Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für die Solidaritätsbotschaftem nach dem Angriff auf sein Bürgerbüro bedankt. „Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls“ sagte er im Bundestag.
Nach der Attacke auf das Bürgerbüro des Hallenser SPD-Abgeordneten versichern viele Karamba Diaby ihre Solidarität. Unterdessen sichert die Polizei abermals Spuren.
Von der Grundrente für langjährig Geringverdiener sollen mehr Senioren profitieren als ursprünglich geplant. Schon von 33 Beitragsjahren an sollen kleine Renten um einen Zuschlag erhöht werden, geht aus dem Rentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hervor.
Zwei von drei Parteien der großen Koalition haben im vergangenen Jahr mehr Mitglieder verloren als hinzugewonnen. Die Opposition darf sich mit einer Ausnahme über Zuwächse freuen. Gewinner des vergangenen Jahres sind mit deutlichem Abstand die Grünen.
Soll in Zukunft jeder automatisch zum Organspender werden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat? Über diesen Reformvorschlag streiten zur Stunde die Parlamentarier in Berlin.
Nach der Einigung von Bund und Ländern für einen Fahrplan beim Kohleausstieg sagt der Finanzminister Betreibern in Ost und West insgesamt über 4 Milliarden Euro zu. Umweltverbände und Opposition kritisieren die Pläne hingegen scharf.
Es fehle eine unbürokratische Regelung, wie man zum Organ-Spender werde, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag.
An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob die Organspende auch ohne die Zustimmung des Spenders möglich sein soll. Es gab bereits mehrere Versuche, die Widerspruchslösung einzuführen.
Die Grünen dürften in der Hansestadt kräftig zulegen – aber was dann? SPD, CDU und FDP zeigen keine Neigung, unter einer möglichen Bürgermeisterin der Grünen mitzuregieren.
Die Linksfraktion fordert ihn schon länger, nun steht er bevor. Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bilden. „Er wird kommen“, heißt es in der SPD.
Vier Stimmen fehlen Rot-Rot-Grün, um ihre bisherige Koalition fortzusetzen. Sie wollen trotzdem weitermachen – als Minderheitsregierung. In einem Vertrag haben sie nun einige politische Vorhaben festgehalten.
Wie kann die Autoindustrie den Strukturwandel meistern? Der Automobilverband VDA, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall haben Vorschläge erarbeitet – und dürfen auf Unterstützung aus der Politik hoffen.
Einschusslöcher in der Scheibe: Unbekannte haben das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt.
Im Land der Täter ein Zentrum für Holocaustforschung: Vor 25 Jahren wurde diese Idee mit der Gründung des Fritz-Bauer-Instituts verwirklicht.
Die überarbeitete Internetseite „frankfurt.de“ sollte eigentlich am Mittwoch online gehen. Der Start wurde abermals um einen Monat verschoben.
Bis zu 20 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung neuer Technologien gesteckt werden. SPD und IG Metall rufen indes nach Hilfen für Beschäftigte.
Von Seiten der Länder kommt in Sachen Rundfunkreform wenig Neues. Wer an prominenter Stelle Kritik äußert, muss sich belehren lassen. Dabei haben ARD und ZDF die Zukunft in ihrer Hand.
Wenn es nach dem Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann geht, sollen Plenarsitzungen künftig in der Paulskirche stattfinden. Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) will aber am Römer festhalten
Mehr Suizide, viele Gewaltopfer: Die Familienministerin will Prävention und Förderung für Männer und Jungen mehr in den Fokus rücken – und ihnen in der Gleichstellungspolitik helfen.
Die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten Saskia Esken hält nichts von der Forderung, den Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu verwenden. Friedrich Merz überrascht das nicht.
Berlin will nicht länger hinnehmen, dass Iran das Atomabkommen verletzt, und Teheran per „Schlichtung“ herausfordern. Ein Einstieg in den Ausstieg soll das aber nicht sein.
Die große Koalition lässt die Stiftung Datenschutz ausbluten. Es geht um Rivalität zwischen den Parteien – und um alte offene Rechnungen.
Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit echten Namen kommentieren, um Hetze einzudämmen – diese Forderung von Wolfgang Schäuble stößt auf Ablehnung. Ein Kompromissvorschlag: die wahre Identität zumindest hinterlegen.
Die SPD will Bodenbesitz stärker besteuern – dabei fallen dafür schon viele Steuern und Abgaben an. Wo lässt sich beim Hauskauf noch sparen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In Thüringen wird Mike Mohring von der CDU mit Bodo Ramelow von der Linken keine Projektregierung bilden. Der ideologische Schatten war einfach zu groß.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Jordanien angekündigt, dass die Gespräche mit dem Irak nach wie vor laufen. Die im Nahen Osten stationierten deutschen Soldaten sollen fürs erste weiter dort verbleiben. Auch sicherte er der irakischen Regierung Unterstützung zu.
Politik und Wissenschaft versuchen immer wieder, Menschen in die richtige Richtung zu drängen: zum Sport, zum Sparen – und nun auch zum Organspenden. Allerdings funktioniert das gar nicht so gut.
Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. Wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben, hören Sie in der neuen Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts.
Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. Wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben, hören Sie in der neuen Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts.
Steigende Immobilienpreise bringen viel Wohlstand – aber nur für einige. Dagegen will die Politik nun etwas tun. Dabei ist das gar nicht so leicht.
In Erfurt nähert sich eine schwierige Regierungsbildung dem Ende. Rot-Rot-Grün hat sich auf ein Programm geeinigt. Doch um zu regieren, braucht man die Hilfe von FDP oder CDU – zumindest die Union ist nicht abgeneigt.
In Iran protestieren die Menschen nach dem Eingeständnis des Flugzeug-Abschusses gegen die eigene Regierung. Und in Sandringham sucht die Queen nach dem „Megxit“ nach einer Lösung. Was sonst wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Weil er sich bedroht sieht, will der Bürgermeister von Kamp-Lintfort im Dienst eine Waffe tragen dürfen. Der Kommunalpolitiker bekommt viel Solidarität – allerdings nicht wegen des Wunschs zur Bewaffnung.
Noch in diesem Monat soll die Wahlrechtsreform durch sein, verspricht der Bundestagspräsident. Die Koalition ist überrascht. Denn der Streit über die Frage, wie sich die Aufblähung des Parlaments verhindern lässt, ist nicht beendet.
René Rock, Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, über Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und das von ihm ersehnte Ende der schwarz-grünen Regierung.
Die Parteispitze will den Sozialstaat ausbauen und damit in der nächsten Bundestagswahl punkten. Auch der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen.