Versicherungen empfehlen Olaf Scholz, den Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen zu senken. Folgt das Finanzministerium dem Rat, hätte das Auswirkungen auf die Garantien in Neuversicherungen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.
Olaf Scholz wollte die Verursacher der Finanzkrise zu Kasse bitten. Doch Algo-Trader oder Derivate-Händler sind – im Gegensatz zu ETF-Sparern und Kleinaktionären – von seiner Steuer nicht betroffen.
Die Wahl von Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher hat in ganz Deutschland hohe Wellen geschlagen. Doch seine Abberufung will der NPD-Politiker nicht einfach hinnehmen.
Der Finanzminister legt in Europa einen Gesetzentwurf vor. Doch ausgerechnet die Hochfrequenzhändler bleiben verschont – nicht nur die Opposition ist erbost, auch in anderen Ländern reagiert man skeptisch auf den Vorstoß.
Mit der Rathausaffäre ging es für Niedersachsens Sozialdemokratie endgültig bergab, das rote Hannover wurde grün. Nun stehen die Verantwortlichen vor Gericht. Unter ihnen: der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok.
Das jahrelange Projekt einer Finanztransaktionssteuer könnte in die Endphase gehen. Finanzminister Scholz hat einen Entwurf vorgelegt, der in zehn EU-Staaten gelten soll.
In Berlin sei „ein Krieger“ getötet worden, der in Russland gesucht worden sei, sagte Russlands Präsident. Der Mann habe viele Menschen getötet. Wladimir Putin kündigte aber auch an, bei der Aufklärung des Falles behilflich zu sein.
Was für eine bizarre Woche! Politische Spekulation übertrumpfte adventlichen Spekulatius. In der Talkshow von Frank Plasberg wurde derweil klar: Es muss kein Ruck gehen durch Deutschland – ein bisschen Bewegung vielleicht aber schon.
Die Sozialdemokraten haben mit der Wahl ihrer neuen Führung die Gewichte im Berliner Regierungsviertel dramatisch verschoben. Jetzt herrscht auf beiden Seiten Unsicherheit.
Finanzminister Olaf Scholz macht schwere Zeiten durch. Auf dem Berliner SPD-Parteitag meldet er sich nur einmal zu Wort. Da kommt ihm eine arbeitsreiche Woche mit der Klimakonferenz in Madrid gerade recht.
Das Spiel mit einem Recht auf Widerstand ist bezeichnend wie gefährlich. Gerade für die staatliche Ordnung.
Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Wegen Datenschutzverstößen muss der Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch jetzt eine hohe Geldbuße zahlen.
Die Frankfurter CDU hält Verkehrsdezernent Oesterling (SPD) vor, die Menschen beim Thema Mainkai getäuscht zu haben. Für sie stehe die Teilsperrung der Straße für Autos und Motorräder vor dem Aus.
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Die Koalition wird nach dem SPD-Parteitag nicht stabiler werden. Im Februar ist es außerdem schon wieder soweit: Da geht wieder ein Zittern durch die Republik.
Kevin Kühnert ist jetzt einer der Stellvertreter von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er lässt das neue Führungsduo seine Macht spüren.
Wichtige Großereignisse wie die Wahl in Großbritannien bremsen wohl vorerst die Risikobereitschaft der Anleger in dieser Handelswoche aus. So kurz vor dem Jahresende versucht jeder, sich nicht falsch zu positionieren.
Die Grünen fordern vor Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket eine bessere Förderung der Gebäudesanierung.
Welche Konsequenzen bringt der SPD-Parteitag für die „Groko“? Ob diese Regierung zusammen bleibt, wussten die Zuschauer auch nach dieser Sendung nicht. Aber sie bekamen einen Eindruck von den Schwierigkeiten, den der Generationenwechsel mit sich bringt.
Zerbricht die große Koalition oder passt auch die neue SPD-Spitze zur Union? Hinter den Kulissen positioniert sich letztere bereits für den Fall der Fälle: für Neuwahlen. Der F.A.Z.-Sprinter.
Sie wurde nur wenige Stunden vor ihrer Wahl zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden vorgeschlagen: Serpil Midyatli ist die neue Linke im Parteivorstand. Für die Kielerin eine Chance, aus dem Schatten anderer zu treten.
Im Frühjahr 1975 reist der Schriftsteller Hubert Fichte nach Mexiko. Kurz nach ihm trifft ein anderer in Mexiko-Stadt ein: Willy Brandt. Geschichte der Begegnung zweier Männer, die mehr gemeinsam haben, als sie voneinander wissen.
Nachdem die SPD ihre neue Doppelspitze gekürt hat, will die Union offenbar so schnell wie möglich ein Treffen. Ein erstes Telefonat sei gut verlaufen. Doch bei CDU und CSU gibt es auch eine Sorge.
Unter ihren neuen Vorsitzenden schließt die SPD endgültig mit dem Kapitel Schröder ab. Auch deshalb machen Union und Grüne das Ringen um die gesellschaftliche Mitte jetzt unter sich aus.
Vermögensteuer, Kindergrundsicherung, Bürgergeld: Die SPD strebt in eine neue Zeit. Wie sieht sie aus?
In Rüsselsheim bauen sie Autos, hier wählten die Leute immer schon rot. Heute wissen die Arbeiter nichts mehr anzufangen mit der SPD.
Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.
Die SPD will Reichen mehr abknöpfen. Die vielen Probleme dabei blendet sie aus. Wie werden etwa Familienunternehmer reagieren?
Wenn es schnell gehen muss, sitzt auch schon mal der Ministerpräsident oder ein Minister in einem Helikopter. In den letzten Jahren haben vor allem zwei Kabinettsmitglieder die Dienste der Polizei genutzt.
Mehr Schulden, Mietendeckel und nun eine neue Steuer: Die SPD sagt, wie und warum sie vermögende Deutsche künftig stärker belasten möchte.
Angeblich sind die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans links. Aber ihre Ideen und wirtschaftspolitischen Ansätze stehen eher in der Tradition von Bismarck und Adenauer.
Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.
Mit frischem Geld sollen Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze modernisiert werden. Der Innenminister will einen neuen Goldenen Plan auflegen. Horst Seehofer spricht sich auch für eine Olympiabewerbung aus – mit einer Einschränkung.
Die Ankündigung des neuen SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, die „schwarze Null“ infrage zu stellen, stößt bei der CDU-Vorsitzenden auf heftige Kritik. Auch Grünen-Chef Habeck ist vom SPD-Parteitag enttäuscht.
Der stellvertretende CDU-Chef will mit der SPD über Änderungen beim Klimapaket verhandeln. Eine Kanzlerkandidatur anstelle von Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Laschet nicht aus.