Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat beim G20-Gipfel in Japan gegenüber seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert.
CSU-Chef Markus Söder beschwört in seinem Grußwort in Leipzig die Geschlossenheit der Union – und wünscht sich, dass die Schwesterparteien zur ersten Adresse für Optimismus werden.
Sie kamen, sahen, siegten – und stürzten jäh zu Boden. Noch sind die Piraten aber lebendig. Besuch bei einer Partei, die sich selbst nicht zu ernst nimmt und noch immer an sich glaubt.
Der CDU-Parteitag soll eigentlich ein Arbeitsparteitag sein. Aber wie es eben so ist: Es stecken immer zwei Parteitage in einem. Was bedeutet das für Annegret Kramp-Karrenbauer? Eine Analyse.
Twitter hat politische Werbung aus dem Netz verbannt, Google schränkt sie ein. Jetzt steht Facebook unter Druck und fordert gesetzliche Regeln, wenn politische Parteien in den Sozialen Medien werben. Bisher ist das nämlich kaum geregelt.
Ihre selbst gesuchte Machtprobe hat die CDU-Vorsitzende vorerst bestanden. Doch auf dem Parteitag warten auf Kramp-Karrenbauer neue Probleme. Attacken gibt es unterdessen von der SPD.
Mit dem besten Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 1969 ist Kevin Kühnert auf dem Bundeskongress der SPD-Parteijugend wiedergewählt worden. Nun steht der Bundesparteitag im Dezember an – auch hier will er kandidieren.
Welchen Kurs Annegret Kramp-Karrenbauer künftig in der Wirtschaftspolitik fahren wird, bleibt in ihrer Rede unklar. Vorerst zählt in der CDU Geschlossenheit mehr als eine Politik, die Grundlagen des Wohlstands sichert.
Mit einer leichten Veränderung des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft will sich die CDU von SPD und Grünen abgrenzen. Nachhaltigkeit soll eine wichtigere Rolle spielen, aber nicht auf Kosten des Wachstums.
Annegret Kramp-Karrenbauer hält auf dem CDU-Parteitag keine Verteidigungsrede gegen ihre Kritiker, sie geht in die Offensive und stellt die Machtfrage. Und Friedrich Merz betont, die CDU sei „loyal zu unseren Vorsitzenden“.
Künftig soll die Bundeswehr nach dem Willen der Verteidigungsministerin Seite an Seite mit den Verbündeten auch kämpfen. Ist die Truppe darauf wirklich vorbereitet? Eine Analyse.
Trotz steigender Steuereinnahmen häufen sich in Frankfurt die Schulden an. Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Schwerpunkte setzen – doch nicht jede Wohltat rechnet sich.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich die SPD für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland stark gemacht. Ihr Außenminister sagt nun: Das nützt nichts.
Das Riester-Modell stößt an Grenzen. Wie lässt sich die private Vorsorge sinnvoll mit staatlicher Förderung verbinden? Dazu liegen nun zwei Modelle vor, doch die CDU ist uneins.
Wirtschaftsrat, Mittelstandsunion und Junge Union forcieren die Diskussion. Sie haben nicht nur den Grundrenten-Kompromiss im Visier.
Frauen stützen die Gesellschaft: als Mütter, als Arbeitskräfte, als Sozialkapital, als Partnerinnen. Keineswegs sollten sie daher als Bittstellerinnen von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht.
Seit zwei Jahren ist die Landshut-Maschine zurück in Deutschland, doch seitdem stockt das Museumsprojekt wegen eines Streits um die Kosten. Museumschef Dornier schlägt nun vor, eine Stiftung zu gründen.
Seit Monaten tobt in der CDU ein Streit um die Beteiligung Huaweis im Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Nun versucht die Parteispitze den Streit abzuwenden, indem sie den Bundestag abstimmen lässt.
Auf Drängen von FDP, SPD und Grünen sowie großer Teile der Anwaltschaft soll die audio-visuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung geprüft werden. Doch der Zeit- und Kostenaufwand ist immens.
Weil die schwarz-rote Koalition schlecht abschneidet, erwärmen sich die deutschen Führungsspitzen für die Grünen. Und nicht nur das.
Was plant Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Parteitag? Im F.A.Z.-Interview spricht die Vorsitzende über ihren Führungsanspruch und das „C“ im Parteinamen, über Optionen mit den Grünen, sowie über Wehrpflicht, Dienstjahre und Deutschlands Beitrag zur Nato.
Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, Sparern einen steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen zu gewähren. Nicht nur der Finanzminister äußert sich zurückhaltend.
Die amerikanische Regierung warnt vor dem chinesischen Tech-Konzern Huawei, deutsche Unternehmen reagieren. Längst spaltet das Thema auch die Politik – eine Reihe Abgeordnete stellt sich gegen die Kanzlerin.
Vorgezogene Vorstandswahlen wird Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag nicht fürchten müssen. Aber mit der Frage, wie der nächste Kanzlerkandidat bestimmt wird, hält das Merz-Lager den Ball im Spiel.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum bei der SPD, das noch bis zum 29. November läuft, solle man eigene Äußerungen zurückstellen, findet Parteivize Ralf Stegner. Außerdem wirft er Simone Lange fehlende Solidarität vor.
Die Bürger interessieren sich für die Kosten von Politik. Das muss die CDU wieder begreifen. Sparsamkeit bedeutet indes nicht, Sachwerte verfallen zu lassen.
Ein Nationaler Bildungsrat steht im Koalitionsvertrag, aber er spaltet die Kultusminister – hat er überhaupt noch eine Chance?
Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis. Was hat seine Kenia-Koalition vor?
Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.
Führende Politiker der CDU bringen eine Deutschlandbeflaggung an Schulen ins Gespräch. Daneben solle auch die Landes- und die EU-Flagge wehen, heißt es. Damit wird ein Beschluss der Schüler Union aufgenommen.
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Lange sah es so aus, als würde Friedrich Merz das große Thema des CDU-Parteitags. Doch jetzt wird es vor allem um zwei Sachthemen gehen.
Unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert in Brandenburg nach zehn Jahren rot-roter Koalition ein Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen. Unter den zehn Ministern befinden sich vier Männer und sechs Frauen.
Die Steuern sind hoch – erst recht, nachdem andere Länder wie Amerika ihre Sätze verringert haben. Doch CDU und SPD sind sich nicht einig.
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke der alte und neue Ministerpräsident. Mit der nötigen Mehrheit im ersten Wahlgang für den SPD-Politiker kann nun auch seine Kenia-Koalition ihre Arbeit aufnehmen.