Bayerische Politiker sehen durch die Truppenabzugspläne eine deutliche Belastung für das transatlantische Verhältnis. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirft dem amerikanischen Präsidenten eine „Kamikaze-Aktion“ vor.
Wohnungsnot wird in den Großstädten ein immer brisanteres Thema: In Frankfurt beklagt die SPD die hohe Zahl ungenutzter Wohnungen. Sie fordert eine Handhabe gegen Spekulanten, die den Leerstand ausnutzen.
Der Haushaltsausschuss diskutiert die Corona-Hilfen in Hessen: Die Opposition kritisiert das Aussetzen der Schuldenbremse und glaubt, dass Corona bei manchen Projekten nur ein Vorwand ist.
Finanzminister Olaf Scholz gilt als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Der Fall Wirecard ist riskant für ihn. Der Plan seiner Fraktion, die Verantwortung Richtung Wirtschaftsministerium umzulenken, ging bisher nicht auf.
Zur Terrorismusbekämpfung nutzt die hessische Polizei ein Programm des amerikanischen Datenunternehmens Palantir. Linke und SPD kritisieren das scharf – das hessische Innenministerium verteidigt sich nun mit einer Auskunft der EU.
Union und SPD haben sich auf Steuerentlastungen und -vereinfachungen für Behinderte verständigt. Auch für die Pflege von Angehörigen soll es steuerliche Begünstigungen geben.
Eine Green Card für ausländische IT-Experten sollte einst den Fachkräftemangel lindern. Auch wenn die Zahlen überschaubar blieben, gilt das Projekt als Wendepunkt.
Das brächte womöglich nicht mal Donald Trump fertig: Geschichten aus der „Bonner Republik“
„Unzureichende Kommunikation“ mit dem Parlament: Im Bestechungsskandal bei der hessischen Generalstaatsanwaltsschaft fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser eine schnelle Aufklärung des Landtags.
Mit Klimaschutzzielen Politik zu machen, ist gar nicht so einfach. Das musste der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt erfahren. Sein symbolischer Beschluss setzt ihn jetzt selbst unter Zugzwang.
Ermahnungen haben nicht gewirkt. Jetzt will Hamburg den Außer-Haus-Verkauf von Alkohol auf seinen Partymeilen einschränken. Ein Schritt, der vielen wehtut.
Der vom Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf hat über weite Strecken sehr wenig mit Infektionsschutz zu tun. Es ist erschreckend.
Die Koalition kämpft gegen Missstände in der Fleischbranche und engt die unternehmerische Freiheit stark ein. Nicht nur die Opposition ist entsetzt.
Kommende Woche soll die Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten in Kraft treten. Einige Flughäfen bieten bereits kostenfreie Tests an. Wer die Kosten für die Reisenden übernehmen soll, ist hingegen noch offen.
Andere Länder senken die Belastung ihrer Unternehmen. In Deutschland passiert in dieser Hinsicht nichts. Zumindest aus einem Bundesland kommt nun ein deutlicher Weckruf.
Laut einer Umfrage ist Olaf Scholz am ehesten geeignet für die Kanzlerkandidatur der SPD. Der Finanzminister liegt bei den Wählern deutlich vor anderen prominenten Sozialdemokraten. Allerdings hält ein Großteil der Befragten auch ihn für ungeeignet.
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Clément Beaune überzeugte den französischen Präsidenten davon, dass es sich lohnt, auch mit den deutschen Ministerpräsidenten zu sprechen – und nicht nur mit der Kanzlerin. Jetzt ist er in der Regierung für Europa zuständig.
Von Mitternacht an sollten die Waffen schweigen. Doch schon am Morgen beschossen prorussische Separatisten nach Angaben aus Kiew ukrainische Regierungstruppen. Die Rebellen weisen den Vorwurf zurück.
Staatsminister Roth sieht in der Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets eine Chance. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht für zielführend, sagt er im Interview.
Viel positiver als in früheren Krisen beurteilen Deutschlands Führungskräfte die Arbeit der Politik. Sie sorgen sich vor einer zweiten Corona-Welle – und nicht nur das.
Die Markierungsarbeiten für die Radspuren in Frankfurt haben am Wochenende begonnen. In der Stadt wird die neue Verkehrssituation mit Spannung erwartet, denn statt vier gibt es dann nur noch zwei Autofahrspuren.
Im Alter von 94 Jahren ist Hans-Jochen Vogel in München gestorben.
Der Tod des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel hat parteiübergreifend für Trauer gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hebt seine Geradlinigkeit und sein christliches Menschenbild hervor.
Mit nur 34 Jahren wählte München ihn zum Oberbürgermeister. Dann wurde ihm die dortige SPD zu links. Seine Partei öffnete er später dennoch für die Grünen. Ein Nachruf auf Hans-Jochen Vogel.
Im bayerischen Mamming haben sich 174 Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert, fast 500 Menschen stehen unter Quarantäne. Grüne und SPD geben der bayerischen Staatsregierung Mitverantwortung.
Mit gerade einmal 34 Jahren wurde Hans-Jochen Vogel Oberbürgermeister von München. Es folgten Stationen in Bonn und Berlin. Nun ist er im Alter von 94 Jahren gestorben. Ein Rückblick auf sein Leben in Bildern.
Seine Parkinson-Erkrankung hatte er erst wenige Jahre vor seinem Tod öffentlich gemacht, nun ist Hans-Jochen Vogel mit 94 Jahren gestorben.
Viele Frauen wählen schlecht bezahlte Berufe, gehen seltener in die Politik und kritisieren zum Teil Mütter, die in Vollzeit arbeiten. Tun sie zu wenig für ihre eigene Gleichstellung? Das haben wir die Feministin Katarina Barley gefragt.
Der Oberbürgermeister von Düsseldorf hat den Skandalrapper Farid Bang angeheuert, um Jugendliche zur Ordnung zu rufen. Das hat er schnell bereut.
Nach den Krawallen am vergangenen Wochenende war die Polizei verstärkt am Frankfurter Opernplatz präsent. Und es hat funktioniert, das Sicherheitskonzept. War es das nun mit der Party?
Vielen Arbeitnehmern gefällt die Arbeit von zuhause, doch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will über neue Regeln reden. Er sieht die Gefahr von Verfügbarkeit rund um die Uhr – und schwindendem Arbeitsschutz.
Eigentlich wollte Reiner Haseloff 2021 in den Ruhestand gehen. Aber in Ostdeutschland spielt der Regierungsbonus bei Wahlen eine große Rolle. Muss der Ministerpräsident doch noch mal ran?
Die Politik will Leiharbeit und Werkverträge in Schlachtfabriken verbieten. Das könnte Fleisch für Verbraucher stark verteuern, sagen Vertreter der Industrie. Vor allem in der Grillsaison seien Betriebe auf Leiharbeit angewiesen.
Binnen drei Tagen muss ein Corona-Test für Auslandsheimkehrer möglich sein, fordern die Gesundheitsminister. In Teststellen am Flughafen sollen sich Reisende aus Risikogebieten einen Abstrich nehmen lassen können.
Der Finanzminister will nach dem Wirecard-Skandal mit einem Aktionsplan aus der Defensive kommen. Zentrales Ziel ist: Mehr Schlagkraft und Macht für die Finanzaufsicht.