Die Ungleichheit der Vermögen sinkt
Die Mehrheit der Bürger sieht eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Forscher widersprechen.
Die Mehrheit der Bürger sieht eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Forscher widersprechen.
Mietpreisbremse, Wahlrechtsausschluss, Recht auf Vergessenwerden: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 eine Reihe aufsehenerregender Urteile gefällt. Ein Rückblick auf die neun wichtigsten.
Die politischen Duelle im Frankfurter Römer sind oft nicht spannend. Das soll sich ändern. Die neuen Pläne gehen in die richtige Richtung.
Frankfurts Oberbürgermeister und Planungsdezernent werben per Post für einen „Mietenstopp“. Doch dieser ist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. Kritiker werfen Feldmann Gesetzesbruch vor.
Eine Reform der Reden soll die politischen Duelle im Frankfurter Rathaus interessanter machen. Nicht alle Fraktionen sind damit einverstanden.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hält verpflichtende edukative Kurse für Integrationsverweigerer für verfassungswidrig. Ist das noch die Behauptung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung oder schon ihre leichtsinnige Preisgabe?
Die Frankfurter SPD fordert auf ihrer Mitgliederversammlung ein 365-Euro-Ticket für alle und kündigt ein Mobilitätskonzept für die Stadt an.
Zur Freude der Union ließen die Grünen im Vermittlungsausschuss die Muskeln spielen – und die SPD darf ihnen in Gestalt ihrer neuen Vorsitzenden nicht einmal gram sein.
Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht - vor allem dank CDU und Grünen. Über die SPD herrscht Ratlosigkeit.
Der neue Wiesbadener Stadtteil Ostfeld wird zu einem Prüfstein für die Rathauskooperation. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Klimaschutz.
Union und Grüne haben den Sack zu gemacht. Der Preis für die CO2-Tonne wird erhöht. Die SPD dagegen schlingert hin und her.
Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stellten sich am Montag den Fragen der Hauptstadtpresse.
Eine Auswertung der häufigsten Suchanfragen in Deutschland ergab: Das Interesse an den Neulingen ist in den Unternehmen wie in der Politik groß – aber an einen kommt keiner ran.
CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.
Vor 25 Jahren wurde in Frankfurt das Mahnmal zur Erinnerung an die Homosexuellenverfolgung aufgestellt. Bei der Gedenkveranstaltung wurde sich aber nicht nur mit der Vergangenheit befasst.
Sie soll die Grundrente finanzieren, doch viele Ökonomen halten die geplante Steuer für wenig sinnvoll – und glauben nicht an eine europäische Einigung.
Eine Quittung für jeden Einkauf? Das ist vom 1. Januar an für Bäcker, Dönerbuden und Eisverkäufer Pflicht. Warum das dem Wirtschaftsminister plötzlich gegen den Strich geht.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, haben ihre Freunde ganz links – und unter konservativen Ökonomen. Wie passt das zusammen?
Die Pfungstädter Brauer haben einen potentiellen Investor für ihr defizitäres Geschäft gefunden. Der will auch noch ein Wohnquartier bauen. Doch zunächst einmal muss das Stadtparlament zustimmen. Einige Kommunalpolitiker haben erhebliche Bedenken.
Er leitet die SPD-Fraktion im Kieler Landtag, bei Regionalkonferenzen kommt er gut an, trotzdem wählte seine Partei ihn nicht in den Bundesvorstand. Wie geht Ralf Stegner mit dieser überraschenden Niederlage um?
Im Bundestag wird heftig darüber debattiert, den chinesischen Netzwerkausrüster beim Ausbau des 5G-Netzes zu sperren. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort: „Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten“.
„Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, fragen die Grünen in Sachsen-Anhalt, nachdem bekannt geworden war, dass ein CDU-Mann im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen sein soll. Wackelt nun die Koalition?
Deutschland ärgert sich über Zeitverträge. Doch davon gibt es nicht mehr viele. Ihr Anteil liegt so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht. Forscher halten das für einen doppelten Erfolg.
Die Regionalversammlung Südhessen hat Vorgaben für neue Wohnbauflächen im Rhein-Main-Gebiet getroffen. Danach ist nur noch eine kleine „Josefstadt“ denkbar.
Zur Prüfung der Vorwürfe gegen die Awo Frankfurt und Wiesbaden soll jetzt eine Task Force mit der ehemaligen Bundesjustizministerin gebildet werden.
Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdiene, werde nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes abgeben müsse, sagt der neue Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans.
In Großbritannien sind Jeremy Corbyn und seine Truppen gescheitert. Die SPD sollte daraus lernen.
Fortan soll es eine Meldepflicht für soziale Netzwerke im Hinblick auf Straftaten im Internet geben. Nach dem neuen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht gilt dies allerdings nicht bei Beleidigungen.
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken verweist gerne auf ihre Arbeit im Landeselternbeirat von Baden-Württemberg. Nun wird ihr unterstellt, unsaubere Methoden dort mindestens geduldet zu haben.
Mit den Stimmen von SPD und Union wird das Waffenrecht verschärft. Man habe einen Kompromiss gefunden, der sowohl den Interessen der Schützen als auch dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage, hieß es.
Weg mit der schwarzen Null, der Sparpolitik und der Schuldenbremse: Viele SPD-nahe Volkswirte haben ähnliche Ideen. Wer von ihnen bekommt den größten Einfluss?
Nicht nur die EU hatte einen Mann-auf-dem-Mond-Moment. Die SPD hat allerdings keinen Wernher von Braun.
Der Skandal um die Bauakademie und weitere Berliner Symbolprojekte zeigen, dass die Kulturpolitik ein Kungelei- und Kompetenzproblem hat. Wird man wenigstens im Streit um den Checkpoint Charlie eine gute Lösung finden?
Mit dem RMV-Fahrplanwechsel wird ab Sonntag die neue S-Bahn-Station Gateway Gardens in Frankfurt angefahren. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann äußerte Bedauern über sein langes Schweigen zu den Awo-Vergünstigungen für seine Ehefrau. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Fachwissen allein genügt nicht: Abgeordnete des Hessischen Landtags kritisieren den Umgang des Kultusministeriums mit dem Lehrermangel. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine pädagogische Ausbildung für alle Quereinsteiger, die an Schulen lehren.