?
Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin nieder. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will sie jedoch bleiben. Die Kanzlerin reagiert mit Betroffenheit.
Hart arbeiten und reich werden? Das war einmal, sagt Frank Thelen, Investor aus der Fernsehshow „Die Höhle der Löwen“. Er plant Fliegen ohne CO2-Emission, denkt an ein Grundeinkommen und baut auf neue Helden.
Keine neuen Schulden und trotzdem höhere Investitionen – Finanzminister Scholz hält den Haushaltsentwurf für eine „besondere Leistung“. Die Grünen sehen das anders und fordern mehr Geld für den Klimaschutz. Die FDP warnt.
Nach der Aufregung um die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Altenstadt planen CDU, SPD und FDP die Rolle rückwärts. Auto-Kritiker mischen die IAA auf. Und die Kandidaten für den SPD-Vorsitz im Bund stellen sich in Hessen vor. Die F.A.Z.-Hauptwache.
Union und SPD führen in zwölf Gewerken, darunter Fliesenleger, Raumausstatter oder Schilderhersteller, die Meisterpflicht wieder ein. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Die SPD hat sich als ernst zu nehmende Kraft verabschiedet, sagt er. Im Gegenteil, sie findet gerade zu neuer Kraft, sagt sie. Ein Streitgespräch.
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung hat bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wollen CDU, SPD und FDP, die ihn ins Amt gehoben haben, eine Abwahl erreichen.
Um sich für den Parteivorsitz zu bewerben, wollte Böhmermann in die SPD eintreten. Das war zunächst nicht so einfach möglich. Jetzt ist der Satiriker seinem Parteibuch ein Stück näher.