Lange hat Frankfurts Oberbürgermeister zu den Vorwürfen der hohen Bezahlung seiner Frau als Leiterin einer Kita geschwiegen. Zu lange, wenn es nach den Koalitionspartnern des SPD-Politikers geht. Nun aber will sich Peter Feldmann äußern.
Die Frankfurter Awo nimmt ihren Namen ernst, was ihre eigenen Mitarbeiter angeht. Ob der Frankfurter Fernbahntunnel kommt, wird frühestens Ende 2020 entschieden. Und das Frankfurter Umweltamt rät zu Sand und Schippen. Die F.A.Z.-Hauptwache.
Viele Landwirte fühlen sich von den Verordnungen und Gesetzen der Politik gegängelt. Vor allem für die CDU ist ihr Protest heikel.
Zwei SPD-Ministerinnen bereiten ein Gesetz für eine Frauenquote in Vorständen vor. Erst kam Widerstand aus der Union, aber jetzt gibt es auch positive Worte.
Mit Birgit Keller wird zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Landtagspräsidentin. Die Kandidatin der AfD schafft es wiederum nicht ins Amt der Vizepräsidentin.
Justizministerin Lambrecht will die Verfassung ändern, um Kinderrechte sichtbarer zu machen. Die Gefahr besteht, dass sich der Staat eher zuständig fühlt, das Kindeswohl zu definieren – auf Kosten der Eltern.
Kinderschutzorganisationen fordern schon lange, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz geschrieben werden. Christine Lambrecht hat nun vorgestellt, wie sie Artikel 6 geändert haben will.
Der deutsche Außenminister wendet sich gegen die harsche Kritik des französischen Präsidenten am Zustand der Allianz – und den toxischen Einfluss „disruptiver“ Politik.
Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Zum Auftakt werfen die Oppositionsparteien der Regierung einen Mangel an Zukunftsplanung vor – und nörgeln über die „schwarze Null“.
Die Deutschen fühlen sich gerade sicher. Aber sie wollen den nuklearen Schutz ihres Landes nicht mehr den Amerikanern anvertrauen. Das geht aus einer neuen Studie hervor.
In Berlin demonstrieren Landwirte auf ihren Traktoren gegen das „Bauern-Bashing“ und im Bundestag diskutieren die Abgeordneten über den Haushalt für das Jahr 2020. Wo es heute sonst noch spannend wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Was sagen SPD-Parteigenossen zum Schweigen von Oberbürgermeister Feldmann? Welche Pläne verfolgt der Investor mit der Übernahme der Traditionsbrauerei Pfungstädter? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Nach einem langen halben Jahr nähert sich die SPD der Entscheidung über ihre neuen Vorsitzenden. In der Partei wächst die Unruhe.
Staatssekretär von Sachsen-Anhalt wird Rainer Wendt nach heftiger Kritik nicht. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass das Land NRW wegen verletzter Dienstpflichten seine Pension kürzte.
Die EU-Wirtschaftsminister könnten in dieser Woche einen Beschluss für mehr Steuertransparenz fassen – und multinationale Unternehmen damit die Gewinnverschiebung erschweren. Die Bundesregierung ist darüber weiterhin zerstritten.
Der Frankfurter Oberbürgermeister steht in der Kritik: Er äußert sich nicht zu Vorwürfen, seine Frau werde als Kita-Leiterin zu hoch entlohnt. Jetzt springt die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch für ihn in die Bresche.
Der SPD-Vorstand hat am Montag ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen, mit dem die Sozialdemokraten in der kommenden Legislaturperiode zwei Millionen Kinder aus Hartz IV holen wollen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier relativierte die Kritik am chinesischen Konzern Huawei, indem er an die amerikanische NSA erinnerte. Amerikas Botschafter Grenell reagiert scharf.
Jens Spahn setzt auf Widerspruch, Annalena Baerbock auf Entscheidungsfreude. Eine Gemeinsamkeit haben ihre beiden Pläne für die Organspende aber immerhin.
Deutlich mehr Menschen sollen privat für das Alter vorsorgen, wünscht sich die CDU. Eine staatliche Lösung verwendet sie dabei als Drohkulisse.
Das neue Gremium sollte die Vergleichbarkeit der Länder in der Schulpolitik verbessern. Doch Bayern und Baden-Württemberg steigen aus den Verhandlungen aus. Damit scheitert wieder ein Projekt von Bildungsministerin Karliczek.
Die Kontroverse um Peter Feldmann zur Kita-Affäre reißt nicht ab. Das Frankfurter Stadtoberhaupt und die Arbeiterwohlfahrt schweigen zu allen Vorwürfen. Dafür melden sich jetzt andere zu Wort.
Der polarisierende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Wie sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff mit der Personalie verhoben haben.
Die Koalitionspartner von Oberbürgermeister Feldmann befürchten, für seine möglichen Verfehlungen büßen zu müssen. Der Bürgermeister selbst hüllt sich in Schweigen.
Die Frankfurter Grünen kritisieren Feldmanns Schweigen zur Kita-Affäre scharf. Es stellen sich weitere Fragen zu Myrella Dorns Posten bei der Awo und mögliche Bevorzugung.
Der Leipziger Parteitag ändert nichts am Zustand der CDU. Sie wartet ab, weiß aber nicht, worauf: Abschied von Merkel? Bruch der Koalition? Weiter so?
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder legte beim CDU-Parteitag einen fulminanten Auftritt hin. Warum Leipzig für ihn einfacheres Pflaster war als München.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im F.A.Z.-Interview eine Frauenquote für Vorstände. Ein Gespräch über mangelnde Gleichberechtigung, sexualisierte Beleidigungen und die Vorzüge einer relativ tiefen Stimme.
Wie viel Stress halten Politiker aus? Ein Gespräch mit dem SPD-Mann Edgar Franke über die Belastungen im Alltag eines Bundestagsabgeordneten – und wieso er seinen Job trotzdem noch gerne macht.
Kritik aus Bayern gab es schon lange – jetzt macht Ministerpräsident Markus Söder ernst: Der Freistaat steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Neuer Ärger auch für die Koalition in Berlin.
Der Streit um die künftige SPD-Führung spitzt sich zu: Niedersachsens Ministerpräsident Weil attackiert die Kontrahenten von Olaf Scholz. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans üben derweil scharfe Kritik an dem Bundesfinanzminister.
Das libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist bereits zum zweiten Mal in den Libanon abgeschoben worden. Nun soll er offenbar die Kosten dafür erstatten. Die entsprechenden Bescheide dafür seien bereits in Arbeit.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann schweigt weiter zu den Vorwürfen rund um eine überhöhte Entlohnung seiner Frau durch die Arbeiterwohlfahrt. Einem der beiden Koalitionspartner des SPD-Politikers im Römer reicht es nun.
Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer triumphiert in Leipzig. Friedrich Merz leistet einen Lehnseid. Wie kommt es zu dieser neuen Harmonie?