Fachwissen allein genügt nicht: Abgeordnete des Hessischen Landtags kritisieren den Umgang des Kultusministeriums mit dem Lehrermangel. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine pädagogische Ausbildung für alle Quereinsteiger, die an Schulen lehren.
Im Bundestag präsentieren die Fraktionen eigene Positionen zur Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau und geben sich strenger als die Bundesregierung. Die will allerdings kaum einen Dissens erkennen.
Ein erstes Verfahren gegen die Rentenbesteuerung erreicht das höchste deutsche Steuergericht. Ein Mediziner beklagt eine Doppelbesteuerung. Das Finanzministerium hält dagegen.
Bei der Aufklärung der Kita-Affäre hat Peter Feldmann Versäumnisse zugegeben. Der Frankfurter Oberbürgermeister bedauerte, zu lange zu den Vorwürfen geschwiegen zu haben.
Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Darüber könnte noch vor Weihnachten der Koalitionsausschuss sprechen.
Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von der Norm. Doch in Zeiten parteipolitischer Umbrüche sollten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen werden.
Trotz lauter Kritik am niedrigen Preis: Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt dürfte schon bald 300 Euro mehr im Jahr berappen. Ginge es nach dem Umweltministerium, würden mehr als 900 Euro Mehrkosten fällig. Eine Übersicht.
Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs sehen manche in Frankfurt wieder die Chance, die Stadt könne auch ohne Sperren für Dieselfahrzeuge den EU-Grenzwert einhalten. Ist eine „echte Mobilitätswende“ durchsetzbar?
Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.
Große Unternehmen sollen zur Wahrung von Menschenrechten bei ihren Produzenten und Zulieferern verpflichtet werden. Die Wirtschaft warnt vor voreiligen Maßnahmen.
Versicherungen empfehlen Olaf Scholz, den Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen zu senken. Folgt das Finanzministerium dem Rat, hätte das Auswirkungen auf die Garantien in Neuversicherungen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.
Olaf Scholz wollte die Verursacher der Finanzkrise zu Kasse bitten. Doch Algo-Trader oder Derivate-Händler sind – im Gegensatz zu ETF-Sparern und Kleinaktionären – von seiner Steuer nicht betroffen.
Die Wahl von Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher hat in ganz Deutschland hohe Wellen geschlagen. Doch seine Abberufung will der NPD-Politiker nicht einfach hinnehmen.
Der Finanzminister legt in Europa einen Gesetzentwurf vor. Doch ausgerechnet die Hochfrequenzhändler bleiben verschont – nicht nur die Opposition ist erbost, auch in anderen Ländern reagiert man skeptisch auf den Vorstoß.
Mit der Rathausaffäre ging es für Niedersachsens Sozialdemokratie endgültig bergab, das rote Hannover wurde grün. Nun stehen die Verantwortlichen vor Gericht. Unter ihnen: der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok.
Das jahrelange Projekt einer Finanztransaktionssteuer könnte in die Endphase gehen. Finanzminister Scholz hat einen Entwurf vorgelegt, der in zehn EU-Staaten gelten soll.
In Berlin sei „ein Krieger“ getötet worden, der in Russland gesucht worden sei, sagte Russlands Präsident. Der Mann habe viele Menschen getötet. Wladimir Putin kündigte aber auch an, bei der Aufklärung des Falles behilflich zu sein.
Was für eine bizarre Woche! Politische Spekulation übertrumpfte adventlichen Spekulatius. In der Talkshow von Frank Plasberg wurde derweil klar: Es muss kein Ruck gehen durch Deutschland – ein bisschen Bewegung vielleicht aber schon.
Die Sozialdemokraten haben mit der Wahl ihrer neuen Führung die Gewichte im Berliner Regierungsviertel dramatisch verschoben. Jetzt herrscht auf beiden Seiten Unsicherheit.
Finanzminister Olaf Scholz macht schwere Zeiten durch. Auf dem Berliner SPD-Parteitag meldet er sich nur einmal zu Wort. Da kommt ihm eine arbeitsreiche Woche mit der Klimakonferenz in Madrid gerade recht.
Das Spiel mit einem Recht auf Widerstand ist bezeichnend wie gefährlich. Gerade für die staatliche Ordnung.
Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Wegen Datenschutzverstößen muss der Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch jetzt eine hohe Geldbuße zahlen.
Die Frankfurter CDU hält Verkehrsdezernent Oesterling (SPD) vor, die Menschen beim Thema Mainkai getäuscht zu haben. Für sie stehe die Teilsperrung der Straße für Autos und Motorräder vor dem Aus.
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Die Koalition wird nach dem SPD-Parteitag nicht stabiler werden. Im Februar ist es außerdem schon wieder soweit: Da geht wieder ein Zittern durch die Republik.
Kevin Kühnert ist jetzt einer der Stellvertreter von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er lässt das neue Führungsduo seine Macht spüren.
Wichtige Großereignisse wie die Wahl in Großbritannien bremsen wohl vorerst die Risikobereitschaft der Anleger in dieser Handelswoche aus. So kurz vor dem Jahresende versucht jeder, sich nicht falsch zu positionieren.
Die Grünen fordern vor Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket eine bessere Förderung der Gebäudesanierung.
Welche Konsequenzen bringt der SPD-Parteitag für die „Groko“? Ob diese Regierung zusammen bleibt, wussten die Zuschauer auch nach dieser Sendung nicht. Aber sie bekamen einen Eindruck von den Schwierigkeiten, den der Generationenwechsel mit sich bringt.
Zerbricht die große Koalition oder passt auch die neue SPD-Spitze zur Union? Hinter den Kulissen positioniert sich letztere bereits für den Fall der Fälle: für Neuwahlen. Der F.A.Z.-Sprinter.
Sie wurde nur wenige Stunden vor ihrer Wahl zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden vorgeschlagen: Serpil Midyatli ist die neue Linke im Parteivorstand. Für die Kielerin eine Chance, aus dem Schatten anderer zu treten.
Im Frühjahr 1975 reist der Schriftsteller Hubert Fichte nach Mexiko. Kurz nach ihm trifft ein anderer in Mexiko-Stadt ein: Willy Brandt. Geschichte der Begegnung zweier Männer, die mehr gemeinsam haben, als sie voneinander wissen.
Nachdem die SPD ihre neue Doppelspitze gekürt hat, will die Union offenbar so schnell wie möglich ein Treffen. Ein erstes Telefonat sei gut verlaufen. Doch bei CDU und CSU gibt es auch eine Sorge.
Unter ihren neuen Vorsitzenden schließt die SPD endgültig mit dem Kapitel Schröder ab. Auch deshalb machen Union und Grüne das Ringen um die gesellschaftliche Mitte jetzt unter sich aus.
Vermögensteuer, Kindergrundsicherung, Bürgergeld: Die SPD strebt in eine neue Zeit. Wie sieht sie aus?