Sie fördere die Zersiedlung der Landschaft und nicht den Klimaschutz: Ökonom Christoph Schmidt hält wenig von der Pendlerpauschale – und warnt auch vor den Steuerplänen des neuen SPD-Vorsitzenden.
Das Hartz-IV-System hat seine Wirkung gezeigt. Nun ist es Zeit für eine Neuauflage. Denn in seiner jetzigen Form hält es Menschen von der Arbeit fern. Ein Gastbeitrag
Union und FDP finden harte Worte für den Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen – man müsse die Situation vor Ort verbessern. SPD-Innenminister Pistorius zeigt sich da offener.
Der Europapolitiker (CSU) warnt die große Koalition davor, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben und plädiert stattdessen für Streichungen in der Sozialpolitik. Nur so könne Deutschland ein Vorbild für andere Länder werden.
Der Revisionsbericht der Helaba zur Planung des Stadtmuseums alarmiert die Opposition im Hessischen Landtag und im Wiesbadener Rathaus. Laut dem Bericht habe die OFB ohne ordnungsgemäße Ausschreibung Aufträge vergeben.
Finanzminister Scholz verteidigt die Kassenbonpflicht. Doch die Unionsfraktion sorgt sich: Viele Einzelhändler könnten gezwungen werden, auf die Schnelle noch neue Kassen anzuschaffen.
Zwar ist das „Fortuna-Eck“ vorerst gerettet, die Düsseldorfer Fußballspieler müssen in der Bundesliga aber um den Klassenverbleib bangen. Dabei geht es auch um einen neuen Vertrag für Trainer Friedhelm Funkel.
Grünen-Mitglied Thomas Schlimme findet die Aktionen junger Klimaaktivisten sympathisch – hält Veränderungen ohne Parteien aber kaum für möglich. Leonie Wicke geht seit einem Jahr auf die Straße und fühlt sich von den Grünen im Stich gelassen. Ein Streitgespräch.
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis ist katastophal. SPD-Politikerin Bärbel Kofler sagt: Es braucht ein Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; schnell.
Führungskräfte der Arbeiterwohlfahrt in Hessen kassierten Traumgehälter und fuhren schicke Dienstwagen. Nicht nur die Staatsanwaltschaft will wissen: Woher kam das ganze Geld?
Mehr als 11.000 Städte und Gemeinden gibt es in Deutschland, viele davon sind überschuldet. Etwa 2500 von ihnen will Olaf Scholz offenbar auf einen Schlag entlasten. Allerdings stellt der Finanzminister eine Bedingung.
Die Vereinigten Staaten wollen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch verhindern und daran beteiligte Unternehmen sanktionieren. Die SPD kritisiert das heftig – Gegenmaßnahmen planen Bundesregierung und EU derzeit allerdings nicht.
Mit einem neuen Beschluss wollen der Planungsdezernent Mike Josef und der Baudezernent Jan Schneider gegen die hohen Wohnungspreise in Frankfurt vorgehen.
In Sachsen nimmt die neue Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Arbeit auf. Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident – und viele sagen, ohne ihn wäre das Bündnis längst gescheitert.
Der Druck war zu groß: Das Präsidium der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt um den Vorsitzenden Ansgar Dittmar ist zurückgetreten. Die CDU kritisiert, die SPD betrachte den Verband als „Selbstbedienungsladen“.
Die Bundeshauptstadt wäre gern die führende europäische Metropole. Doch eine Studie zeigt: Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Union und SPD einigen sich: Um in pädokriminelle Foren zu gelangen, darf die Polizei künstlich generierte Kinderpornographie hochladen. Doch wie bleiben sie dabei unbemerkt?
Der Klimakompromiss zwischen Bund und Ländern verändere grundlegend die Art und Weise, wie wir wirtschaften, sagt Finanzminister Olaf Scholz. CO2 bekommt nun überall einen Preis. Von 2021 an wird es losgehen.
Das Wiesbadener Revisionsamt prüft die Vorgänge rund um den Awo-Kreisverband. Es soll geklärt werden ob, der Landeshauptstadt ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Es ist das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland: In Sachsen regiert nun eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Geführt wird sie vom bisherigen Ministerpräsidenten – der lieber von der „Sachsen-Koalition“ spricht.
Nach langem Ringen verständigten sich Union und SPD auf ein neues Klimapaket. Unter anderem sind günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorgesehen.
Wenn der Brexit durch ist, dürften sich bei den Briten die Sozialstandards verschlechtern. Davor warnt die frühere Bundesjustizministerin, die inzwischen im EU-Parlament sitzt.
Fiese Computerviren verbreiteten sich in den Stadtverwaltungen von Frankfurt und Bad Homburg. Der Fahrdienst Uber darf laut dem Landgericht Frankfurt Fahrten nicht mehr per App vermitteln. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Bei Lebkuchen und Ingwertee trifft sich die Koalitionsspitze erstmals in neuer Besetzung. Anzeichen für einen Bruch zwischen Union und SPD gibt es nicht. Aber die strittigen Themen sollen auch erst im Januar verhandelt werden.
Die Verteidigungsministerin reist zu Soldaten nach Zypern. Die Krisenherde der Welt sind ihr inzwischen vertraut. Nun muss sie mit der SPD über Einsätze verhandeln.
Wer sein Geld zusammenhält, erfreut die Erben. Das sollte der Staat nicht bestrafen.
Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Norbert Walter-Borjans eint mehr als nur das ergraute Haar: Der Zuspruch junger Linker. Aber woher rührt die Begeisterung für in die Jahre gekommene Männer an der Spitze?
Der Finanzminister legt einen Gesetzentwurf für eine Aktiensteuer vor und tut so, als wäre die fast schon beschlossen. Jetzt zeigt sich: Ob die Steuer kommt, ist völlig offen. Sein Entwurf wird harsch kritisiert.
Die CDU-Chefin hat sich in den Konflikt um die Vergangenheit des sachsen-anhaltischen CDU-Kommunalpolitikers Möritz eingeschaltet. Am Donnerstag befasst sich der Landesverband mit der Causa.
Gottfried Curio will wissen, ob die Kanzlerin eine Mitverantwortung für Zuwanderer-Straftaten anerkenne. Sie verteidigt ihre Entscheidung, die Grenzen offen zu halten – genau wie die Bon-Pflicht und ihren 5G-Kurs.
Vertreter Darmstadts und des Landkreises haben sich zu einem Verkehrsgipfel getroffen. Dabei ging es um neue Linien und bessere Anbindungen im Schienenverkehr.
In Amerika hat der Senat für Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 gestimmt. Das will sich die SPD-Vorsitzende Esken nicht gefallen lassen.
Die Vorwürfe des Mobbings und der Bereicherung wiegen schwer: Mit Entsetzen verfolgen viele Mitglieder der Awo-Ortsvereine die Berichte über die Kreisverbände aus Frankfurt und Wiesbaden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries hat seinen Parteikollegen Möritz aufgefordert, sein Amt als Kreisvorstand niederzulegen. Es bestünden wegen dessen extremistischer Vergangenheit Zweifel an seiner Vorbildfunktion.
Die Mehrheit der Bürger sieht eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Forscher widersprechen.