Berlins Innensenator will mögliche extremistische Tendenzen in der Berliner Polizei bekämpfen. Angehende Polizisten sollen besser überprüft werden.
Der Wirtschaftsminister gesteht Fehler in der Klimapolitik. In den kommenden Monaten will er nun aber dafür sorgen, „dass der Weg zu einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird“.
Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf wird bald in der Medizinischen Hochschule Hannover operiert. Nach eigenen Worten will sie auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein.
In der Wirtschaft wächst die Angst vor weiteren Beschränkungen. Viele Einzelhändler und Gastronomen wären damit am Ende. Ökonomen warnen, doch in Berlin wird ohnehin schon an Alternativen gearbeitet.
Die Corona-Fälle in Offenbach häufen sich, aber die hessische Regierung hält die Füße still – und appelliert an die Bürger, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten und Alltagsmasken zu tragen.
Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP – und will nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Kevin Kühnert gibt den Juso-Vorsitz ab. Er will stattdessen für den Bundestag kandidieren. Den Berliner Landesverband der SPD stellt er damit vor eine schwere Entscheidung.
Wenn es nach der SPD-Parteivorsitzenden geht, müssen Kontakte zwischen Schülern auch künftig beschränkt werden. Die FDP-Politikerin Katja Suding sieht das anders.
Kevin Kühnerts Ziel, der Bundestag, ist der beste Weg, um die SPD-Führung weiter rutschen zu lassen. In wessen Richtung? Dumme Frage.
Die Grundschulen sind ausgenommen: In Mecklenburg-Vorpommern müssen Schüler und Lehrer der weiterführenden Schulen von Mittwoch an auf dem Schulgelände eine Maske tragen. Auch die Corona-Tests sollen ausgeweitet werden.
Was alte Linke über Minderheiten sagen, finden junge Linke rassistisch. Und was die Jungen sagen, galt bei den Alten früher als Vorstufe des Faschismus. Es geht ein tiefer Riss durch das linke Lager.
Juso-Chef Kevin Kühnert will sein Amt an der Spitze der SPD-Jugendorganisation im November vorzeitig aufgeben: Der Vizeparteichef will bei der Wahl im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren.
Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen geht die Debatte um ein Verbot solcher Veranstaltungen weiter. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium fordert, bei der Genehmigung restriktiver vorzugehen.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten kündigt an, sein Amt bereits beim Bundeskongress Ende November zur Verfügung zu stellen. Dafür gewinnt die Berliner SPD ein Zugpferd: Bei der Wahl 2021 kandidiert Kühnert für den Bundestag.
In Offenbach ist die Zahl der positiv Getesteten stark gestiegen. Nun verschärft die Stadt die Auflagen. Unterdessen häufen sich auch in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis die Ansteckungen.
Die Missachtung von Corona-Auflagen bei der Demo in Berlin führt zu einer Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und schärfere Sanktionen. Verständnis für die Demonstranten äußern bloß Politiker aus AfD und FDP.
Der thüringische Ministerpräsident leistet sich immer mehr Alleingänge und verärgert damit auch seine eigenen Leute. Konsequenzen muss Ramelow nicht fürchten, denn ohne ihn hat die Linkskoalition im April keine Chance.
Nun sind auch das frühere Gehalt und der Dienstwagen der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) Gegenstand der Ermittlungen. Diese richten sich aber nicht gegen das Ehepaar Feldmann.
Das Leben von Hans-Jochen Vogel habe „ganz im Dienst der Menschen“ gestanden, sagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter nannte seinen Vorgänger eine „Ausnahmeerscheinung“.
Arbeitsminister Hubertus Heil will die Sozialwahl reformieren. Das bringt einige Branchen in Nöte.
Arbeitsminister Hubertus Heil reformiert die Sozialwahl – mit einem Quotenziel von 40 Prozent. Selbst für die Bau-Berufsgenossenschaft soll die neue Regelung gelten.
Erst der rassistische Terroranschlag, dann die Corona-Pandemie: Hanaus Oberbürgermeister wird in seiner Amtszeit mit vielen Krisen konfrontiert. Jetzt strebt er eine vierte Amtszeit an.
Präsenzunterricht ohne Abstandsregeln - das funktioniere nur mit strengem Hygienekonzept und Maskenpflicht, meint Anja Karliczek. Die Bildungsminister mehrerer Länder zeigen sich jedoch optimistisch, dass ein Regelbetrieb in den Schulen gelingen kann.
Deutschland ist bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch die Infektionszahlen steigen wieder. Nicht nur der Wirtschaftsminister denkt über Konsequenzen nach.
Eine Volkspartei muss verschiedene Strömungen zulassen. Aber nur innerhalb gewisser Grenzen. Wer diese übertritt, dem muss sie nicht ihr Gütesiegel verleihen.
Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Bereits zwei Vorinstanzen hatten den Ausschluss des 75-Jährigen gerechtfertigt. Die SPD-Spitze wirft ihn vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.
Die Pandemie ist ein großer Einschnitt für Menschen und Wirtschaft. Der Staat ist zurück, Wissenschaft und Arbeit funktionieren anders. Ein Essay aus vier Perspektiven.
Seit mehr als zehn Jahren versucht die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun hat die Bundesschiedskommission im Sinne der Parteispitze entschieden. Sarrazin will noch nicht aufgeben.
SPD-Fraktionschef Mützenich will die Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten überdenken. Die Union lehnt das ab. Unterstützung kommt von den Grünen.
Die SPD-Bundesschiedskommission berät über einen Ausschluss des umstrittenen Mitglieds Thilo Sarrazin. Wie die Kommission sich auch entscheidet, der Autor hatte bereits ankündigt, notfalls durch alle Bundesinstanzen gehen zu wollen.
In Mecklenburg-Vorpommern enden am Sonntag die Sommerferien, auch in anderen Bundesländern fängt das neue Schuljahr bald an. SPD-Chefin Sasika Esken zeigt sich skeptisch.
Die Bundesschiedskommission der SPD berät über den Ausschluss Thilo Sarrazins. Wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag: So schnell dürfte die Partei ihr wohl umstrittenstes Mitglied nicht loswerden.
Berlin finanziert seit einem Jahr tausend sozialversicherungspflichtige Stellen im gemeinnützigen Bereich. Ulrike Gehn hat eine davon und schwärmt - aber Kritik hält sich.
Die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten bekam nach eigener Aussage ebenfalls eine mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohung. Beunruhigt zeigte sich Esken vor allem durch die aus ihrer Sicht generell steigende Bedrohungslage.
Bayerische Politiker sehen durch die Truppenabzugspläne eine deutliche Belastung für das transatlantische Verhältnis. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirft dem amerikanischen Präsidenten eine „Kamikaze-Aktion“ vor.
Wohnungsnot wird in den Großstädten ein immer brisanteres Thema: In Frankfurt beklagt die SPD die hohe Zahl ungenutzter Wohnungen. Sie fordert eine Handhabe gegen Spekulanten, die den Leerstand ausnutzen.