Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die umstrittene Widerspruchslösung für Organspenden. Lambrecht will als einziges Kabinettsmitglied mit Mandat dagegen stimmen.
Nord Stream 2, Iran, Libyen: Bundeskanzlerin Merkel findet in Moskau bei Präsident Putin etliche Gemeinsamkeiten.
Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?
Die Idee, dass Linke und CDU in Erfurt eine „Regierung der Projekte“ stellen, war eine Dummheit. Das erste Projekt wäre die Spaltung der CDU gewesen.
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei eine Grundsatzeinigung über eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen erzielt.
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Die SPD will Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Thesen zur Migration und zum Islam aus der Partei ausschließen. Der whrt sich gegen den Rauswurf und zieht vor ein internes SPD-Schiedsgericht.
Der Familienministerin droht nach der Plagiatsaffäre weiteres Ungemach: Wegen Betrugs hat ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass ihr Ehemann „aus dem Dienst entfernt“ wird.
Seit Jahren stauen sich die Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Die Koalition sucht nun nach Auswegen. Der DGB fordert die Bundesregierung zu massiven Investitionen auf.
Angesichts der Iran-Krise und des Konflikts in Libyen stehe auch Europas Sicherheit auf dem Spiel, sagt Heiko Maas. Unterdessen hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu einem Verbleib ausländischer Truppen im Irak geäußert.
Im Awo-Skandal sorgt ein Dokument für neuen Zündstoff. Mitarbeiter sollen laut einem Protokoll die Order bekommen haben, keine Auskünfte über die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters herauszugeben. Das Brisante daran: Die Anordnung kam aus dem Rathaus.
Die Nato bemüht sich schon seit Jahren um eine größere Rolle im Nahen Osten. Doch Deutschland und Frankreich hielten nichts von einer Rolle des Bündnisses im Irak.
Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig und die Diskussion über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei schwelt weiter. Doch der amtierende Ministerpräsident setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.
Ereignisse in Hamburg wie die Proteste gegen Lucke befeuerten die Debatte über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun soll von der Hansestadt ein Beitrag zur Problemlösung ausgehen. So will es die FDP – und steht damit ziemlich allein da.
Acht Jahre nach der Ankündigung lässt der „Relaunch“ des Frankfurter Internetauftritts immer noch auf sich warten. Ein neuer Termin steht fest, doch es bleiben offene Baustellen.
Am Frankfurter Flughafen entsteht das Terminal 3. Nach dem hessischen Verkehrsminister fordert jetzt auch die Frankfurter CDU dass sich Fraport an den Kosten eines neuen S-Bahn-Anschlusses ans neue Terminal beteiligt.
Den Appell der SPD-Ministerin, sparsamere Autos zu kaufen, nennt der CDU-Politiker Linnemann „fast schon zynisch“. Auch von einem „Windbürgergeld“ will die Union nichts wissen.
Fünf Mark für den Liter Benzin, Sondersteuer für Singles, aus Ford ein Fahrradwerk machen: Die Grünen sind mit radikalen Forderungen groß geworden. Jetzt feiern sie 40. Geburtstag und wollen vor allem sozial sein.
In Hamburg sind drei Beschuldigte angeklagt, die Brandanschläge zum Jahrestag des G-20-Gipfels geplant haben sollen. Im Gericht werden sie mit tosendem Applaus begrüßt.
Hessen will künftig mehr Geld in den Kampf gegen Extremismus investieren. Doch die Entscheidung trifft auch auf Kritik.
Bundeskanzlerin Merkel lässt ausrichten, dass sie weiter mit der aktuellen Regierung arbeiten will. Aus der SPD kommt derweil die Forderung, die Parteiführung müsse sich an die Seite der sozialdemokratischen Minister stellen.
Die Grünen dürfen sich Hoffnung auf weitere Erfolge machen. Denn die SPD wird so schnell nicht wieder zu Kräften kommen. Nächste Station: Hamburg.
Der Grünen-Vorstand trifft sich zur Klausurtagung in Hamburg. Geht es nach ihnen, soll dort im Februar erstmals eine Frau ins Rathaus einziehen – und ein Gegenmodell zu Winfried Kretschmann werden.
Die SPD erwägt das Ende der Beitragsbemessungsgrenze. Ob mit dieser Idee eine Stärkung des Rentensystems herbeigeführt werden kann, lässt sich bezweifeln.
Die SPD will aus der Vergangenheit lernen und besser mit ihren Vorsitzenden umgehen. Aber die freundliche Stimmung ist fragil.
Die SPD will eine Steuer auf den Wertzuwachs von Grundstücken. Städte wie München und Frankfurt gehen einen anderen Weg. Auch sonst haben die Kommunen Wege gefunden, wie sie profitieren können.
Soll der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vom Bund mit Gigabit-Gutscheinen subventioniert werden? Die Voucher bergen erhebliche Nachteile. Ein Gastbeitrag.
Eigentlich dürften im Bundestag nur 598 Abgeordnete sitzen – derzeit sind es aber 709, bald könnten es 800 sein. Darum wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform immer lauter. Dabei wäre es richtig, wenn alles so bliebe wie gehabt.
Stadtwerke, Busbetriebe, Opernhäuser: Auch öffentliche Betriebe sollen einen einheitlichen „Corporate Governance Kodex“ bekommen. Damit greifen ähnliche Regeln wie für Privatunternehmen. Ein Muster liegt jetzt vor.
Die Verantwortlichen des Angriffs von Bagdad hat das iranische Parlament als „Terroristen“ eingestuft. Darüber hinaus wurde das Budget der Quds-Brigaden des getöteten Generals Soleimani um 200 Millionen Euro erhöht.
SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt im F.A.Z.-Gespräch seine Pläne zu einer neuen Bodensteuer. Das Finanzministerium hält sich indes bedeckt.
Die FDP will auf ehemalige SPD-Wähler zugehen. Die sind aber schon weg. Unverwechselbar wird die FDP dadurch nicht.
Söder sagt verklausuliert nichts anderes als Friedrich Merz nach den verlorenen Landtagswahlen: So geht es nicht weiter.
Die Liberalen wollten eine Alternative für enttäuschte Sozialdemokraten werden, kündigt der FDP-Vorsitzende in Stuttgart an – und präsentiert einen, der diesen Wechsel schon hinter sich hat: den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster.
Wer eine sichere Kasse nutzt, soll von der Bonpflicht ausgenommen werden, so ein Vorschlag der FDP. Die SPD will davon nichts wissen.
Der CSU-Chef stößt mit seiner Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts auf Ablehnung. Die Kanzlerin arbeite gerne mit allen ihren Ministern zusammen, sagt ihr Sprecher.