Der Stand der deutschen Einheit ist besser als ihr Ruf. Warum sind trotzdem viele unzufrieden? Ein Essay über die Bereitschaft, Unterschiede unverzerrt wahrzunehmen, aus dem vergangenen Januar.
Die dritte Merkel-Koalition betreibt Steuerpolitik unter dem Eindruck voller Kassen vor allem als Subventionsmaschinerie. Schlagendes Exempel ist die Neuauflage des Baukindergeldes.
Bei der letzten Landtagswahl im bayrischen Icking, eine Hochburg der CSU, erhielten die Grünen mehr Stimmen als die Christsozialen. Nun setzen die Grünen bei der Kommunalwahl auf Quereinsteiger und Videoclips.
Knallerei, Böller und Feuerwerke galten lange als Ausdruck der Freude: Wird das auch in Zukunft so sein – und wenn nicht, was wird sie ersetzen?
Mehrere Institutionen wollen ein Tempolimit wissenschaftlich prüfen lassen. Tatsächlich ist die Datenlage schwach.
Das politische Ziel der Grundrente steht fest, doch die Umsetzung bereitet Fachleuten viele Sorgen. Der Regierung droht neuer Streit.
Er suchte den Konsens jenseits von parteipolitischen Positionen und bezog dabei auch frühere Funktionsträger ein. Trotzdem konnte Manfred Stolpe nie zur Identifikationsfigur aller Ostdeutschen werden.
Jahrelang war er Ministerpräsident des Landes Brandenburg – der erste seit der Wiedervereinigung. In der Nacht zum Sonntag starb der ehemalige Politiker Manfred Stolpe im Alter von 83 Jahren.
Konzerne und Verbände drehen ihren Geldhahn für die Parteien langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Besonders hart trifft es CDU und CSU.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert eine Entlastung der Arbeitnehmer. Immer mehr Bürokratie und Sozialabgaben könnten nicht der richtige Weg sein. Den Ideen der neuen SPD-Führung steht er kritisch gegenüber.
Die Neujahrsansprache der Kanzlerin steht an – wird ihre Rede auch dieses Jahr wieder ein bisschen nachdenklicher? Weniger besinnliche Stimmung herrscht hingegen zwischen den Parteien. Was wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Die Kanzlerin führt mit 40 Prozent die Beliebtheitsskala der Politiker an. Markus Söder kann im Vergleich zum Vorjahr zulegen, Annegret Kramp-Karrenbauer rutscht ab – und jeder Dritte wünscht sich ein Ende der Groko.
Die SPD-Parteispitze hat ihre Kritik gegenüber der Koalition längst entschärft, will aber einen Kurswechsel einschlagen. Dabei nehmen die neuen Chefs ihre eigenen Erfolgsmaßstäbe in den Blick – und widersprechen Olaf Scholz.
Wer seinen Nachlass ordnet, sollte auch an Verträge mit Internetdiensten, Fotos auf Facebook und seinen E-Mail-Verkehr denken. Auch für Besitzer von Kryptoanlagen wie Bitcoin gibt es wichtige Ratschläge.
In der F.A.S hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gesagt, Deutschland dürfe sich in der Region „nicht wegducken“. Die SPD-Chefin reagiert ablehnend – sie akzeptiere keine undurchdachten Militäroffensiven, sagt Esken.
Sie haben im zu Ende gehenden Jahr etwas bewegt, meistens nach vorne, mitunter auch zurück: „Leute 2019“ in der Rhein-Main-Region. Die Frauen und Männer stehen stellvertretend für viele andere, die in den vergangenen zwölf Monaten Schlagzeilen machten.
Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer will die Grünen beim Wort nehmen und der Bundeswehr in Afrika mehr Verantwortung geben. Vor allem aber möchte sie demnächst eines: den neuen „Star Wars“-Film sehen.
Wen schickt die Union 2020 als Kanzlerkandidaten ins Rennen? Die CDU-Parteivorsitzende hat zwar den ersten Zugriff, doch in einer „YouGov“-Umfrage landet AKK nur auf Rang drei. Auch die anderen Kandidaten schneiden nur mäßig ab.
Diese Frauen haben keine Lust mehr auf Tampon-Steuer, Upskirting und Jens Spahn: Fünf Aktivistinnen haben 2019 viel bewirkt – mit Online-Petitionen. Aber ist das gut für die Demokratie?
Seid nett zueinander! Das gilt auch für die Abgeordneten des Hessischen Landtags, und wenn sie sich den Appell zu Herzen nehmen, erweisen sie sich als sehr geschickt.
Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs hatte das Ministerium eine Software für Mobiltelefone zur Verfügung gestellt, um Arbeitnehmern bei der Zeiterfassung zu helfen. Nun hat Hubertus Heil das Angebot gestoppt. Die Union ist empört.
Arbeitnehmer müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Deshalb verlangen sie flexible Lösungen, um ihre Arbeit zu unterbrechen. Ein schwäbischer Unternehmer hat trotz fehlender politischer Maßnahmen seinen Weg gefunden.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung helfe weder der Umwelt, der Sicherheit noch dem Autofahrer, sagte Verbandspräsident Mattes. Um den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, fordert der VDA andere Maßnahmen.
Der Arbeitsminister will die Rechte von Beschäftigten stärken. Eine schnellere und unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter soll schon ab wenigen Mitarbeitern verpflichtend werden.
Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Die meisten Waffen gingen an Ungarn und Ägypten – die Opposition reagiert empört.
Das Gemeinwohl habe Vorrang vor den Interessen von einzelnen, sagt SPD-Vize-Fraktionschef Miersch und schlägt zudem eine Solar-Pflicht für Neubauten vor: Politik müsse Regeln setzen, „die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen“.
Vernunft im Straßenverkehr lässt sich nicht an einem Tempolimit messen. Die Vorgabe wäre ein weiterer Stein im Mosaik der Überregulierung.
Freie Fahrt für freie Bürger. Der SPD gefällt das nicht mehr, sie will die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen. Die Union hält dagegen, Verkehrsminister Scheuer sieht „keine Mehrheiten“ im Bundestag für ein Tempolimit.
Der Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen kehrt zurück. Nun fordert der SPD-Politiker Stegner die CSU zur Vernunft auf. Verkehrsminister Scheuer hatte sich vorher schon dazu geäußert.
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags verlangt nicht nur den eigenen Mitgliedern deutlich mehr ab als früher. Immer häufiger treibt er die Regierung vor sich her.
Die CDU kann im Osten sich weder profilieren noch zur alten Stärke zurückfinden. Bündnisse wie „Kenia“ oder Minderheitsregierungen bieten eine Chance. Es ist wohl die Einzige.
Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union abermals darüber reden – der Verkehrsminister ist wenig begeistert.
Die wirtschaftliche und politische Verflechtung mit China war schon vor Corona ein großes Thema. Aber spricht im Bundestag überhaupt jemand Chinesisch? F.A.S.-Redakteurin Friederike Haupt hat sich im Dezember 2019 auf die Suche gemacht.
Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hofft auf Vernunft bei der Linkspartei. „In den nächsten vier, fünf Jahren“ sei damit aber nicht zu rechnen.