Niedersachsen fordert eine Sondersteuer auf Fleisch, damit die Bedingungen in den Ställen besser werden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin bremst – aus gutem Grund.
Es ist ein guter Vorschlag, die Gewinne dorthin zu leiten, wo die Kraftwerke der Energiewende stehen. Die SPD propagiert den alten Vorschlag aber in fragwürdiger Verpackung.
Die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer wollen die bestehende Krankenhausversorgung erhalten – und widersprechen anderen Fachleuten wie dem Barmer-Chef teils scharf.
Die derzeitige Feriendebatte rückt weit wichtigere bildungspolitische Themen in den Hintergrund. Kommt es zu einem Eklat zwischen den Bundesländern?
Die FDP hat viele ihrer Anhänger vergrault. Pünktlich zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen zielen die Liberalen auf eine neue Klientel: enttäuschte SPD-Wähler. Kann das gut gehen?
Das neue SPD-Duo ist angetreten, Steuern „oben“ zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen. So eine Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden.
Die SPD-Führung schlägt eine neue Bodensteuer vor. Nicht nur aus der Union kommt prompt Kritik.
Aktien sind eine gute Geldanlage. Die Politiker haben das lange ignoriert. Das ändert sich jetzt.
Die Sperrung eines Teils des Frankfurter Mainufers für Kraftfahrzeuge sorgt für Kontroversen. Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD) ist dafür, Herbert Schmoll von der Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“, dagegen. Ein Streitgespräch.
Wenn heute der „rechte Flügel“ der CDU vermisst wird und Vorbilder aus der Vergangenheit gesucht werden, fällt meist als erster der Name Alfred Dregger. Sein Vertrauter Dieter Weirich hat eine lesenswerte Biografie geschrieben.
Politikverdrossen, wahlmüde und ohne Vertrauen in die Parteien: Was muss sich ändern, damit die Menschen der repräsentativen Demokratie wieder zustimmen? Fragen an Abgeordnete der sechs im Hessischen Landtag vertretenen Parteien.
Die neue SPD-Spitze hat sich weitere Maßnahmen gegen das teurer werdende Wohnen ausgedacht. Darunter ist nicht nur eine Steuer.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will eine Belohnung für Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren. Die Parteivorsitzende Saskia Esken unterstützt ihn bei dem Vorstoß. Die Kommunen sind dagegen.
Politiker im Römer fordern eine Diskussion über böllerfreie Zonen in Frankfurt. Ausgelöst wird die Debatte durch den Brand im Krefelder Affenhaus.
Bis zum Titel der lebenswertesten Metropole Europas ist es für Berlin noch ein weiter Weg. Obwohl die Stadt mit Abstand das meiste Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Michael Theurer ist stellvertretender FDP-Vorsitzender und Landesvorsitzender der Partei in Baden-Württemberg. Im Interview spricht er über den Klimaschutz, Jamaika 2.0 – und Fehler von Christian Lindner.
Abgleich mit der Realität: Vor 14 Jahren haben Politiker und Stadtplaner in der F.A.Z. ihre Visionen für 2020 entworfen. Die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser war eine von ihnen. Was sie heute denkt – für 2035.
Der Mord an Walter Lübcke, Schüsse auf einen Eritreer, Morddrohungen gegen eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt – in Hessen ist seit dem Sommer nichts mehr normal. Was ist dort ins Rutschen geraten?
Kurz nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen.
Die Polizei in Leipzig korrigiert ihre Darstellung, wie dringend ein Beamter an Silvester behandelt werden musste. Doch sie warnt auch davor, die Gewalt zum Jahreswechsel in Connewitz zu verharmlosen.
Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.
Es ist eine absurde Verdrehung der Zusammenhänge, wenn jetzt die Polizei dafür kritisiert wird, dass Linksextremisten ihre „Feierlaune“ nicht ausleben durften.
Berlin und Hamburg werben für einen verkürzten Ferienkorridor. Vor allem Bayern will davon nichts wissen. Skeptisch sind aber auch andere Bundesländer.
Der SPD-Vorschlag zum „Windbürgergeld“ ist eine Verzweiflungstat. Klug wäre es, die Interessen der Windbranche nicht einseitig zu bedienen.
Die Idee einer Entschädigung von Anwohnern und Kommunen stößt nicht nur in der Windbranche auf große Zustimmung. Doch Zweifel bleiben, ob der Bürger käuflich ist – und der Wertverlust wirklich ausgeglichen werden kann.
Die Awo-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann belastet die Frankfurter Koalition weiterhin. Die Stimmung ist schon lange nicht mehr gut. An einen Bruch des Bündnisses denkt trotz aller Schwierigkeiten aber kaum einer.
Hat die Polizei in Leipzig bei den Verletzungen ihres in der Silvesternacht angegriffenen Kollegen übertrieben? Das suggeriert ein Medienbericht. Nun widersprechen die Beamten.
In Berlin wurde das Auto eines Kolumnisten der Boulevardzeitung „B.Z.“ angezündet. Linksextremisten rühmen sich der Tat – die von Bischöfen und dem Bezirksbürgermeister verurteilt wird.
Viele Menschen wehren sich gegen Windräder ihrer Nachbarschaft. Die SPD schlägt jetzt einen neuen Weg vor, ihre Unterstützung zu gewinnen – in Euro und Cent. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, die FDP lehnt ihn ab.
Der Schulunterricht soll besser werden. Gleichzeitig müssen vielerorts Quereinsteiger eingestellt werden – was zu neuen Problemen führt.
Mit einem „Windbürgergeld“ will die SPD Anwohner überzeugen, einen Windpark in unmittelbarer Umgebung zu dulden. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten Klagemöglichkeiten gegen Windräder einschränken und Genehmigungen erleichtern.
So wie das Hartz-IV-System zur Zeit ist, macht es Arbeit unattraktiv. Denn jeder Euro Arbeitslohn wird auf die Grundsicherung angerechnet – Teilzeit ist attraktiver als Vollzeit. Ein CDU-Politiker mahnt die SPD zum Umdenken.
In der Silvesternacht wird in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Linke Aktivisten und Politiker werfen der Polizei Provokation vor und sorgen damit für Empörung.
Hessen, deine Großstädte! Während es in Wiesbaden ruhig geworden ist, nachdem Sven Gerich das Handtuch geworfen hat, versucht in Frankfurt Amtsinhaber Peter Feldmann, die Awo-Affäre auszusitzen. Und nun?
Die Debatte um das Tempolimit beschäftigt die Regierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die hessische CDU lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ab, der Koalitionspartner ist dafür. Entscheiden letztendlich die Bürger bei der Bundestagswahl 2021?
Die selbstbewusste Hamburger SPD will im Bürgerschaftswahlkampf keine Unterstützung aus Berlin. Auftritte des neu gewählten Führungsduos der Partei, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sind nicht geplant.